Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Streichung der NATO-Beitrittsoption aus der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

 

 

Laut Meldung der APA vom 28. August 2007 (APA 157) beabsichtigt der Bundesminister für Landesverteidigung, die österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu überarbeiten und die darin enthaltene NATO-Option zu streichen.

 

In der OTS0153 vom 28. August 2007 heißt es unter dem Titel „Gusenbauer: Nato-Option aus Verteidigungsdoktrin streichen“ wörtlich:

 

Wien (SK) - "Die österreichische Bundesregierung fühlt sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet, und sie hat sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet zu fühlen", das betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Stadtschlaining im Burgenland. Von der ÖVP verlangt Gusenbauer eine eindeutige Klarstellung. Das geeignete Mittel dazu sei es, die von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ in der Verteidigungsdoktrin aufgenommen Nato-Beitrittsoption herauszunehmen, betonte Gusenbauer.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu erarbeiten, in welcher die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Republik Österreich nicht mehr enthalten ist.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.