Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mandak, Freundinnen und Freunde

 

betreffend ein Grundrecht auf Pflege

 

 

Sozialminister Erwin Buchinger hat sich für ein Grundrecht auf Pflege ausgesprochen:

 

"Ich halte das Grundrecht auf Pflege für eines der ganz wichtigen sozialen Grundrechte, die in die Verfassung aufgenommen werden sollen", so Buchinger in den "Salzburger Nachrichten" (APA, 10.9.2007)

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend die Verankerung eines Grundrechts auf Pflege vorzulegen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.