Eingebracht am 30.01.2007
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EntschlieSSungsantrag

 

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Patientenrechte (Patientencharta)

 

In der letzten Legislaturperiode wurde seitens des Gesundheitsministeriums versichert, dass die Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Patientenrechte (Patientencharta) um die Aspekte der Rechte von Menschen mit Behinderungen, weiterentwickelt werden soll, sobald diese mit allen Bundesländern abgeschlossen ist Seit 2006 haben alle 9 Bundesländer die Patientencharta unterschrieben und einer Erweiterung der Rechte steht also nichts mehr im Wege.

Besonders die Rechte von Menschen mit Behinderungen (blinde, sehbehinderte, gehörgeschädigte, gehörlose, körper- und mehrfach behinderte Menschen) müssen in der Patientencharta gestärkt und ausgebaut werden.  

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird  aufgefordert, eine Expertengruppe mit VertreterInnen der österreichischen Behindertenbewegung einzurichten, um die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich der Patientenrechte zu überprüfen. Diese soll bis 30.4.2007 Ergebnisse vorlegen, welche in die bestehenden Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der Patientenrechte eingearbeitet werden sollen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.