Eingebracht am 06.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

Gemäß § 26 GOG-NR

 

 

der Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beteiligung des Bundes am Bau einer Umfahrung für Schützen am Gebirge

Die burgenländische Gemeinde Schützen am Gebirge liegt an der B 50. Diese Freilandstraße ist die Verbindung zwischen Eisenstadt und Neusiedl am See, wobei Schützen unmittelbare Nachbargemeinde von Eisenstadt ist. Sowohl Berufsverkehr als auch die zahlreichen LKW - vor allem aus der Slowakei und Ungarn - sorgen für ein enormes Verkehrsaufkommen auf der Durchzugsstraße von Schützen. Mit der Verkehrssicherheit nimmt auch die Lebensqualität in der Gemeinde ab. Deshalb formieren sich Bewohner der Gemeinde schon seit einiger Zeit in Bürgerinitiativen, die für den Bau einer Umfahrung eintreten.

Der burgenländische Landeshauptmann hat nach einer Volksbefragung bereits vor einigen Jahren den Bau einer kleinräumigen Umfahrung im Süden von Schützen versprochen. Allerdings hat er sein Versprechen nicht gehalten. Der Grund dafür liegt vermutlich darin, dass die Finanzierung einer kleinräumigen Umfahrung vom Land zu bewerkstelligen wäre und der Finanz- und Politskandal rund um die Bank Burgenland dem Land den notwendigen finanziellen Spielraum genommen hat.

Es ist nun geplant, die S 31 im Rahmen einer Nordvariante über Schützen zu verlängern. Diese Maßnahme würde nicht vom Land Burgenland sondern von der ASFINAG finanziert, liegt aber nicht im Interesse der Bürger von Schützen.

Da das Land Burgenland offenbar nicht in der Lage ist, für die Finanzierung der kleinräumigen Südvariante aufzukommen, soll sich der Bund an den Kosten beteiligen. So wird die Gemeinde Schützen am Gebirge entlastet und die kostenintensivere Weiterführung der S 31 durch die ASFINAG und damit letztendlich auch durch Bundesmittel nicht mehr nötig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, mit dem burgenländischen Landeshauptmann in Verhandlungen zu treten, um gemeinsam die Errichtung einer kleinräumigen Südumfahrung für Schützen am Gebirge zu ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.