Parlamentarische Materialien

263/A XXIII. GP

Eingebracht am 04.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Dr. Jarolim, Marianne Hagenhofer, Mag^a. Christine Muttonen

und Kolleginnen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird

Das Volksgruppengesetz, BGBl. Nr. 396/1976, zuletzt geändert durch die Kundmachung
BGBl. I Nr. 35/2002, wird wie folgt geändert:

1. Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich
(Volksgruppengesetz - VoGrG)"

2. In § 2 Abs. 1 entfällt die Z 2; die Z 3 erhält die Bezeichnung „2.".

3. Die Überschrift zu Abschnitt II lautet:

„Volksgruppenbeiräte; Konsensausschüsse für die Entwicklung des gemischtsprachigen
Gebiets"

4. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die an die Bundesregierung gerichteten Vorschläge sind von dieser zu behandeln."

5. In § 4 Abs. 2 Z 1 entfällt die Wortfolge „und die im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur
betreffenden Volksgruppe gewählt wurden oder dieser Volksgruppe angehören".

6. Der Text des § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)". Folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Die Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte und deren Stellvertreter bilden zur
Behandlung von grundsätzlichen Fragen, die alle oder mehrere Volksgruppen betreffen, eine
Konferenz der Volksgruppenvorsitzenden (Vorsitzendenkonferenz). Die Mitglieder der
Vorsitzendenkonferenz sind an Beschlüsse der Volksgruppenbeiräte, denen sie angehören,
gebunden. Die Vorsitzendenkonferenz hat mindestens einmal im Jahr auf Einladung des
Bundeskanzlers zusammenzutreten; im Übrigen hat der Bundeskanzler immer dann zu einer
Sitzung einzuladen, wenn es ein Volksgruppenbeirat verlangt. Die Vorsitzendenkonferenz
wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Vorsitzenden-Stellvertreter und gibt
sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundeskanzlers bedarf."

7. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:

„§ 7a. (1) Für das Burgenland und für Kärnten ist je ein Konsensausschuss für die
Entwicklung des gemischtsprachigen Gebiets (im Folgenden: Konsensausschuss)
einzurichten.

(2) Die Konsensausschüsse befassen sich mit allen Angelegenheiten, die das
gemischtsprachige Gebiet betreffen, insbesondere hinsichtlich der kulturellen, sozialen und
wirtschaftlichen Aspekte, und können in diesen Angelegenheiten Anbringen, Empfehlungen
und Stellungnahmen an die Bundesregierung richten; sie haben der Bundesregierung
Vorschläge für Förderungsmaßnahmen gemäß § 8 Abs. 2 zu erstatten. Die Anbringen,
Empfehlungen und Stellungnahmen der Konsensausschüsse sind von der Bundesregierung zu
behandeln.

(3) Jedem Konsensausschuss gehören als Mitglieder an:

1. je ein Vertreter jener Vereinigungen, die für eine im Bundesland beheimatete
Volksgruppe repräsentativ sind und auf deren Vorschlag gemäß § 4 Abs. 2 Z 2
zumindest ein Mitglied des betreffenden Volksgruppenbeirats bestellt worden ist;

2. Vertreter der Sozialpartner;

3. Vertreter von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften;

4. Vertreter von Vereinigungen, zu deren Zielen die Verständigung zwischen den
Volksgruppen gehört;

5. je ein Vertreter der im Landtag vertretenen politischen Parteien;

6. sechs Vertreter der gemischtsprachigen Gemeinden, wobei fünf Vertreter auf Grund
einer Wahl unter den Bürgermeistern der gemischtsprachigen Gemeinden zu
bestimmen sind und ein Vertreter aus dem Kreis der selbständigen slowenischen
Gemeinderatslisten stammen soll.

Soweit eine vom Konsensausschuss zu behandelnde Angelegenheit Gemeinden betrifft, die
durch kein Mitglied gemäß Z 6 vertreten sind, sind auch die Bürgermeister dieser Gemeinden
den Beratungen und Abstimmungen beizuziehen.

(4) Zur Besorgung der organisatorisch-administrativen Angelegenheiten der
Konsensausschüsse und zur Entgegennahme von deren Anbringen, Empfehlungen und
Stellungnahmen wird im Bundeskanzleramt eine Koordinierungsstelle eingerichtet.

(5) Die Mitglieder gemäß Abs. 3 werden der Koordinierungsstelle auf deren Einladung
von den entsendenden Stellen, im Fall der Z 6 vom Gemeindebund, namhaft gemacht. Die
Koordinierungsstelle hat für die Einberufung jedes Konsensausschusses zur konstituierenden
Sitzung Sorge zu tragen. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die vier Jahre dauernde
Funktionsperiode des Konsensausschusses zu laufen.

