Eingebracht am 07.03.2007
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Steibl, Kuntzl, Fuhrmann, Grossmann

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen, im besonderen die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes

 

Das Regierungsprogramm der Koalitionsparteien enthält eine Reihe von wichtigen familienpolitischen Vorhaben, die in dieser Legislaturperiode umzusetzen sein werden. Es gilt, die notwendigen Maßnahmen finanzieller und struktureller Art möglichst rasch zu verwirklichen, diese Anliegen bestmöglich zu unterstützen und auch in anderen Politikbereichen zu berücksichtigen. Die Schwerpunkte liegen dabei im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Kinderbetreuung, der finanziellen Absicherung der Familien, der Forcierung familienpolitischer Institutionen sowie der Stärkung der Kinderrechte und des Jugendschutzes, des Schutzes vor Gewalt in der Familie und der Einführung österreichweit einheitlicher Regelungen im Jugendschutz.

 

Eine zentrale Herausforderung an die Familienpolitik ist, Erwerbstätigkeit und Familienleben durch geeignete Rahmenbedingungen für Mütter und Väter bestmöglich vereinbar zu machen. In diesem Zusammenhang soll die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes flexibilisiert werden, um den Eltern entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen eine weitere Wahlmöglichkeit zu bieten. Im Sinne dieser Wahlfreiheit können sich Eltern in Hinkunft entweder für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wie bisher für insgesamt 36 Monate (davon mind. 6 Monate der andere Partner) in der Höhe von 436,- € entscheiden oder für den Bezug über einen kürzeren Zeitraum von insgesamt 18 Monaten (davon mind. 3 Monate der andere Partner), jedoch in der Höhe von 800,- € monatlich. Mit diesem Angebot sollen auch verstärkt Väter angesprochen und motiviert werden, in Karenz zu gehen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ersucht, die im Regierungsprogramm vorgesehenen familienpolitischen Maßnahmen umzusetzen, vor allem möglichst rasch eine Regierungsvorlage zur Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes auszuarbeiten und zeitgerecht dem Nationalrat zu übermitteln, damit diese Anfang 2008 in Kraft treten kann.

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Familienausschuss zuzuweisen.