Eingebracht am 08.11.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Reduktion der Treibstoffpreise

Die Spekulationen auf dem Ölmarkt haben die Preise für Erdölprodukte in exorbitante Höhen steigen lassen. Die Leidtragenden sind die österreichischen Bürger. Die ohnehin schon rückläufigen Reallöhne dürfen nicht durch die Kostenexplosion auf dem Energiesektor weiter geschmälert werden. Besonders betroffen von dieser Preisentwicklung ist jene Personengruppe die mit einem Einkommen das Auslangen finden muss, welches deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt.

Die Entwicklung der Treibstoffpreise im letzten Jahr und insbesondere in den letzten Wochen hat nichts mit einem Allokationsproblem zu tun. So ist der Rohölpreis gegenüber dem Jänner 2007 um plus 53 Prozent gestiegen. Hier geht es den Hedgefonds, die seit Monaten und speziell in den letzten Wochen verstärkt Öl auf Termin kaufen, nur um die Abzocke gegenüber den Autofahrern, da die nichtkommerziellen Händler - worunter die Fonds fallen - mehr Kauf- als Verkaufsoptionen halten. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Ökonomen halten den Ölmarkt für massiv überbewertet. Es gebe laut Experten weltweit keine Knappheit und die jüngste Preisexplosion habe keinen realen Bezug. Was allerdings durchaus real ist, ist die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung und die Folgen für die österreichischen Autofahrer. Sie müssen mehr für die Treibstoffe bezahlen.

Die Folgen hoher Ölpreise sind unter anderem ein erhöhter Inflationsdruck für die Ökonomie. Negativ ist hervorzuheben, dass der Ölpreisanstieg und die von der Bundesregierung beschlossene mehrmalige Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) im Jahr 2007 zu einem erhöhten Inflationsdruck geführt haben.

 

Die Vorgangsweise der Ölmultis und internationalen Spekulanten ist Wegelagerei auf Kosten des Wirtschaftsstandortes, der Autofahrer und vor allem der Pendler. Neben den Ölkonzernen und Hedgefonds profitiert vor allem der Staat von den enormen Treibstoffpreisen.

Das Versagen der österreichischen Bundesregierung ist augenscheinlich. Die FPÖ fordert, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgrund der ungerechtfertigten Preispolitik der Ölspekulanten und der damit verbundenen volkswirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen auf dem Verordnungsweg prüft, bezugnehmend auf das Preisgesetz 1992 zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 151/2004 (NR: GP XXII RV 643 AB 723 S. 89. BR: 7156 AB 7164 S. 717.), dem entgegen zu treten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat möge beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert zu prüfen, mittels Verordnung den Höchstpreis für Treibstoffe auf 1 Euro pro Liter zu limitieren.“

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Finanzausschuss zu zuweisen.