Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Abschaffung der Studiengebühren

 

Die Einführung der Studiengebühren im Wintersemester 2001 hat zu einem Rückgang des Anteils von Studierenden aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten geführt und eine erhebliche Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Studierenden bewirkt. Drei Viertel der Studierenden müssen bereits arbeiten und haben durch die Studiengebühren einen erhöhten finanziellen Druck.

Gerade aufgrund der von der OECD neuerlich dargelegten niedrigen AkademikerInnenquote in Österreich, brauchen wir Anreize, um die Anzahl Studierender zu erhöhen und vor allem auch bildungsfernen Schichten den Zugang zum Studium zu erleichtern. Studiengebühren, die als massive Hürde ein Studium zu beginnen betrachtet werden, sind nicht zielführend.

 

Nicht nur die Grünen, auch die SPÖ hat aus diesen Gründen wiederholt die Abschaffung der Studiengebühren eingefordert. Noch im Mai dieses Jahres hat der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal klargestellt: „Die SPÖ tritt weiterhin  für die Abschaffung der Studiengebühren ein“ (APA, 31.5.07).

 

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat noch Ende August erklärt:: "Die ÖVP erweckt manchmal den Eindruck, dass sie auf der Bremse steht. Wenn es nach mir geht, könnten die Schritte noch größer sein." Das gelte etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren. APA, 31.8.2007)

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf betreffend die Abschaffung der Studiengebühren vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.