(6) Jeder Konsensausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen
Vorsitzenden-Stellvertreter. Für Beschlüsse ist ein breiter Konsens anzustreben, wobei kein
Beschluss gegen sämtliche Mitglieder gemäß Abs. 3 Z 1 oder gegen sämtliche Bürgermeister
gemäß Abs. 3 Z 6 gefasst werden kann. Der Konsensausschuss hat mindestens zwei Mal im
Jahr zusammenzutreten. Das Nähere über die ordnungsgemäße Einberufung und Abwicklung
der Sitzungen bestimmt die von jedem Konsensausschuss zu beschließende
Geschäftsordnung.''

8. In § 8 erhält der bisherige Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(3)"; folgender neuer Abs. 2 wird
eingefügt:

„(2) Der Bund hat ferner Maßnahmen und Vorhaben zu fördern, die dem kulturellen
Austausch und Dialog mit den Volksgruppen sowohl auf regionaler als auch auf
überregionaler Ebene sowie der interkulturellen Zusammenarbeit dienen."

9. § 8 Abs. 3 (neu) lautet:

„(3) Der Bundesminister für Finanzen hat unter Berücksichtigung der Lage des
Bundeshaushaltes und der Ziele der Abs. 1 und 2 in dem der Bundesregierung vorzulegenden
Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages einen angemessenen Betrag für
Förderungszwecke aufzunehmen, und zwar getrennt für Leistungen nach § 9 Abs. 1, § 9
Abs. 5 und § 9 Abs. 5a."

10. Nach § 9 Abs. 5 wird folgender Abs. 5 a eingefügt:

„(5a) Leistungen gemäß Abs. 1 Z 1 sind auch Gebietskörperschaften und sonstigen
juristischen Personen für Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 2 zu gewähren."

11. In § 10 Abs. 1 wird nach dem Wort „Förderungsmaßnahmen" die Wortfolge „im Sinne des
§ 8 Abs. 1" eingefügt.

12. In § 10 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bundesfinanzgesetz" die Wortfolge „für Maßnahmen
im Sinne des § 8 Abs. 1" eingefügt.

13. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

„§ 10a. (1) Unbeschadet der §§ 8 und 9 können für Maßnahmen von
Gebietskörperschaften zur Unterstützung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen
Entwicklung der gemischtsprachigen Gebiete Förderungen gewährt werden. Ansprechstelle
für die in Betracht kommenden Gebietskörperschaften ist die gemäß § 7a eingerichtete
Koordinierungsstelle; sie hat den Organen der Gebietskörperschaften die benötigte
Hilfestellung zu leisten.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat unter Berücksichtigung der Lage des
Bundeshaushaltes und der Ziele des Abs. 1 in dem der Bundesregierung vorzulegenden
Entwurf des jährlichen Bundes Voranschlages einen angemessenen Betrag für Förderungen
nach dieser Bestimmung aufzunehmen."

14. In § 11 Abs. 1 werden die Wortfolge „3 v. H. über den jeweils für Eskontierungen
geltenden Zinsfuß" durch die Wortfolge „3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz" und
der Ausdruck „die Volksgruppenorganisation" zwei Mal durch den Ausdruck „der
Empfänger" ersetzt.

15. In § 11 Abs. 2 wird der Ausdruck „die Volksgruppenorganisation" durch den Ausdruck
„der Empfänger" ersetzt und lautet der letzte Satz:

„Solche Berichte sind, soweit Förderungen gemäß § 8 Abs. 1 betroffen sind, dem
zuständigen Volksgruppenbeirat und soweit Förderungen gemäß § 8 Abs. 2 betroffen sind,
dem zuständigen Konsensausschuss zur Kenntnis zu bringen."

16. (Verfassungsbestimmung) § 12 lautet:

,,§ 12. (Verfassungsbestimmung) (1) Im Bereich der in der Anlage bezeichneten
Gebietsteile sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von
Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts angebracht werden, unter Verwendung der in der Anlage festgelegten Namen in
deutscher Sprache und in der Sprache der in Betracht kommenden Volksgruppen zu
verfassen.

(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt für die Hinweiszeichen „Ortstafel" und
„Ortsende", aber auch für sonstige Hinweisschilder im Bereich der in der Anlage
bezeichneten Gebietsteile, mit denen auf von der Anlage erfasste örtliche Gegebenheiten
hingewiesen wird. Die Bezeichnungen in der Sprache der Volksgruppen sind in der gleichen
Form und Größe anzubringen wie die Bezeichnungen in deutscher Sprache."

17.1n § 17 Abs. 3 wird das Zitat „§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950" durch das Zitat „§ 68 Abs. 4
Z 4 AVG" ersetzt.

18. Nach § 23 wird folgender § 23a eingefügt:

„§ 23a. Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in
männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.
Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu
verwenden."

19. Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Der Titel, § 2 Abs. 1, die Überschrift zu Abschnitt II, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 7,
§ 7a, § 8 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 5a, § 10 Abs. 1 und 2, § 10a, § 11 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 3
und § 23a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2007 treten mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Topographieverordnung-

Burgenland, BGBl. II Nr. 170/2000, die Topographieverordnung-Kärnten, BGBl. II
Nr. 245/2006, und, soweit sie in Kraft getreten ist, die Topographieverordnung-Kärnten,
BGBl, II Nr. 263/2006, außer Kraft."

