Eingebracht am 22.03.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Umwandlung von Behindertenfreibeträgen in Absetzbeträge

 

Menschen mit Behinderung haben grundsätzlich die Möglichkeit, behinderungsbedingte Freibeträge in Anspruch zu nehmen.

Übersicht der möglichen Freibeträge für Behinderte:

Freibetrag	Behinderte ohne Pflegegeld	Behinderte mit Pflegegeld
Pauschaler Freibetrag bei einem Grad der Behinderung von 25% und mehr	Ja	Nein*
Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung	Ja	ja
Freibetrag für eigenes Kfz bei Gehbehinderung	Ja	Ja
Freibetrag für Taxikosten (wenn kein eigenes Kfz) bei Gehbehinderung	Ja	Ja
Aufwendungen für Behindertenhilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung	Ja	Ja

* wenn im laufenden Jahr oder im Vorjahr ganzjährig Pflegegeld bezogen wurde

Viele Menschen mit Behinderung haben nicht die Möglichkeit, beim Finanzamt ihre
Behindertenfreibeträge in Anspruch zu nehmen, da ihr Einkommen zu gering ist, um
überhaupt lohn- bzw. einkommensteuerpflichtig zu sein.

Obwohl diese Personen ihren behinderungsbedingten Aufwand haben, erhalten sie
deshalb keine entsprechende Erstattung.

Die Forderung der österreichischen Behindertenbewegung, diese Freibeträge in
Absetzbeträge umzuwandeln, wurde bisher nicht erfüllt.

Durch die Umwandlung in Absetzbeträge hätten Menschen mit Behinderung die
Möglichkeit, ihre Aufwendungen in Form der Negativsteuer zu beanspruchen, was
zur Folge hätte, dass Menschen mit Behinderung auch tatsächlich eine
Rückerstattung durch das Finanzamt geltend machen könnten.

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bundesminister für Finanzen wird  aufgefordert, dem Nationalrat bis 30.6.2007 einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der sicherstellt, dass Menschen mit Behinderung, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine oder nur eine geringe Steuerleistung haben, Absetzbeträge in Form von Negativsteuer in Anspruch nehmen können.

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.