Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den  5. Februar 2008, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Regierungsvorlage: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag“) (417 d.B.)
2.) | Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer neuerlichen Ratifizierung in Form einer Volksabstimmung eines neu aufgelegten Vertrages für die Europäischen Union (284/A(E))
3.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität (343/A(E))
4.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird (394/A)
5.) | Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über  die  Gründung  der  Europäischen Gemeinschaft"  am  Europäischen  Rat am 18. und 19. Oktober 2007 (407/A(E))

Wien, 2008 02 01

| Dr. Peter   W i t t m a n n
| Obmann
./.

A v i s o

	 Gemäß § 37 Abs. 9 GOG wird unter Beiziehung von ExpertInnen  ein öffentliches Hearing  abgehalten.

	Das Einleitungsstatement wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler erfolgen.

Es ist in Aussicht genommen, die Verhandlungen zu vertagen.

Außerdem ist beabsichtigt, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

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	Weitere Sitzungen des Verfassungsausschusses sind für Mittwoch, den 6. Februar 2008, um 10 Uhr bis 18.30 Uhr (mit öffentlichem Hearing gemäß § 37 Abs. 9 GOG unter Beiziehung von ExpertInnen), Mittwoch, den 27. Feber 2008, um 12 Uhr (bis 16 Uhr) und Dienstag, den 25. März 2008, um 12 Uhr (bis 15 Uhr) vorgesehen.

Wien, 2008 02 01