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Bregenz, am 25.09.2006 |
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Bundesministerium für Finanzen |
Auskunft: Mag. Otto-Imre Pathy Tel: +43(0)5574/511-20216 |
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Betreff: |
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Schreiben vom 26.7.2006, GZ. BMF-090100/0007-III/5/2006 |
Zum übermittelten Gesetzesentwurf wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Art. 2 des Entwurfes (Enforcementstellen-Gesetz):
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein unabhängiger, nicht auf Gewinn gerichteter Verein als Prüfstelle für die Einhaltung von Rechnungslegungsvorschriften durch börsenotierte Unternehmen eingerichtet werden kann.
In den Erläuternden Bemerkungen wird als europarechtliche Grundlage auf die Verordnung Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards verwiesen. Diese Verordnung verlangt jedoch nicht die Einrichtung einer derartigen unabhängigen Prüfstelle.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften müssen ohnehin von einem Abschlussprüfer geprüft werden. Mit der Einrichtung der im Gesetzesentwurf vorgesehenen unabhängigen Prüfstelle würde nunmehr eine weitere Institution für börsenotierte Unternehmen geschaffen werden, obwohl das aus europarechtlichen Gründen nicht zwingend erforderlich wäre.
Zu Art. 3 des Entwurfes (Änderung des Börsegesetzes):
Zu Z. 6 (§ 75a Abs. 1):
Im § 75a Abs. 1 des Börsegesetzes soll das Wort „vorlegen“ durch „veröffentlichen“ ersetzt werden.
Mit dem § 75a wurde der Art. 10 der Richtlinie 2003/71/EG (Prospekt-Richtlinie) umgesetzt. Diese Bestimmung sieht aber keine Veröffentlichungspflicht vor. Es gibt daher keine europarechtliche Verpflichtung, eine Veröffentlichung des entsprechenden Dokuments gesetzlich vorzusehen. Auch die Erläuterungen sprechen nur von einer redaktionellen Anpassung.
Eine Veröffentlichungspflicht bedeutet einen größeren administrativen Aufwand und höhere Kosten für die betroffenen Unternehmer. Es sollten daher keine Veröffentlichungspflichten vorgesehen werden, die über die einschlägigen EU-Bestimmungen hinausgehen.
Zu Z. 16 (§ 87 Abs. 5):
Der § 87 Abs. 5 dient der Umsetzung des Art. 6 der Richtlinie 2004/209. Nach Art. 6 dieser Richtlinie muss ein Emittent in der ersten und in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres jeweils eine Zwischenmitteilung veröffentlichen. Die Zwischenmitteilungen müssen bis sechs Wochen vor Ende des betreffenden Sechsmonatszeitraums erstellt werden, also bis Mitte Mai und bis Mitte November.
Nach § 87 Abs. 5 des Entwurfes müssten die Zwischenmitteilungen bereits bis 30. April und bis 31. Oktober des jeweiligen Jahres veröffentlicht werden. Der Entwurf ist damit strenger als die EU-Richtlinie, was abgelehnt wird. Es sollten die Vorgaben der Richtlinie übernommen werden.
Zum In-Kraft-Treten:
Wir regen eine Klarstellung an, dass sich die beabsichtigten Änderungen bei den Berichtspflichten nicht auf den Abschluss und sonstige Informationen des Geschäftsjahres 2006 beziehen, sondern erst auf jene Geschäftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2006 beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
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Für die Vorarlberger Landesregierung Der Landesrat
Mag. Siegi Stemer |
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1. Abt. Finanzangelegenheiten (IIIa), im Hause, via VOKIS versendet 2. Abt. Vermögensverwaltung (IIIb), im Hause, via VOKIS versendet 3. Abt. Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten (VIa), im Hause, via VOKIS versendet 4. Abt. Gebarungskontrolle (IIIc), im Hause, via VOKIS versendet 5. Präsidium des Bundesrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien, SMTP: begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at 6. Präsidium des Nationalrates, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien, SMTP: begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at 7. Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst , Ballhausplatz 2, 1014 Wien, SMTP: vpost@bka.gv.at 8. Herrn Vizepräsident des Bundesrates Jürgen Weiss, Abteilung PrsR , im Hause, SMTP: juergen.weiss@vorarlberg.at 9. Herrn Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner, Ruggburgstraße 4, 6912 Hörbranz, SMTP: r.einwallner@utanet.at 10. Herrn Edgar Mayer, Egelseestraße 83, 6800 Feldkirch, SMTP: mac.ema@cable.vol.at 11. Herrn Nationalrat Karlheinz Kopf, Rheinstraße 24, 6844 Altach, SMTP: karlheinz.kopf@parlinkom.gv.at 12. Frau Nationalrätin Anna Franz, SMTP: anna.franz@parlinkom.gv.at 13. Herrn Nationalrat Norbert Sieber, SMTP: norbert.sieber@parlinkom.gv.at 14. Herrn Nationalrat Manfred Lackner, SMTP: manfred.lackner@parlinkom.gv.at 15. Frau Nationalrätin Sabine Mandak, SMTP: sabine.mandak@vol.at 16. Herrn Nationalrat Dr Reinhard Bösch, Sonnengasse 8, 6850 Dornbirn, SMTP: patrik.spreng@parlament.gv.at 17. Institut für Föderalismus, Maria-Theresien-Straße 38b, 6020 Innsbruck, SMTP: institut@foederalismus.at 18. Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landhaus, 7000 Eisenstadt, SMTP: post.lad@bgld.gv.at 19. Amt der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, 9021 Klagenfurt, SMTP: post.abt2v@ktn.gv.at 20. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, SMTP: post.landnoe@noel.gv.at 21. Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Landhaus, 4020 Linz, SMTP: post@ooe.gv.at 22. Amt der Salzburger Landesregierung, Chiemseehof, 5010 Salzburg, SMTP: landeslegistik@salzburg.gv.at 23. Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Landhaus, 8011 Graz, SMTP: post@stmk.gv.at 24. Amt der Tiroler Landesregierung, Wilhelm-Greil-Straße 25, 6020 Innsbruck, SMTP: post@tirol.gv.at 25. Amt der Wiener Landesregierung, Rathaus, 1082 Wien, SMTP: post@mdv.magwien.gv.at 26. Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, SMTP: vst@vst.gv.at 27. ÖVP-Landtagsfraktion, 6900 Bregenz, SMTP: isolde.kramer@volkspartei.at 28. SPÖ-Landtagsfraktion, 6900 Bregenz, SMTP: gerhard.kilga@spoe.at 29. Landtagsfraktion der Freiheitlichen, 6900 Bregenz, SMTP: landtagsklub@vfreiheitliche.at 30. Landtagsfraktion der Grünen, 6900 Bregenz, SMTP: landtagsklub.vbg@gruene.at 31. Frau Birgit Luschnig, im Hause, SMTP: birgit.luschnig@vorarlberg.at 32. Illwerke/VKW-Gruppe, Weidachstraße 6 , 6900 Bregenz, SMTP: info@illwerke-vkw-gruppe.at |