20. (Verfassungsbestimmung) Dem § 24 Abs. 5 (neu) wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) (Verfassungsbestimmung) § 12 und die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. xxx/2007 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft."

21. (Verfassungsbestimmung) Nach § 25 wird folgende Anlage angefügt:
„Anlage

(Verfassungsbestimmung)

I. Burgenland

A. Deutsche und kroatische Sprache

1. Politischer Bezirk Eisenstadt-Umgebung

Gemeinden

Hornstein............................................................................................................ Vorištan

Klingenbach........................................................................................................ Klimpuh

Oslip ................................................................................................................ Uzlop

Siegendorf.......................................................................................................... . Cindrof

Steinbrunn......................................................................................................... Štikapron

Trausdorf an der Wulka........................................................................................ Trajštof

Wulkaprodersdorf..................................................................................... Vulkaprodrštof

Zagersdorf.......................................................................................................... Cogrštof

Zillingtal............................................................................................................... Celindof

2. Politischer Bezirk Güssing

Gemeinden

Güttenbach........................................................................................................ Pinkovac

Neuberg im Burgenland................................................................................... Nova Gora

Stinatz .............................................................................................................. Stinjaki

3. Politischer Bezirk Mattersburg

Gemeinden

Antau .................................................................................................................... Otava

Baumgarten........................................................................................................... Pajngrt

Draßburg.......................................................................................................... Rasporak

4. Politischer Bezirk Neusiedl am See

Gemeinden

Neudorf ........................................................................................................ Novo Selo

Parna ....................................................................................................... Bijelo Selo

Parndorf ............................................................................................................. Pandrof

5. Politischer Bezirk Oberpullendorf

a) Gemeinde Frankenau-Unterpullendorf
Ortsteile

Frankenau........................................................................................................ Frakanava

Großmutschen.................................................................................................. Mučindrof

Kleinmutschen..................................................................................................... Pervane

Unterpullendorf............................................................................................... DolnjaPulja

b) Gemeinde Großwarasdorf
Ortsteile

Großwarasdorf........................................................................................... Veliki Borištof

Kleinwarasdorf............................................................................................. Mali Borištof

Langental............................................................................................................ Longitolj

Nebersdorf........................................................................................................... Šuševo

c) Gemeinde Kaisersdorf.......................................................................... Kalištrof

d) Gemeinde Nikitsch
Ortsteile

Kroatisch Geresdorf............................................................................................. Gerištof

Kroatisch Minihof............................................................................................... Mjenovo

Nikitsch ................................................................................................................... Filež

e) Gemeinde Weingraben........................................................................ Bajngrob

6. Politischer Bezirk Oberwart

a) Gemeinde Markt Neuhodis
Ortsteil

Althodis ........................................................................................................ Stari Hodas

b) Gemeinde Rotenturm an der Pinka
Ortsteil

Spitzzicken............................................................................................... Hrvatski Cikljin

c) Gemeinde Schachendorf
Ortsteile

Dürnbach............................. im Burgenland........................................................... Vincjet

Schachendorf........................................................................................................... Čajta

Gemeinde Schandorf.................................................................................. Čemba

d) Gemeinde Weiden bei Rechnitz
Ortsteile

Allersdorf im Burgenland................................................................................. Ključarevci

Allersgraben........................................................................................................ Širokani

Mönchmeierhof...................................................................................................... Marof

Oberpodgoria.................................................................................................... Podgorje

Parapatitschberg..................................................................................... Parapatićev Brig

Podler ............................................................................................................. Poljanci

Rauhriegel............................................................................................................ Rongljin

Rumpersdorf........................................................................................................ Rupišće

Unterpodgoria.......................................................................................... Bošnjakov Brig

Weiden bei Rechnitz.............................................................................................. Bandol

Zuberbach............................................................................................................. Sabara

B. Deutsche und ungarische Sprache

1. Politischer Bezirk Oberpullendorf

Gemeinde Oberpullendorf................................................................. Felsőpulya

2. Politischer Bezirk Oberwart

a) Gemeinde Oberwart
Ortsteil

Oberwart............................................................................................................. Felsőőr

b) Gemeinde Rotenturm an der Pinka
Ortsteil

Siget in der Wart................................................................................................. Őrisziget

c) Gemeinde Unterwart

Ortsteil

Unterwart.............................................................................................................. Alsóőr

II. Kärnten

Deutsche und slowenische Sprache

1. Politischer Bezirk Hermagor

Gemeinde Hermagor-Pressegger See
Ortschaften

Dellach..................................................................................................................... Dole

Potschach............................................................................................................. Potoče

2. Politischer Bezirk Klagenfurt-Land
a) Gemeinde Ebenthal in Kärnten

Ortschaften

Kossiach................................................................................................................ Kozje

Kreuth...................................................................................................................... Rute

Lipizach.................................................................................................................. Lipica

Radsberg............................................................................................................... Radiše

Schwarz............................................................................................................... Dvorec

Tutzach.................................................................................................................... Tuce

