Eingebracht am 08.11.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Kickl
und weiterer Abgeordneter

betreffend Schließung von Kollektivvertragslücken

Der Umstand, dass der 27. September Jahr für Jahr als "Equal Pay Day" gilt, als jener Tag also, ab dem die Frauen wegen ihrer geringeren Einkommen gegenüber Männern bis Ende des Jahres gratis arbeiten müssen, war für die SPÖ der Anlass, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Aktuellen Stunde des Nationalrates zu thematisieren.

Bemerkenswert ist, dass die Sozialdemokraten in keiner Wortmeldung erwähnten, dass BM Bartenstein die Verantwortung für den Arbeitsmarkt trägt und keinerlei Anstalten machen will, bei den fehlenden Kollektivverträgen auch nur ansatzweise etwas zu ändern.

Während der Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien, Günther Chaloupek, in einem Referat den Kollektivvertrag als unverzichtbares Instrument der Lohnbildung bezeichnete, wälzt der Arbeitsminister die Verantwortung auf die Sozialpartner ab.

Verwunderlich sei auch, dass zum Thema „kollektivvertragsfreier Raum" in vielen Bereichen, wie zum Beispiel der Frage, ob mehr Frauen als Männer von diesem Problem betroffen seien, nicht einmal Zahlen in Österreich vorlägen, um dem Problem ernsthaft begegnen zu können. Und das alles vor dem Hintergrund, dass er sich auf Kosten der Steuerzahler im eigenen Haus eine ganze Abteilung für die Hinterlegung und Kundmachung der Kollektivverträge leistet.

Tatsache ist, dass sehr viele Frauen in Branchen arbeiten, die zum Niedriglohnsektor gehören und, wie verwunderlich, auch zum kollektivvertragsfreien Raum gehören. Das Instrument des Kollektivvertrags ist als wichtiges Instrument zur Beseitigung von Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern zu sehen. Auch zur Stärkung und Durchsetzung einer Gleichstellung von Mann und Frau in den Betrieben kann ein Kollektivvertrag dienen.

 

Man muss sich also die Frage stellen, warum die Regierung, insbesondere Bundesminister Bartenstein in seiner Verantwortung als Arbeitsminister in diesem Bereich so untätig ist.

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, sein Pouvoir als Arbeitsminister voll auszuschöpfen, um zu erreichen, dass im Rahmen der Sozialpartnerverhandlungen endlich alle sogenannten „Kollektivvertragslücken" geschlossen werden."

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.