Eingebracht am 06.07.2007
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Entschließungsantrag

Gemäß § 26 GOG-NR

der Abgeordneten Ing. Hofer, Rosenkranz, Mayerhofer, Gradauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Öffnung geschlossener Polizeiposten im Burgenland

Täglich kann man den Medien Berichte von Einbrüchen und Diebstählen, begangen von
„Ostbanden" aus dem ehemaligen Ostblock, entnehmen. Elektronikgeräte werden gestohlen,
Automaten werden geknackt und Kupferkabel sind bei den Kriminellen ebenfalls sehr beliebt.
Angesichts der stark zunehmenden Anzahl an Vermögensdelikten ist es notwendig, die
Polizeipräsenz vor allem in den Ortschaften nahe der Ostgrenze zu erhöhen.

Gerade im grenznahen Bereich zu den ehemaligen "Ostblockstaaten", wie z.B. im Burgenland
wurden aber in den letzten Jahren zahlreiche Polizeiposten geschlossen. Damit die Exekutive
wieder in mehreren Ortschaften vertreten ist, sollen diese Posten wieder geöffnet werden. So
kann die Polizei im Fall des Falles schneller zur Stelle sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, geschlossene Polizeiposten im Burgenland
vor allem im grenznahen Bereich zu den Staaten des ehemaligen "Ostblockes" zur Erhöhung der
Sicherheit der Bevölkerung wieder zu offnen."

Informeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss ßir Inneres ersucht.