Eingebracht am 22.03.2007
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Importverbot für das GVO-Konstrukt MON863

 

 

 

Unabhängige WissenschaftlerInnen der französischen Organisation CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) haben Daten, die der Gentechnik-Konzern Monsanto für eine Marktzulassung des gentechnisch veränderten Maises MON863 in der EU eingereicht hat, neu analysiert. Die Neuauswertung der Fütterungsversuche an Ratten mit dem gentechnisch manipulierten Mais MON863 beweist, dass dieser nicht zugelassen hätte werden dürfen. Die Versuchstiere wiesen Schädigungen von Leber und Nieren und deutliche Unterschiede in der Gewichtsentwicklung auf.

 

MON863 ist ein gentechnisch manipulierter Mais, der gegen Schadinsekten resistent gemacht wurde und ein modifiziertes Bt-Gift (Cry3Bb1) produziert. Dieses Gift, das ursprünglich aus einem Bodenbakterium isoliert wurde (Bacillus thuringiensis), soll die Pflanzen gegen den Maiswurzelbohrer resistent machen. MON863 enthält außerdem ein Antibiotika-Resistenzgen.

 

Für die Zulassung auf dem europäischen Markt legte Monsanto seine über 1000-seitige Risikobewertung vor, jedoch nur für den Prüfungsausschuss. Der Konzern hat jahrelang zu verhindern versucht, dass die Daten aus dem Fütterungsexperiment vom Dezember 2002 veröffentlicht werden. Im Juni 2005 gelang es Greenpeace per Gerichtsbeschluss, die Offenlegung der Studie zu erzwingen. Anschließend wurde die über 1000-seitige Studie von CRIIGEN ausgewertet. Die ExpertInnen stellten fest, dass der Gentech-Mais nach den verfügbaren Daten als nicht sicher bewertet werden kann. Dennoch darf er  als Lebens- und Futtermittel in die EU und damit auch nach Österreich eingeführt werden.

 

Die von Monsanto zur Zulassung vorgelegten Daten deuteten bereits im Jahr 2002 auf Gesundheitsrisiken hin. Doch die Europäische Zulassungsbehörde EFSA verwarf die Befunde aus dem 90-tägigen Fütterungsversuch an Ratten als „biologisch nicht relevant“.  Die jetzt vorliegende Publikation[1] ist die erste unabhängige Evaluation von Daten, die von einem Gentechnik-Konzern im Rahmen von Zulassungsanträgen vorgelegt wurden. Die neue Auswertung zeigt, dass die Befunde biologisch relevant sind und dass die statistisch signifikanten Befunde dazu Anlass geben, das Produkt vom Markt zu nehmen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die zuständige Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ersucht, unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und auf Basis des Gentechnikgesetzes (§ 60 Abs. 1) umgehend ein Importverbot für MON863 zu erlassen.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.