Eingebracht am 07.03.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, DI Karlheinz Klement
und weiterer Abgeordneter

betreffend die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten.

Die CO2-Emissionen Österreichs sind entgegen allen Beteuerungen, Plänen und Versprechen der Politik in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Klimaschutz ist eine Querschnittmaterie, die viele Bereiche betrifft und ressortübergreifend wirksam wird.

Deshalb ist die Einsetzung eines unabhängigen Experten als Klimaschutzbeauftragten eine kluge und sinnvolle Maßnahme. Dieser Klimaschutzbeauftragte soll ressortübergreifend die notwendigen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz koordinieren und frei von parteipolitischen Zwängen auch öffentlich auf Missstände und Korrekturbedarf bei der Zielerreichung in Sachen Klimaschutz aufmerksam machen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen anerkannten, unabhängigen Experten als österreichischen Klimaschutzbeauftragten einzusetzen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.