Eingebracht am 08.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Freistellung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten von der Mehrwertsteuer

Durch die Mehrwertsteuer wird nicht der Konsum besteuert sondern, der Erwerb eines Gutes am Markt. Für den Gesetzgeber ist es dabei unerheblich, wie der Steuerpflichtige seine Kaufkraft erworben hat. Diese kann der Steuerpflichtige aus Einkommen, Erbschaft oder beim Glücksspiel lukriert haben, erst der tatsächliche Erwerb einer Leistung am Markt begründet die Mehrwertsteuerplicht. Zur Besteuerung sollte der entgeltliche Erwerb, den die Rechtsgemeinschaft ermöglicht hat, herangezogen werden. Jedoch sollten die existenznotwendigen Güter (Grundnahrungsmittel und Medikamente) von der Steuer ausgenommen werden.

Die Mehrwertsteuer wirkt regressiv, sinkt mit steigendem Einkommen. Dies führt zu einer Schieflage der Verteilungswirkung bei der indirekten Steuer. Das Kernproblem der Mehrwertsteuer ist, dass die unteren Einkommensschichten stärker belastet werden als die oberen Einkommensschichten. Es gilt den existenznotwendigen Konsum von der Steuer freizustellen.

Im Bereich Mehrwertsteuer auf Medikamente liegt Österreich im europäischen Vergleich mit seinen 20 Prozent auf dem zweiten Platz. Ein überwiegender Teil der europäischen Staaten hat einen wesentlich niedrigeren bzw. gar keinen Steuersatz auf Medikamente. Die Selbstbehalte pro Medikament wurden laufend erhöht, so dass sie für eine breite Bevölkerungsschicht, im Krankheitsfall, eine massive zusätzliche Belastung darstellen. Von der Senkung des Steuersatzes würden daher die Patienten profitieren.

Die unteren Einkommen, werden mit enormen Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln   konfrontiert.   So   belegen   die   neuesten   Eurostat-Zahlen,   dass

Österreich beim Preisniveau für Nahrungsmittel und alkoholfreien Getränken im oberen Spitzenfeld unter den EU-Mitgliedsstaaten liegt. Ebenso wird das vom WIFO kürzlich aufgezeigte Faktum, nach dem die Reallöhne des Jahres 2006 (1.517,-- Euro) mitsamt allen negativen Auswirkungen für die Bevölkerung (Verarmung) unter denen des Jahres 1992 (1.531,20 Euro) liegen, von der Großen Koalition ohne Gegenmaßnahmen zur Kenntnis genommen.

Deshalb ist ein gerechtes Fiskalmodell zu schaffen, das die existenznotwendigen Güter von der Besteuerung ausnimmt. Von dieser Massnahme profitieren alle, am meisten jedoch die kleinen und mittleren Einkommen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, wonach Grundnahrungsmittel und Medikamente von der Mehrwertsteuer freigestellt werden."

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Finanzausschuss zu zuweisen.