Eingebracht am 30.01.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

EntschlieSSungsantrag

 

der Abgeordneten Drⁱⁿ Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

betreffend dringende Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr

 

 

Österreich muss seine Anstrengungen im Bereich Klimaschutz verstärken. Besonders im Bereich Verkehr/Mobilität sind zusätzliche Maßnahmen nötig, um die Chance auf die Erreichung des Kyoto-Ziels ernsthaft zu wahren. Der in diesem Zusammenhang von Regierungsseite gerne geäußerte Verweis auf die Verantwortung der/des Einzelnen alleine greift hier zu kurz: Das individuelle Verhalten richtet sich ganz entscheidend nach den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, für deren klimaschutzgerechte Ausgestaltung die Politik und insbesondere die Regierungspolitik die Verantwortung hat und endlich auch wahrnehmen muss.

 

Eine deutliche Priorisierung umwelt- und klimaverträglicher Verkehrsträger wie der Schiene ist hierbei ein Muss, wobei dies auch wegen der u.a. vom WIFO seit langem unterstrichenen wesentlich besseren Arbeitsplatzbilanz von Investitionen etwa in Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten bei Bestandsstrecken oder Bahnhöfen im Vergleich zum Autobahnbau sinnvoll und nötig ist. 

 

Die Zuordnung von Investitionsmitteln ist zugleich ein entscheidender Faktor, um "eine weitere Verschiebung des Modal Split zu Lasten der umweltverträglichen Verkehrsträger aufzuhalten" und "die Attraktivierung von Schiene und Wasserstraße besonders zu forcieren" (vgl. Regierungsprogramm). Auch zur Umsetzung des hochgesteckten Ziels der neuen Bundesregierung zum Radverkehrsanteil werden wesentlich weitergehende budgetäre und rechtliche Maßnahmen als die im Regierungsübereinkommen angeführte "Planungskoordination" nötig sein.

 

Neben grundsätzlichen Umorientierungen sind bei aus Klima-Sicht problematischen Aktivitäten wie dem laufenden Tempo-160-Test in Kärnten (CO²-Ausstoß bei Tempo 160: im Schnitt 25% höher als bei Tempo 130) auch umgehende Maßnahmen nötig.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, folgende dringende Klimaschutz-Maßnahmen im Bereich Verkehr umgehend umzusetzen:

 

1. Klimaverträglichkeits-Check für alle Infrastrukturprojekte des Bundes bis Mitte 2007 als Vorleistung zur nötigen Neufassung der Bundes-Generalverkehrsplanung.

 

2. Von den geplanten zusätzlichen Einnahmen im Bereich Infrastruktur (MÖSt, Maut) muss in den Bereich Schiene ein größerer Teil fließen als in den Bereich Straße.

 

3. Zur Erreichung des Ziels der Verdopplung des Radfahranteils in den nächsten Jahren sind die erforderlichen budgetären Rahmenbedingungen rasch herzustellen und Vorschläge für die nötigen rechtlichen Änderungen zügig vorzulegen.

 

4. Kein höheres Tempolimit als Tempo 130 auf Österreichs Straßen, umgehende Beendigung des Tempo-160-Versuchs auf der A10 in Kärnten.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.