An das

Präsidium des Nationalrates Jv 982-2/06

Betrifft:

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das

Strafvollzugsgesetz, das Bundes- Personalvertretungsgesetz und das

Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden sowie einer damit im Zusammenhang

stehenden Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung.

Nach Vorliegen des oben bezeichneten Entwurfes bekräftige ich

meine ablehnende Haltung und beziehe mich in allen Punkten auf die

seinerzeit im Schreiben der vier Oberlandesgerichtspräsidenten vom 17.

Februar 2006 an die Frau Bundesministerin für Justiz angeführten und hier

wiedergegebenen Gründe:

Der festgestellte Reformbedarf für die Strafvollzugsverwaltung ist zu

bejahen.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte vertreten die Meinung, dass

vor allem folgende Kriterien beachtet werden sollten:

1.) Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich mit ihrer Fach-

und Sachkompetenz in den Bereichen Organisation, Personal, Wirtschaft, Bau

und Controlling stets bewährt. Dies trifft auch auf die in den letzten

Jahren vermehrt erforderlich gewordenen Changemanagementprozesse zu, etwa

auf die Zusammenlegungen von Gerichten, die organisatorische Umsetzung

einschneidender Personalkürzungen seit Mitte der 90iger Jahre und die

Modernisierung des Justizbetriebes auf organisatorischem,

betriebswirtschaftlichem und informationstechnischem Gebiet. In diesen

Feldern weist das Justizmanagement der Präsidenten der Oberlandesgerichte -

auch im europäischen Vergleich - Spitzenniveau auf.

2.) Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich in der ihnen

seit dem Jahre 2002 übertragenen Dienstaufsicht über die Justizanstalten

bestens eingearbeitet. Dabei haben die Oberlandesgerichtspräsidenten wegen

der untrennbaren Verknüpfung von Dienst- und Fachaufsicht auch bereits

umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen in der Fachaufsicht erworben.

Diese Kompetenzen können deshalb nicht nur unter

organisatorischen, sondern auch rechtsstaatlichen Aspekten im Strafvollzug

in hervorragender Weise genützt werden. Mit der großen, im Jahre 2008 in

Kraft tretenden Strafprozessreform soll eine erhebliche Steigerung der

Qualität des Vorverfahrens erreicht werden. Auch im Hinblick darauf und

wegen der Einheitlichkeit von Strafverfahren und Strafvollzug ist eine

stärkere Einbindung der gerichtlichen Justizverwaltung in die

Strafvollzugsorganisation anzustreben, ja geradezu für die Garantie einer

hohen rechtsstaatlichen Qualität unverzichtbar.

Die sogenannte OLG-Lösung würde als dezentrales Organisationsmodell

erheblich kürzere Verfahrenswege in erster Instanz und einen beträchtlich

geringeren Rechtsmittelaufwand gewährleisten. Dazu kommt, dass eine im

Vergleich zum zentralistischen Modell wesentlich höhere Einbindung des

Fachwissens von Mitarbeitern in den Justizanstalten verbunden wäre. Für die

Mitarbeiter der Justizanstalten in den Ländern würden sich damit deutlich

bessere Personalentwicklungschancen ergeben.

3.) Die mit einem zentralistischem Organisationsmodell verbundenen

Umsetzungsrisiken, insbesondere in den Bereichen Personalausstattung,

Umsetzungsdauer, Akzeptanz, mangelnde interdisziplinäre Zusammenarbeit,

geringere Sicherstellung von Strafvollzugs- Know-how und Abkoppelung der

Vollzugsverwaltung von den Präsidenten der Oberlandesgerichte mit den damit

untrennbar verbundenen rechtsstaatlichen Nachteilen, sind nicht zu

übersehen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die

mit der Neuinstallierung eines zentralistischen Organisationsmodelles

einhergehenden Kosten ungleich höher wären als bei der OLG-Lösung. Einem

solchen Kostenvergleich kommt gerade in Zeiten tiefgreifender

Einsparmaßnahmen in der gesamten Justiz besondere Bedeutung (beträchtliche

Kosten der Einrichtung einer neuen Behörde und gleichzeitig aber auch

Personaleinsparungsmaßnahmen im gesamten Justizbereich) zu.

Wir sehen uns auch gezwungen, darauf hinzuweisen, dass die

vorliegende, rein betriebswirtschaftliche, und unseres Erachtens auch in

dieser Hinsicht nicht vollständige Prozessanalyse kein ausreichendes

Informationssubstrat für die beabsichtigte grundlegende

Organisationsänderung der Strafvollzugsverwaltung darstellt.

Nun liegt der Gesetzesentwurf vor und wir weisen der Vollständigkeit

halber noch auf folgende wichtigen Punkte hin:

Der vorliegende Entwurf widerspricht

Ÿ den bereits im Jahre 1993 vom Rechnungshof ausgesprochenen und im

Tätigkeitsbericht 1998 wiederholten Empfehlungen, die Oberlandesgerichte und die Leiter der Justizanstalten in die Aufgabenerledigung einzubeziehen;

Ÿ dem Prinzip eines vernünftigen Föderalismus, neben dem

Bundesministerium für Justiz auch die Mittelbehörde zentral in Wien zu situieren;

Ÿ dem im mit 1. Jänner 2003 in Kraft getretenen Deregulierungsgesetz -

Öffentlicher Dienst 2002, BGBl. I Nr. 119, enthaltenen klaren dezentralen Lösungsansatz;

Ÿ jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft, eine mit 1.1.2002 neu

geschaffene solcher Art dezentrale Organisationsstruktur nun kurze Zeit später in einen zentralen Lösungsansatz zu verkehren (alle bisherigen Aufbauarbeiten der Präsidenten der Oberlandesgerichte in der vom Bundesministerium für Justiz beabsichtigten Übernahme der Fachaufsicht wären vergeblich und kontakariert);

Ÿ der (aus § 2 Abs 1 Bundeshaushaltsgesetz abzuleitenden) Erwartung,

dass behauptete betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten in Zahlen ausgedrückt die Reorganisation zwingend erscheinen lassen (die Empfehlung der Beraterfirma, dass diese Maßnahme die Betriebsabläufe am besten sichert, ist eine unbegründete, offensichtlich an Vorgaben orientierte Behauptung).

Abschließend:

Es ist kein Grund ersichtlich, mit dieser Reorganisationsmaßnahme

auch die jahrzehntelang bewährte Arbeit der Präsidenten der Landesgerichte

als Vollzugsoberbehörde vor Ort abzuschaffen und dafür eine von den

wirklichen Vorgängen weit entfernte zentrale Behörde zuständig zu machen.

Das Geschehen in der Justizanstalt verkommt solcherart entfernungsbedingt

zu einer zwingend zeitverzögerten Aktenerledigung „am grünen Tisch“. Dies

widerspricht elementaren Grundsätzen moderner Unternehmensführung und ist

strukturbedingt in Krisenfällen rascher Reaktion mehr als hinderlich.

Mit einer insofern auch bürgernahen Vollzugsjustiz ist diese Struktur

nicht in Einklang zu bringen.

Der Präsident des Oberlandesgerichtes

Linz, am 10. April 2006

Dr. Alois JUNG eh.