Eingebracht am 29.03.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

betreffend Maßnahmen zur Europameisterschaft 2008

Bei der Herstellung unserer Sportbekleidung und der unserer AthletInnen, OlympionikInnen und FussballerInnen werden täglich Menschen- und Arbeitsrechte verletzt. Im Kampf gegen diese Missstände setzt sich die Clean Clothes - Kampagne für faire Arbeitsbedingungen weltweit ein. Und mit Erfolg: Viele Sportartikel-Konzerne haben mittlerweile einen Arbeitsverhaltenskodex und interne Überprüfungen eingeführt. Einige lassen sich sogar bereits unabhängig unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften überprüfen und haben ihre Arbeitsbedingungen auch real verbessert. Diese Fortschritte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es diesbezüglich noch viel zu tun gibt. Noch immer werden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) bei der Sportartikel und Sportbekleidungsproduktion oftmals verletzt. 2008 sind die Fußball Europameisterschaft in Österreich und die Olympischen Spiele in China sind gute Anlässe um die Konzerne an ihre Verantwortung gegenüber ihren ArbeiterInnen zu erinnern. Österreich muss sich auf politischer Ebene für faire Arbeitsbedingungen in der globalisierten Sportartikelindustrie einsetzen - denn so wichtig der Anti-Doping Einsatz für die Gesundheit der SportlerInnen, sind auch Anti- Dumping Maßnahmen für die Gesundheit der ArbeiterInnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und Sportminister, wird ersucht, sich gegenüber dem ÖFB, dem ÖOC und den Sportvereinen für die Unterstützung der Initiativen und des Verhaltenskodex der Clean Clothes Kampagne einzusetzen.

Insbesondere wird die Bundesregierung dazu ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Einkleidung und Ausstattung der Fußball Europameisterschaft und der österreichischen AthletInnen bei den Olympischen Spielen unter Einhaltung der ILO- Kriterien erfolgt. Zur Konkretisierung dieses Anliegens wird die Bundesregierung weiters ersucht, zu einem Runden Tisch mit den VertreterInnen des ÖFB und des ÖOC und der Clean Clothes Kampagne einzuladen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten vorgeschlagen.