Eingebracht am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Weinzinger, Rosenkranz, Dr. Haimbuchner
und weiterer Abgeordneter

betreffend Verlegung der Erstaufnahmestellen „Ost" Traiskirchen und „West" Thal- ham des Bundesasylamtes an die österreichische Staatsgrenze

Seit 1. Mai 2004 werden Flüchtlinge in Österreich in einer der beiden Erstaufnahme- stellen - Thalham in Oberösterreich und im niederösterreichischen Traiskirchen - untergebracht. Dort warten sie auf die Zulassung zum Asylverfahren.

Seit vielen Jahren befindet sich schon in der Gemeinde St. Georgen eine Betreu- ungsstelle des Bundesministeriums für Inneres. Aber erst mit der Einrichtung der Erstaufnahmestelle „West" in Thalham begannen die Probleme für die Bevölkerung. Die Sicherheitsberichte der Bundesregierung der letzten Jahre weisen eine hohe und teilweise immer noch steigende Kriminalitätsrate im Bereich der Bezirkshauptmann- schaft Vöcklabruck auf. Speziell im näheren Umfeld der Erstaufnahmestelle in der Gemeinde St. Georgen im Attergau mehren sich Einbrüche und Diebstähle. Selbst der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl bestätigt die bestehenden Prob- lematikengegenüber den Medien: „Die Kriminalität ist konstant erhöht." Als Beispiel sei hier das Sanatorium „Rupp" in St. Georgen angeführt, welches seit dem Jahr 2004 immer öfter mit Diebstählen und Sachbeschädigungen zu kämpfen hat. Der Verwalter des Sanatoriums bringt nicht mehr allzu viel Verständnis für die Situation auf: "Am Ende des Tages werden wir einen Stellenabbau oder einen Standortwech- sel überlegen". Selbst eine Straßenschlacht zwischen Ausländern und einheimischen Jugendlichen durften die Anrainer schon erleben. Schlägereien oder randalierende Ausländer in der Erstaufnahmestelle sind keine Seltenheit mehr im Einsatzalltag der Polizei. Alles in allem kein Aushängeschild für die Ferienregion im Attergau.

In der Erstaufnahmestelle „Ost" des Bundesasylamtes in Traiskirchen, Niederöster- reich, stehen die Dinge nicht besser. Zwar verlagert sich ein Gutteil der Kriminalität, auf Grund der Nähe zu einer Großstadt, nach Wien, dennoch sind die oben, im Zu- sammenhang mit der Erstaufnahmestelle Thalham, angeführten Unannehmlichkei- ten und Komplikationen auch hier für die Anrainer Tatsache.

Die Idee zur Schließung und Verlegung der Erstaufnahmestellen fand in der Bevöl- kerung starken Widerhall. Das Ziel die Absiedelung der Erstaufnahmestellen wird schon seit längerem, auch gegen die Widerstände der ehemaligen Bundesminister für Inneres wie Strasser und Prokop, verfolgt. Politiker aller Couleurs und Fraktio- nen dieser Region und sogar des Landes Oberösterreich konnten, nicht zu letzt auf Grund der unerträglichen Lage und des dadurch entstandenen Druckes der betrof- fenen Bevölkerung, nicht mehr umhin, die Bestehenden Problematiken zu negie- ren. Eine Lösung im Sinne der Betroffenen kann nur eine Verlegung der Erstauf- nahmestellen in den grenznahen Bereich sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die bestehenden Erstaufnahme- stellen „Ost" und „West" des Bundesasylamtes in Traiskirchen/Niederösterreich und Thalham/Oberösterreich zu schließen und durch geeignetere neue Einrichtungen an der Staatsgrenze Österreichs zu ersetzen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenhei- ten ersucht.