Eingebracht am 03.05.2007
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entschliessungsantrag

 

 

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner

und Kollegen

betreffend mehr Polizisten bei steigender Kriminalität

 

Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede behauptet, 2007 gebe es 206 Polizisten mehr als 2006 („So sorgen heute 26.884 Exekutivbeamte für Sicherheit und Ordnung in Österreich. Das sind um 206 Polizisten mehr als 2006.“). Innenminister Platter widerlegte diese Behauptung im Unterausschuss des Budgetausschusses ausdrücklich („es gibt also derzeit gleichviel Polizisten“), indem er die Berechnungen des BZÖ bestätigte, dass nur die VBÄ an die Planstellen angepasst wurden, es aber zu keinerlei Erhöhung des Personalstandes kommt.

Das Bundesfinanzgesetz 2008 sieht im Stellenplan – aber auch bei den veranschlagten Stellen – eine Kürzung um 400 Stellen bei der Exekutive vor. Nur wenn das Inkrafttreten des „Schengen-Übereinkommens“ nicht mit 1. 1. 2008 erfolgt, darf der Stellenplan um diese 400 Stellen überschritten werden, womit die Zahl der Polizisten im Vergleich zu 2007 wenigstens gehalten werden könnte. Im Vergleich 2008 zu 2005 zeigt sich, dass 27.390 veranschlagten Wachbeamten im Jahr 2005 nur noch 26.448 im Jahr 2008 gegenüberstehen – ein Minus von 942 veranschlagten Polizisten oder 3,4 %!

Derzeit ist nicht abzuschätzen, ob die Verlegung der Schengen-Grenze nach Osten tatsächlich mit 1. 1. 2008 möglich sein wird. Der Innenminister geht aber jedenfalls davon aus, dass der Grenzeinsatz durch andere Maßnahmen im Grenzbereich, in den Ballungsräumen und an den Durchzugsstrecken ersetzt werden muss und „kein Polizist arbeitslos“ werde.

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass die Kriminalitätszahlen seit Jänner 2007 deutlich steigen (Jänner + 10,8, Februar + 8,5 % im Vergleich zum Vorjahr) so ist jeder Stellenabbau bei der Sicherheitsexekutive eine Reduktion der Sicherheit in Österreich.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang nachstehenden

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, für den Fall der Schengen-Erweiterung mit
1. Jänner 2008 dem Nationalrat im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen rechtzeitig Gesetzesentwürfe für eine Änderung des Stellenplanes 2008 und des Bundesfinanzgesetzes 2008 vorzulegen, um die für diesen Fall vorgesehene Kürzung der Planstellen und der veranschlagten Stellen um 400 Polizisten (Wachebedienstete) entfallen zu lassen.“

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.

 

 

Wien, am 3. Mai 2007