Werouzach......................................................................................................... Verovce

b) Gemeinde Feistritz im Rosental
Ortschaften

Hundsdorf..................................................................................................... Podsinja vas

Matschach.............................................................................................................. Mače

St. Johann im Rosental............................................................................. Šentjanž v Rožu

Suetschach............................................................................................................. Sveče

c) Gemeinde Ferlach
Ortschaften

Bodental................................................................................................................ Poden

Loibltal.................................................................................................................... Brodi

Strugarjach......................................................................................................... Strugarje

Waidisch.............................................................................................................. Bajdiše

Windisch Bleiberg................................................................................... Slovenji Plajberg

d) Gemeinde Keutschach
Ortschaft

Plescherken........................................................................................................ Plešerka

e) Gemeinde Köttmannsdorf
Ortschaften

Neusaß................................................................................................................. Vesava

Plöschenberg....................................................................................................... Plešivec

Tschachoritsch.................................................................................................... Čahorče

f) Gemeinde Ludmannsdorf
Ortschaften

Bach ................................................................................................................... Potok

Edling.................................................................................................................. Kajzaze

Fellersdorf........................................................................................................... Bilnjovs

Franzendorf..................................................................................................... Branča vas

Großkleinberg................................................................................................. Mala Gora

Ludmannsdorf....................................................................................................... Bilčovs

Lukowitz............................................................................................................... Koviče

Moschenitzen.................................................................................................. Moščenica

Muschkau.......................................................................................................... Muškava

Niederdörfl............................................................................................... Spodnja Vesca

Oberdörfl.................................................................................................. Zgornja Vesca

Pugrad................................................................................................................ Podgrad

Rupertiberg......................................................................................................... Na Gori

Selkach.................................................................................................................. Želuče

Strein ................................................................................................................... Stranje

Weilersdorf..................................................................................................... Velinja vas

Zedras............................................................................................................. Sodraževa

g) Gemeinde Schiefling
Ortschaft

Techelweg............................................................................................................ Holbiče

h) Gemeinde St. Margareten im Rosental
Ortschaft
Trieblach............................................................................................................... Treblje

i) Gemeinde Zell
Ortschaften

Zell-Freibach............................................................................................ Sele-Borovnica

Zell-Homölisch........................................................................................... Sele-Homeliše

Zell-Koschuta............................................................................................... Sele-Košuta

Zell-Mitterwinkel................................................................................... Sele-Srednji Kot

Zell-Oberwinkel..................................................................................... Sele-Zvrhnji Kot

Zell-Pfarre.................................................................................................... Sele-Cerkev

Zell-Schaida.................................................................................................... Sele-Šajda

3. Politischer Bezirk Villach-Land

a) Gemeinde Finkenstein
Ortschaften

Goritschach .......................................................................................................... Goriče

Oberferlach ........................................................................................... Zgornje Borovlje

Petschnitzen......................................................................................................... Pečnica

Sigmontitsch........................................................................................................ Zmotiče

Susalitsch............................................................................................................. Žužalče

Unterferlach.......................................................................................... Spodnje Borovlje

Untergreuth................................................................................................. Spodnje Rute

b) Gemeinde Hohenthurn
Ortschaft

Achomitz........................................................................................................... Zahomec

c) Gemeinde Rosegg
Ortschaften

Frög......................................................................................................................... Breg

Raun ................................................................................................................... Ravne

d) Gemeinde St. Jakob im Rosental
Ortschaften

Frießnitz.............................................................................................................. Breznica

Greuth...................................................................................................................... Rute

Kanin ................................................................................................................. Hodnina

Lessach.................................................................................................................... Lese

Mühlbach................................................................................................................. Reka

St. Jakob im Rosental............................................................................ Šentjakob v Rožu

St. Peter............................................................................................................ Šentpeter

Srajach.................................................................................................................... Sreje

Tösching............................................................................................................... Tešinja

e) Gemeinde Velden am Wörther See
Ortschaften

Dieschitz.............................................................................................................. Deščice

Latschach................................................................................................................. Loče

Pulpitsch.............................................................................................................. Pulpače

Treffen................................................................................................................ Trebinja

4. Politischer Bezirk Völkermarkt
a) Gemeinde Bleiburg

Ortschaften

Aich ...................................................................................................................... Dob

Bleiburg................................................................................................................ Pliberk

Dobrowa............................................................................................................ Dobrova

Draurain.................................................................................................................. Brege

Ebersdorf........................................................................................................ Drveša vas

Einersdorf........................................................................................................ Nonča vas

Kömmel............................................................................................................... Komelj

Loibach................................................................................................................. Libuče

Moos .................................................................................................................... Blato

Replach.................................................................................................................. Replje

Rinkenberg........................................................................................................... Vogrče

Rinkolach............................................................................................................. Rinkole

Ruttach.................................................................................................................... .Rute

St. Georgen........................................................................................................... Šentjur

St. Margarethen.................................................................................................. Šmarjeta

Schilterndorf...................................................................................................... Čirkovče

Wiederndorf...................................................................................................... Vidra vas

