304/A(E) XXIII. GP
Eingebracht am 06.07.2007
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möglich.
Entschließungsantrag
Gemäß § 26 GOG-NR
der Abgeordneten Dr. Haimbuchner, Rosenkranz, Ing. Hofer, Mayerhofer, Gradauer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten in Oberösterreich
Täglich kann man den
Medien Berichte von Einbrüchen und Diebstählen, begangen von
„Ostbanden" aus dem ehemaligen Ostblock entnehmen.
Elektronikgeräte werden gestohlen,
Automaten werden
geknackt und Kupferkabel sind bei den Kriminellen ebenfalls sehr beliebt.
Angesichts der
stark zunehmenden Anzahl an Vermögensdelikten ist es notwendig, die
Polizeipräsenz vor allem in den Ortschaften nahe der Ostgrenze zu
erhöhen.
Gerade im grenznahen Bereich
zu den ehemaligen "Ostblockstaaten", wurden aber in den letzten
Jahren
zahlreiche Polizeiposten geschlossen. Damit die Exekutive wieder in mehreren
Ortschaften
vertreten ist,
sollen diese Posten wieder geöffnet werden. So kann die Polizei im Fall
des Falles
schneller zur Stelle sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der
Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, geschlossene Polizeiposten
in Oberösterreich
vor allem im
grenznahen Bereich zu den Staaten des ehemaligen "Ostblockes" zur
Erhöhung der
Sicherheit der Bevölkerung wieder zu öffnen."
Informeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Inneres ersucht.