BUNDESMINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

VÖLKERRECHTSBÜRO

Federal Ministry for Foreign Affairs

Ministère Fédéral des Affaires Etrangères

A-1014 Wien, Minoritenplatz 8

Tel.: 0501150-0, FAX: 0501159-3391

E-MAIL

GZ:	BMaA-AT.8.15.02/0130-I.2c/2006
Datum:	10. Mai 2006
Seiten:	2
An: Cc:	BMF: e-Recht@bmf.gv.at Parlament: begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
Von:	Ges. Dr. H. Tichy
SB:	Dr. Müllner, Dr. Nader, Dr. Mair, Dr. Loidl
DW:	3391

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) ; Stellungnahme des BMaA

Zu GZ: BMF-200313/0003-III/3/2006

Um das dem BMaA gemäß EZA-Gesetz obliegende entwicklungspolitische Kohärenzgebot gebührend wahrnehmen zu können, wird das BMF in Hinkunft um entsprechende Information vor einer Mittelzusage an Internationale Finanzinstitutionen ersucht.

Zur Höhe der in Aussicht genommenen Leistung eines zusätzlichen Beitrags wäre zu bemerken, dass eine Beitragsangleichung freiwilliger österreichischer Beiträge zu VN-Organisationen, die vom BMaA betreut werden, an den Durchschnitt der EU-15 notwendig erscheint.

Was die Qualität von IFAD-Leistungen betrifft, sind die in den Erläuterungen angegebenen Rückflüsse als sehr gering zu bezeichnen. Eine Zusage an IFAD über die Leistung eines zusätzlichen Beitrags in der in Aussicht genommenen Höhe wäre daher nur zu rechtfertigen, wenn sich daraus auch ein beträchtlicher Mehrwert in entwicklungspolitischer Hinsicht ergibt.

Hinsichtlich zukünftiger Leistungen sollte seitens des BMF daher festgestellt werden, ob Österreich seinen Beitrag - zumindest teilweise - gebunden vergeben kann. Sofern dies möglich ist, könnte eine zumindest teilweise Mittelbindung zugunsten österreichischer EZA-Partnerländer erfolgen bzw. ein Teil der Finanzierung mittel- bis langfristig könnte für OEZA-Kooperationen bereitgestellt werden. Dadurch würden verstärkte Hebelwirkungen zur Förderung eigener strategischer Inhalte und einer Intensivierung von Partnerschaften, wie im Falle der „Consultative Group on International Agricultural Research (CGIAR)“ geschaffen.

Für die Bundesministerin:

H. Tichy m.p.