16/SPET XXII. GP

Eingebracht am 06.04.2005
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Stellungnahme zu Petititon

 

GZ. BMVIT-13.400/0002-I/CS3/2005     DVR:0000175

 

 

An die

Parlamentsdirektion

z.Hdn. Mag. Barbara Blümel

 

W i e n

  Wien, am  5. April 2005

 

Das bmvit beehrt sich zur gegenständlichen Petition Nr. 55 betreffend "gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten" Folgendes mitzuteilen:

 

1. Ausgangslage

 

Die ÖBB sind der größte Lehrherr Österreichs und bilden schon seit Jahrzehnten Lehrlinge in Handwerksberufen des Metall- und Elektrobereiches aus.

 

Derzeit stehen insgesamt 1.244 Lehrlinge in 10 Handwerkslehrberufen des Metall- und Elek-trobereiches sowie in 2 kaufmännischen Lehrberufen in Ausbildung.

 

Für die Unterbringung von Lehrlingen aus strukturschwachen Regionen stehen 5 Lehrlingsheime mit insgesamt 451 Plätzen zur Verfügung (siehe Anhang).

 

Jährlich können 358 Lehrlinge neu aufgenommen werden.

 

2. Die „Privatstiftung für Berufsausbildung“

 

Da die ÖBB zu einer betriebswirtschaftlichen Betriebsführung verpflichtet sind, orientiert sich die Zahl der auszubildenden Jugendlichen am Bedarf der ÖBB, der ständig sinkt.

 

Um einer Reduzierung der auf hohem Niveau befindlichen und aus Steuermitteln finanzierten Lehrlingsausbildung zu verhindern, hat das Unternehmen ÖBB im Jahr 1997 die „Privatstiftung für Berufsausbildung“ gegründet, welche die freien Kapazitäten in den Lehrwerkstätten nutzen soll. Die Privatstiftung für Berufsausbildung ist eine besondere selbständige Einrichtung im Sinne des § 30 Berufsausbildungsgesetz (BAG) und bedarf für jeden Ausbildungsjahrgang einer Ausbildungsbewilligung durch das BMWA.

 

Die Finanzierung der Stiftung erfolgte bisher aus Mitteln des ÖBB – Infrastrukturbudgets im Rahmen eines eigenen Verrechnungskreises. Ab 1.1.2005 ist aufgrund des neuen Bundesbahnstrukturgesetzes ein neuer Finanzierungsmix notwendig. Die Mittel für die Lehrlingsausbildung bei den ÖBB sollen über die ÖBB-Dienstleistungs-GmbH (DLG), das Arbeitsmarktservice, Lehrlings-Mittel des Bundes, Dritte und nur mehr teilweise über die Infrastruktur-ÖBB aufgebracht.

 

3. Situation ab 2005

 

Daher hat der Vorstand der Lehrlingsstiftung die Aufgabe erhalten, jene Lehrlingsausbildungsplätze, welche die ÖBB nicht mehr benötigen, gegen Entgelt (und Fördermittel) Dritten zur Ausbildung zur Verfügung zu stellen und für den Erhalt der Lehrlings-Ausbildungsgenehmigung zu sorgen.

 

Die Gespräche zwischen bmvit, Lehrlingsstiftung und BMWA konnten mittlerweile abgeschlossen werden. AMS und BMWA sollen demnach sozial benachteiligte und behinderte Jugendliche zur Ausbildung an die Stiftung übersenden und die ÖBB-Lehrlingsausbildung insgesamt in das Lehrlingskonzept der Bundesregierung einbinden. D.h., von den ÖBB nicht benötigte Ausbildungskapazitäten werden Dritten gegen Entgelt angeboten.

 

4. Vorgangsweise

 

Daher ergeben sich für die Zukunft folgende Modalitäten:

 

 

 

 

 

 

Anhang:

 

An folgenden Standorten werden Lehrlinge ausgebildet (Stand Oktober 2004):

 

Standort

Lehrberuf

Lehrlinge

ÖBB Lehrwerkstätte

Maschinenbautechnik

99

Wien Floridsdorf

Elektromaschinentechnik

106

Brünnerstraße  68 – 70

Elektroanlagentechnik

8

1210 Wien

Zerspannungstechnik

7

 

Mechatronik

7

 

Elektronik

24

 

Kfz-Technik

32

ÖBB Lehrwerkstätte

Maschinenfertigungstechnik

53

Wien Innstraße

Elektronik

10

Innstraße 18

Mechatronik

15

1020 Wien

 

 

ÖBB Lehrwerkstätte

Elektroinstallationstechnik

81

Wien Penzing

Nachrichtenelektronik

30

Pfadenhauergasse 3

 

 

1140 Wien

 

 

ABZ Telekom AG

EDV u. Telekommunikation

29

Barthgasse 3

Techniker

 

1030 Wien

 

 

ÖBB Lehrwerkstätte St. Pölten

Elektroanlagentechnik

96

Werkstättenstraße 17

 

 

3100 St. Pölten

 

 

ÖBB Lehrwerkstätte Linz

Maschinenbautechnik

69

Unionstrasse 30

Elektromaschinentechnik

92

4020 Linz

 

 

ÖBB Lehrwerkstätte

Maschinenbautechnik

59

Attnang/Puchheim

 

 

Salzburgerstraße 47

 

 

4800 Attnang/Puchheim

 

 

ÖBB Lehrwerkstätte Salzburg

Maschinenbautechnik

60

Röcklbrunnstraße 12

 

 

5020 Salzburg

 

 

ÖBB Lehrwerkstätte Innsbruck

Maschinenbautechnik

40

Wiltenberg 1a

Elektrobetriebstechnik

22

6020 Innsbruck

 

 

ÖBB Lehrwerkstätte Feldkirch

Maschinenbautechnik

32

Beim Levner Weiher 4

Elektroanlagentechnik

24

6800 Feldkirch

Kfz-Technik

1

ÖBB Lehrwerkstätte Knittelfeld

Maschinenbautechnik

87

Lobmingerstraße 1

 Elektrobetriebstechnik

31

8720 Knittelfeld

 

 

ÖBB Lehrwerkstätte Graz

Maschinenbautechnik

29

Waagner-Biro-Straße 50

Elektromaschinentechnik

21

8020 Graz

 

 

ÖBB GB Güterverkehr

Speditionskaufmann/-frau

50

Gauermanngasse 2-4

 

 

1010 Wien

 

 

ÖBB GB Personenverkehr

Mobilitätsservicekaufmann/

30

Praterstern 3

 - frau

 

1020 Wien

 

 

Summe

 

1244

 

 

 

Für den Bundesminister:                                                          Tel.: 01/71162/7400 DW

                                                                                                 brigitte.raicher-siegl@bmvit.gv.at

Dr. Brigitte RAICHER-SIEGL