Eingebracht am 27.09.2007
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mandak, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds

 

Die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist seit Jahren unverändert, während die Ausgabenseite des Fonds in den letzten Jahren starken Veränderungen unterworfen war – hier ist vor allem die Umstellung vom Karenzgeld auf das Kinderbetreuungsgeld zu nennen. Die Folge dieser Änderungen waren Verschiebungen der Balance zwischen Beitragsleistenden und Leistungsbeziehenden. Die stärkste Verschiebung gab es dabei durch die Ausweitung der Kindergeldbezugs auch auf alle nicht unselbstständig Erwerbstätigen, ohne dass gleichzeitig die Beiträge dieser Gruppen zum FLAF erhöht wurden.

Das System der FLAF-Finanzierung bedarf daher einer grundlegenden Reform, um eine nachhaltige und solidarische Finanzierungsstruktur des Fonds zu sichern.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende 2007 eine Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) vorzulegen. Wesentliche Grundsätze dieser Reform sollen sein:

 

·        All jene Gruppen, die Leistungen aus dem FLAF beziehen, sollen –entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – auch Beiträge einzahlen

 

·        Das System des Lastenausgleichs zwischen kinderhabenden und kinderlosen Familien soll beibehalten werden

 

·        Neben den Beiträgen unselbstständig Erwerbstätiger bzw. ArbeitgeberInnen sollen zur Finanzierung des FLAF verstärkt auch andere Wertschöpfungskomponenten wie z.B. Erträge aus Kapital- und Vermögenseinkünften herangezogen werden

 

·        Bei der Ermittlung von Einkünften, die auf Grund und Boden basieren, ist für die Beitragsermittlung auf Verkaufswerte statt auf Einheitswerte abzustellen

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen.