Eingebracht am 27.09.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schalle, Ing. Westenthaler
Kollegin und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich

Die Festnahmen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Österreich zur Monatsmitte
haben gezeigt, dass die Gefahr des Islamismus auch in unserer Heimat nicht mehr
wegzureden ist. Es muss nun für die noch so tolerantesten Gutmenschen klar sein, dass der
Radikal-Islamismus nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich unter dem Deckmantel der
Religion die europäisch-abendländische Kultur und damit die Demokratie zu untergraben und
zu destabilisieren. Die Verhaftungen zeigen in erschreckendem Ausmaß, dass auch in
Österreich die islamische Terrorgefahr nicht nur massiv wächst, sondern tragische Realität ist,
wie der Verfassungsschutzbericht 2007 des Bundesministeriums für Inneres belegt.

Im Rahmen der Festnahmen und der damit einhergehenden Debatte über die Integration -
insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - stellen sich dringende Aufgaben, die
einer Reaktion der Bundesregierung bedürfen.

Dies betrifft auch das Bauwesen. Moscheen mit Minaretten gehören nicht zum traditionellen
Stadt- und Ortsbild in Österreich. Minarette stellen in der österreichischen Baulandschaft
einen Fremdkörper dar. Sie stören die bauliche Einheit, welche sich über Jahrzehnte und
Jahrhunderte entwickelt hat. Darüber hinaus spricht sich die überwältigende Mehrheit in der
Bevölkerung gegen den Bau von Minaretten aus. Weiters sind Minarette weder aus religiösen
noch aus architektonischen Gesichtspunkten erforderlich. Sie symbolisieren einzig den
Herrschaftsanspruch des Islam über alle anderen Religionen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, im Rahmen der anlaufenden
Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zur Vereinheitlichung
der Bauordnungen der Länder auf eine Musterbauordnung hinzuwirken, die Moscheebauten
und Minarette ausschließt.

Über den Verlauf der Verhandlungen ist dem Nationalrat bis zum 31.03.08 Bericht zu
erstatten."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Bautenausschuss vorgeschlagen.