Eingebracht am 29.11.2006
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hauser, Hofer
und weitere Abgeordnete
betreffend Einsatz von Streusalz

Der Einsatz von herkömmlichem Streusalz ist seit vielen Jahren umstritten. Das Salz gelangt
mit dem Schmelzwasser in den Boden sowie in Gewässer und wirkt sich negativ auf die
Umwelt aus. Es kommt zu einer Beeinträchtigung der Böden und einer Schädigung von
Pflanzen. Unser Trinkwasser wird belastet, es führt zudem zu einer Förderung der Korrosion
bei Betonbauteilen, bei Stahlträgern oder bei Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von alternativen
Streumitteln wie Calcium-Magnesium-Acetat bringt in einem weiten Temperaturspektrum
hinsichtlich der Sicherheit auf winterlichen Fahrbahnen den gleichen Effekt. Zudem wird der
Feinstaub auf den Straßen gebunden, was zu einer deutlichen Reduktion der
Feinstaubbelastung führt. Das Mittel, das in anderen Ländern seit Jahrzehnten im
Winterdienst verwendet wird, ist zur Gänze abbaubar, weshalb es auch für die Umwelt
unbedenklich ist. Außerdem verursacht es keine Korrosionsschäden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage des
Immissionsschutzgesetz-Luft vorzulegen, die zu einer deutlichen Reduktion des Einsatzes von
herkömmlichem Streusalz auf unseren Straßen führt und stattdessen den Einsatz von Calcium-
Magnesium-Acetat im Winterdienst vorsieht."