Eingebracht am 27.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler
Kollegin und Kollegen

betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich

Die Festnahmen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Österreich zur Monatsmitte
haben gezeigt, dass die Gefahr des Islamismus auch in unserer Heimat nicht mehr
wegzureden ist. Es muss nun für die noch so tolerantesten Gutmenschen klar sein, dass der
Radikal-Islamismus nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich unter dem Deckmantel der
Religion die europäisch-abendländische Kultur und damit die Demokratie zu untergraben und
zu destabilisieren. Die Verhaftungen zeigen in erschreckendem Ausmaß, dass auch in
Österreich die islamische Terrorgefahr nicht nur massiv wächst, sondern tragische Realität ist,
wie der Verfassungsschutzbericht 2007 des Bundesministeriums für Inneres belegt.

Im Rahmen der Festnahmen und der damit einhergehenden Debatte über die Integration -
insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - stellen sich dringende Aufgaben, die
einer Reaktion der Bundesregierung bedürfen.

Dabei dürfen aber nicht ganze Bevölkerungs- oder Glaubensgruppen unter den
Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden. Vielmehr muss konstruktiv auf eine Lösung
des offensichtlich bestehenden Problems der mangelnden Integration hingearbeitet werden.
Szenen wie in Wien-Brigittenau kann kein verantwortlich Handelnder wollen.
Nichtsdestotrotz müssen bei 440.000 Menschen mit Migrationshintergrund allein in Wien
(ca. 30 % der Bevölkerung) dringend Maßnahmen ergriffen werden, damit die
sicherheitspolitische Lage nicht eskaliert.

Die Möglichkeiten der zuständigen Behörden müssen im Kampf gegen den Terror erweitert
werden. Unserer Polizei müssen Mittel an die Hand gegeben werden, damit diese effektiver
gegen den Terrorismus vorgehen kann um Österreich zu einem sichereren Land zu machen.
Dies gilt besonders in Anbetracht des Sicherheitsbedürfnisses im Rahmen der
Fussballeuropameisterschaft im nächsten Jahr.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

 

 

Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen,
die

1.                                     die Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der Gefahrenabwehr
ermöglichen,

2.                                     sämtliche Fahndungsmethoden, insbesondere den großen Lauschangriff, die
Online-Durchsuchung von Computern und die Rasterfahndung, ohne vorherige

richterliche   Genehmigung   ermöglichen,   aber   gleichzeitig   nachträgliche
richterliche Kontrollen vorsehen,

3.                                     die Einführung einer großen Kronzeugenregelung vorsehen,

4.                                     die    Strafbarkeit   bei    Delikten   mit   terroristischem   Hintergrund    oder
Zusammenhang in das Stadium der Vorbereitung vorverlagern,

5.                                     den Besuch von sog. Ausbildungscamps mit terroristischem Hintergrund oder
Zusammenhang unter Strafe stellen,

6.                                     die Verbreitung von Anleitung zum Bau von Sprengsätzen mit terroristischem
Zusammenhang unter Strafe stellen und

7.                                     Handlungen   in   Zusammenhang   mit   nachweisbaren   Anschlagsplanungen
verstärkt unter Strafe stellen.

Weiters wird die Bundesministerin für Justiz ersucht, sich für eine Europäische
Antiterrorbehörde nach dem Vorbild von OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)
im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
einzusetzen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Justiz vorgeschlagen.