Eingebracht am 25.04.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

betreffend Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Absetzbetrag mit

Negativsteuerwirkung.

Die Pendlerpauschale wird derzeit als Freibetrag von der Lohnsteuer abgezogen. Wer aber aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlt, hat auch keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale. Dadurch werden jene, die am wenigsten verdienen, durch die Erhöhung der Mineralölsteuer noch mehr belastet, als dies bei allen anderen Autofahrern ohnedies schon der Fall ist.

Wird die Pendlerpauschale in einen Absetzbetrag mit Negativsteuerwirkung umgewandelt, zahlt jeder um diesen Betrag entweder weniger Steuer oder erhält ihn direkt ausbezahlt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorsieht, die Pendlerpauschale in einen Absetzbetrag mit Negativsteuerwirkung umzuwandeln."

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.