Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mandak, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Schaffung von 50.000 Kinderbetreuungsplätzen

 

Ministerin Bures hat zuletzt im Mai festgehalten "Wir haben den Bedarf von 50.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen außer Streit gestellt.“ (APA, 30.5.2007)

Die Bundesregierung hat sich geeinigt, drei Jahre lang jährlich 15 Millionen € als Anstoßfinanzierung für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen einzusetzen. Drei Viertel der Gelder sollen für bis Dreijährige und ein Viertel für drei- bis vierjährige Kinder aufgewendet werden. Geht man von einer 1:1 Beteiligung von Bund und Ländern aus, so beträgt das Gesamtbudget 30 Mio. € jährlich. Insgesamt ist das Finanzvolumen für die geplante Offensive 90 Mio. € - das wären gerade 1.800 € pro Betreuungsplatz.

Die angekündigte „Offensive“ lässt sowohl ein Gesamtkonzept, als auch einen zeitlichen Ablaufplan und eine seriöse Finanzplanung vermissen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Gesamtkonzept zur Förderung des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen in Österreich vorzulegen. Das Konzept soll Betreuungsplätze für Kinder aller Alterstufen berücksichtigen und sowohl einen Finanz-, als auch einen zeitlichen Stufenplan für die Ausbauschritte beinhalten, der eine Evaluierung des gesamten Ausbaus ermöglicht.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen.