NATIONALRAT
 
 
 
            Der    B u d g e t a u s s c h u s s    hält Dienstag, den 28. November 2006, um 12.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 2007) (1 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
(20/A)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 - 2. SRÄG 2006)  (27/A)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen  betreffend  ein  Bundesgesetz, mit  dem  das Allgemeine  Pensionsgesetz (3. Novelle zum APG), das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Bezügegesetz geändert werden  (28/A)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen bis zur Neuregelung der Pflege erlassen werden (Pflege-Übergangsgesetz) (25/A)
 

./.


 
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
(30/A)
 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik durch Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für das AMS  (23/A(E))
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz)  (35/A)
 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) geändert wird
(16/A)
 

 

Wien, 2006 11 23
 
 
 

 

                                Jakob   A u e r  

 

                                 Obmann


                                                                                                                                                     
 

A v i s o
 
 
           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.
 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

 

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.