Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

 

betreffend rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren

 

 

Im Laufe des Sommers haben sich mehrere Abgeordnete von Regierungsparteien zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren geäußert, wie folgende Zitate zeigen:

 

Abg. Heinisch-Hosek, APA, 5.7.2007 „Es ist höchst an der Zeit, dass es zu einer rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit heterosexuellen Paaren kommt.“

Abg. Wittmann, APA, 9.8.2007 „Sehr erfreut zeigte sich [...] Peter Wittmann am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressdienst über die Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, in der für die Einführung eheähnlicher Lebensgemeinschaften für Homosexuelle plädiert wird.“

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren durchzusetzen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschuss vorgeschlagen.