Woroujach.......................................................................................................... Borovje

b) Gemeinde Eberndorf
Ortschaften

Gablern.............................................................................................................. Lovanke

Gösselsdorf................................................................................................... Goselna vas

Köcking................................................................................................................. Kokje

Loibegg............................................................................................................... Belovče

Mökriach............................................................................................................. Mokrije

c) Gemeinde Eisenkappel-Vellach
Ortschaften

Bad Eisenkappel......................................................................................... ŽeleznaKapla

Blasnitzen............................................................................................................ Plaznica

Ebriach................................................................................................................ Obirsko

Koprein Petzen................................................................................................. Pod Peco

Koprein Sonnseite............................................................................................. Koprivna

Leppen................................................................................................................. Lepena

Lobnig.................................................................................................................. Lobnik

Rechberg.............................................................................................................. Rebrca

Remschenig....................................................................................................... Remšenik

Trögern................................................................................................................... Korte

Unterort............................................................................................................... Podkraj

Vellach...................................................................................................................... Bela

Weißenbach.............................................................................................................. Bela

Zauchen................................................................................................................... Suha

d) Gemeinde Feistritz ob Bleiburg
Ortschaften

Dolintschitschach................................................................................................ Dolinčiče

Feistritz ob Bleiburg............................................................................... Bistrica nad Pliberkom

Gonowetz........................................................................................................ Konovece

Hinterlibitsch............................................................................................................. Suha

Hof ..................................................................................................................... Dvor

Lettenstätten........................................................................................................... Letina

Penk ................................................................................................................. Ponikva

Pirkdorf.......................................................................................................... Breška vas

Ruttach-Schmelz....................................................................................................... Rute

St. Michael ob Bleiburg......................................................................... Šmihel nad Pliberkom

Tscherberg......................................................................................................... Črgoviče

Unterlibitsch......................................................................................................... Podlibič

Unterort............................................................................................................... Podkraj

Winkel....................................................................................................................... Kot

e) Gemeinde Gallizien
Ortschaften

Drabunaschach................................................................................................ Drabunaže

Enzelsdorf...................................................................................................... Encelna vas

f) Gemeinde Globasnitz
Ortschaften

Globasnitz....................................................................................................... Globasnica

Jaunstein.............................................................................................................. Podjuna

Kleindorf............................................................................................................ Mala vas

Podrain................................................................................................................ Podroje

St. Stefan.............................................................................................................. Šteben

Slovenjach.......................................................................................................... Slovenje

Traundorf......................................................................................................... Strpna vas

Tschepitschach...................................................................................................... Čepiče

Unterbergen........................................................................................................ Podgora

Wackendorf..................................................................................................... Večna vas

g) Gemeinde Neuhaus
Ortschaften

Graditschach........................................................................................................ Gradiče

Hart.......................................................................................................................... Breg

Heiligenstadt.................................................................................................. Sveto mesto

Oberdorf......................................................................................................... Gornja vas

Schwabegg........................................................................................................... Žvabek

Unterdorf......................................................................................................... Dolnja vas

h) Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See
Ortschaften

Grabelsdorf................................................................................................... Grabalja vas

Horzach II.......................................................................................................... Horce II

Lauchenholz........................................................................................................ Gluhi les

Mökriach............................................................................................................. Mokrije

Nageltschach....................................................................................................... Nagelče

Obersammelsdorf.............................................................................................. ..Žamanje

St. Primus....................................................................................................... Šentprimož

Unternarrach............................................................................................ Spodnje Vinare

Vesielach............................................................................................................... Vesele

i) Gemeinde Sittersdorf
Ortschaften

Altendorf........................................................................................................... Stara vas

Blasnitzenberg...................................................................................................... Plaznica

Dullach..................................................................................................................... Dole

Goritschach........................................................................................................... Goriče

Kristendorf....................................................................................................... Kršna vas

Müllnern................................................................................................................ Mlinče

Obernarrach.............................................................................................. Zgornje Vinare

Pogerschitzen........................................................................................................ Pogrče

Polena................................................................................................................... Polena

Proboj................................................................................................................... Proboj

Rückersdorf.................................................................................................... Rikarja vas

Sagerberg............................................................................................................ Zagorje

Tichoja................................................................................................................... Tihoja

Winkel...................................................................................................................... Kot"

Zuweisungsvorschlag: Verfassungsausschuss

Erläuterungen:

Zu Z 1 (Titel):

Durch Z 1 sollen der Gesetzestitel neu gefasst und diesem eine Abkürzung angefügt werden (vgl. die RL 101 und 103 der Legistischen Richtlinien 1990).

Zu Z 2 (§ 2 Abs. 1), Z16 (§ 12) und Z 21 (Anlage):

Vor der unter BGBl. I Nr. 35/2002 kundgemachten, mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft getretenen Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, G 213/01 ua., VfSlg. 16.404/2001), lautete §2 Abs. 1 Z 2 des Volksgruppengesetzes (im Folgenden: VoGrG): „Durch Verordnungen der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates sind nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung festzulegen: 1. [...]. 2. Die Gebietsteile, in denen wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind. 3. [...]". Die Wortfolge „wegen der verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel) der dort wohnhaften Volksgruppenangehörigen" wurde vom Verfassungsgerichtshof wegen Widerspruchs zu Art. 7 Z 3 des Staatsvertrages von Wien 1955 (im Folgenden: StV Wien) aufgehoben.

Die Frage, wann ein Verwaltungsbezirk mit gemischter Bevölkerung im Sinne des Art. 7 Z 3 StV Wien vorliegt, kann auf Grund einer Interpretation dieser Bestimmung nicht eindeutig beantwortet werden (vgl. auch Kolonovits, Art. 7 Z 2-4 StV Wien, in: Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht Rz 91 [2005]: ,,[E]in eindeutiger Prozentsatz [kann] weder dem Art 7 Z 3 StV Wien noch sonst dem Völkerrecht auf rein erkenntnismäßigem Weg entnommen werden"). Insbesondere lässt sich weder aus Art. 7 Z 3 StV Wien noch aus der völkerrechtlichen Praxis ein bestimmter Minderheitenprozentsatz ableiten, der für das Vorliegen einer „gemischten Bevölkerung" maßgeblich ist; die Bandbreite in der internationalen Praxis bewegt sich in etwa zwischen 5 und 25% (vgl. Kolonovits, aaO, Rz 55, mwN; Matscher, Die Ortstafelfrage aus der Sicht der Ortstafelkommission, in: Die Ortstafelfrage aus Expertensicht. Eine kritische Beleuchtung [2006] 111 [114]).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund wurde seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 16.404/2001 versucht, eine konsensuale Lösung der Kärntner Ortstafelfrage zu erreichen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode waren Vertreter der Bundes- und Landespolitik sowie der Kärntner Slowenen und der Kärntner Heimatverbände im Rahmen einer Konsenskonferenz bemüht, eine Lösung zu erarbeiten, die eine möglichst breite Akzeptanz findet. Eines der Ergebnisse der Konsenskonferenz war das so genannte „Karner-Papier", das auf weitgehende Zustimmung stieß; letztlich ist aber die Lösung der Ortstafelfrage auf der Basis dieses Vorschlags nicht gelungen.

Der Bundeskanzler hat im Interesse eines möglichst breiten Meinungsbildungsprozesses weitere Gespräche mit allen Beteiligten - insbesondere mit Vertretern der Kärntner Slowenen und der Kärntner Heimatverbände, mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und mit Vertretern der Landespolitik - geführt. Als Ergebnis liegt eine Liste von 163 Ortschaften in 22 Kärntner Gemeinden vor, die auf breite Zustimmung der betroffenen Gruppen gestoßen ist.

Zur Liste der Ortschaften ist anzumerken, dass einerseits sämtliche Ortschaften umfasst die einen Anteil an gemischtsprachigen Bevölkerung von über 25% aufweist andererseits aber auch auf die spezifische Topographie Kärntens Bedacht nimmt. So hat auch der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis VfSlg. 15.970/2000 unter Bezugnahme auf das Erkenntnis VfSlg. 9224/1981 festgestellt, dass „die slowenische Volksgruppe „in unterschiedlicher Dichte, in räumlicher Verzahnung mit der deutschen Volksgruppe und größtenteils in Streulage" siedle". Es wurde daher bei der Festlegung der Ortschaften kein starrer Prozentsatz angewandt, sondern eine sachadäquate Lösung gesucht, der der großen Bandbreite der Ansässigkeit der slowenischen Volksgruppe Rechnung trägt. Weiters wurde innerhalb der Gemeinden ein Vergleich angestellt und jene Ortschaften gewählt, die einen erheblichen Anteil an gemischtsprachiger Bevölkerung aufweisen.

Sämtliche Ortschaften, die den Gegenstand von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes bildeten, wurden in die Liste aufgenommen. In diesem Zusammenhang ist zur Ortschaft „Buchbrunn" anzumerken, dass diese nach der Volkszählung 2001 einen Anteil von unter 10% mit fallender Tendenz aufweist und daher auf Basis des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2006, V 20/06 ua., nicht mehr in die Liste aufgenommen wurde. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf die Ortschaft „St. Kanzian" ausgesprochen, dass diese nach der Volkszählung einen Minderheitenprozentsatz von unter 10%

aufweist und die Tendenz fallend ist, weshalb die Ortschaft über einen längeren Zeitraum betrachtet, nicht mehr als Verwaltungsbezirk mit gemischter Bevölkerung angesehen werden kann. Diese Erwägung treffen neben „Buchbrunn" auch auf die Ortschaft „Edling" zu.

Die im Anhang genannten Ortschaften werden - ebenso wie die im Burgenland gelegenen Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind - in einer im Verfassungsrang stehenden Anlage taxativ aufgelistet; die im Burgenland gelegenen Gebietsteile, die in die Anlage aufgenommen werden, entsprechen den bereits in der Topographieverordnung-Burgenland, BGBl. II Nr. 170/2000, festgelegten Gebietsteilen. Da die Regelung der Gebietsteile, die für zweisprachige topographische Bezeichnungen in Betracht kommen, auf diese Weise abschließend im VoGrG erfolgt, ist eine Verordnungsermächtigung nicht mehr erforderlich, und § 2 Abs. 1 Z 2 VoGrG kann zur Gänze entfallen. Die Topographieverordnung- Burgenland, BGBl. II Nr. 170/2000, und die Topographieverordnung-Kärnten, BGBl. II Nr. 245/2006, sollen mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ebenfalls außer Kraft treten.

Auch die zu verwendenden Bezeichnungen in der Sprache der Volksgruppe werden in der Anlage festgelegt. Für die im Burgenland gelegenen Gebietsteile entsprechen sie den Bezeichnungen nach der Topographieverordnung- Burgenland. Was die Bestimmung der slowenischen Bezeichnungen betrifft, so liegen hinsichtlich des Großteils der slowenischen Ortsnamen einerseits ausführlich begründete Gutachten des Kärntner Landesarchivs und anderseits eine ebenfalls auf wissenschaftliche Gutachten gestützte Empfehlung des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe vor. Die Vorschläge des Kärntner Landesarchivs und die Empfehlung des Volksgruppenbeirates stimmen weitgehend überein, hinsichtlich einzelner Ortsnamen ergeben sich jedoch - jeweils wohl begründete - Abweichungen; welche der Varianten eher der örtlichen Übung und den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung entspricht, ist nicht eindeutig feststellbar. In diesen Zweifelsfällen soll grundsätzlich der Empfehlung des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe gefolgt werden, weil zweisprachige topographische Bezeichnungen in erster Linie den Interessen der Volksgruppe dienen und es daher sachgerecht erscheint, wenn bei der Wahl der Bezeichnungen den Empfehlungen des - im Wesentlichen aus Vertretern der Volksgruppe zusammengesetzten - Volksgruppenbeirates Rechnung getragen wird.

Für die Anbringung von Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur (topographische Bezeichnungen) kommen in erster Linie die Hinweiszeichen „Ortstafel" und „Ortsende" in Betracht, aber auch sonstige Hinweistafeln in den von der Anlage erfassten Gebietsteilen, mit denen auf in der Anlage genannte örtliche Gegebenheiten hingewiesen wird (wobei im Fall von Streusiedlungen die letzte Hinweistafel vor der Siedlung maßgeblich ist); Funktionsbezeichnungen auf Gebäuden, wie etwa Gemeindeamt xy oder Kindergarten xy sind wie bisher nicht auch in slowenischer Sprache anzubringen. Wie bereits nach der geltenden Rechtslage soll die Verpflichtung, topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen, ausdrücklich nur für Gebietskörperschaften oder sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gelten; Bezeichnungen und Aufschriften, die von Privaten - also etwa auch von den Österreichischen Bundesbahnen oder von der Österreichischen Post AG - angebracht werden, sind schon aus diesem Grund vom Anwendungsbereich des § 12 ausgenommen und daher nicht verpflichtend zweisprachig anzubringen.

Für die Bezeichnung von Ortschaften in Urkunden gelten nicht § 12 und die Anlage, sondern die Regelungen über die Amtssprache, insbesondere § 20 Abs. 2 VoGrG, wonach Auszüge aus Personenstandsbüchern und sonstige Urkunden vom Standesamt auf Verlangen als Übersetzung in die Sprache der Volksgruppe zu erteilen sind.

Unberührt von der Neuregelung bleibt die Möglichkeit der Gemeinden, im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften freiwillig weitere zweisprachige topographische Bezeichnungen und Aufschriften anzubringen.

Zu Z 3 (Überschrift zu Abschnitt II):

Anpassung der Überschrift; siehe näher zu Z 7 (§ 7a).

Zu Z 4 (§3 Abs. 1):

Im Memorandum der österreichischen Volksgruppen vom 24. Juni 1997 wurden verschiedene Vorschläge für eine Aufwertung der Volksgruppenbeiräte gemacht, insbesondere betreffend eine stärkere Beteiligung der Volksgruppenbeiräte an der politischen Willensbildung. In diesem Sinne soll die Bundesregierung ausdrücklich verpflichtet werden, an sie gerichtete Vorschläge eines Volksgruppenbeirates zu behandeln. Solche Vorschläge sind vom Bundeskanzler der Bundesregierung vorzulegen; nach der Befassung des Ministerrats ist dem betreffenden Volksgruppenbeirat eine Stellungnahme zu den Vorschlägen zu übermitteln.

Zu Z 5 (§ 4 Abs. 2):

Die Bestimmung, wonach die gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 VoGrG in die Volksgruppenbeiräte zu bestellenden Mitglieder allgemeiner Vertretungskörper („Politiker-Kurie") auch Angehörige der Volksgruppe oder im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur betreffenden Volksgruppe gewählt sein müssen, hat in der Praxis - vor allem bei kleineren Volksgruppen - zu Problemen geführt, weil nicht immer genügend Personen verfügbar waren, die

dieses Merkmal erfüllen; diese Voraussetzung soll daher entfallen. Damit wird auch einer Forderung aus dem Memorandum der österreichischen Volksgruppen entsprochen.

Zu Z 6 (§ 7 Abs. 2):

Im Memorandum der österreichischen Volksgruppen wurde die Einrichtung einer Vorsitzendenkonferenz der Volksgruppenbeiräte vorgeschlagen. Diesem Vorschlag soll nun entsprochen werden.

Zu Z 7 (§7a):

Im Interesse des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Volksgruppen im gemischtsprachigen Gebiet soll für das Burgenland und für Kärnten je ein „Konsensausschuss für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebiets" eingerichtet werden. Beratungsgegenstand der Konsensausschüsse können alle Angelegenheiten sein, die das gemischtsprachige Gebiet betreffen, insbesondere hinsichtlich der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte; die Konsensausschüsse können an die Bundesregierung entsprechende Anbringen, Empfehlungen oder Stellungnahmen richten. Diese Anbringen, Empfehlungen oder Stellungnahmen sind vom Bundeskanzler der Bundesregierung vorzulegen und von dieser zu behandeln; nach der Befassung des Ministerrats ist dem betreffenden Volksgruppenbeirat eine Stellungnahme zu übermitteln. Zu den Aufgaben der Konsensausschüsse gehört es auch, Vorschläge für Förderungen von Maßnahmen im Interesse des Dialogs und der interkulturellen Zusammenarbeit gemäß dem neuen § 8 Abs. 2 zu erstatten.

Die Zusammensetzung der Konsensausschüsse soll die verschiedenen Interessen und Strömungen innerhalb der Bevölkerung der gemischtsprachigen Gebiete abbilden; so sollen den Konsensausschüssen Vertreter von repräsentativen Volksgruppenvereinigungen, von sonstigen Vereinigungen, die sich für die Verständigung zwischen den Volksgruppen einsetzen, von Sozialpartnern, von Kirchen und Religionsgesellschaften, von politischen Parteien sowie die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden angehören. Der grundsätzlichen Ausrichtung auf die Erzielung von Einigungen im Interesse des Zusammenlebens aller beteiligten Gruppen entspricht es, dass bei den Beschlussfassungen stets ein möglichst breiter Konsens anzustreben ist, knappe Mehrheitsbeschlüsse also ausgeschlossen sein sollen. Von einem breiten Konsens kann aber auch dann nicht gesprochen werden, wenn die Vertreter der Volksgruppenvereinigungen oder die Bürgermeister überstimmt werden; es wird daher ausdrücklich normiert, dass kein Beschluss gegen sämtliche Vertreter von Volksgruppenvereinigungen oder gegen sämtliche Bürgermeister wirksam zustande kommen kann.

Zur Besorgung der organisatorisch-administrativen Angelegenheiten der Konsensausschüsse wird beim Bundeskanzleramt eine Koordinierungsstelle eingerichtet.

Zu Z 8 (§ 8 Abs. 2), Z 9 (§ 8 Abs. 3) und Z 10 (§ 9 Abs. 5a):

Im Interesse einer verstärkten Förderung des Dialogs mit den Volksgruppen auf regionaler und überregionaler Ebene, aber auch der interkulturellen Zusammenarbeit im Allgemeinen, soll ein neuer Förderungstatbestand in das VoGrG aufgenommen werden. Förderungen für Maßnahmen des Dialogs und für interkulturelle Aktivitäten sind auch Gebietskörperschaften, insbesondere den Gemeinden, sowie sonstigen juristischen Personen zu gewähren.

Zu Z 11 und 12 (§ 10 Abs. 1 und 2):

Diese Änderung ist erforderlich, weil die Volksgruppenbeiräte weiterhin nur hinsichtlich der allgemeinen Volksgruppenförderung Empfehlungen erstatten sollen, nicht aber hinsichtlich der Förderungen gemäß dem neuen § 8 Abs. 2; für diese Förderungen sollen die Konsensausschüsse Vorschläge erstatten.

Zu Z 13 (§ 10a):

Mit dieser Bestimmung soll ein weiterer Fördertatbestand geschaffen werden, der die Förderung all jener Maßnahmen ermöglicht, die der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der gemischtsprachigen Gebiete — also allen in der Anlage genannten Gemeinden — insgesamt dienen; Förderungen nach dieser Bestimmung können Gebietskörperschaften gewährt werden und müssen keinen volksgruppenspezifischen Aspekt aufweisen. Die Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt ist die zentrale Anlaufstelle für diese Förderung und soll den betroffen Gemeinden Hilfestellungen, etwa bei der Erstellung von Förderansuchen bieten.

Zu Z 14 und 15 (§ 11):

Im Hinblick auf die Erweiterung des Kreises potentieller Förderungsempfänger ist eine Anpassung der Bestimmung über die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln erforderlich. Außerdem erfolgt eine Anpassung an Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998, das den Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank (Diskontsatz) durch den Basiszinssatz ersetzt hat.

Zu Z 17 (§ 17 Abs. 3):

Zitierungsanpassung.