Eingebracht am 08.11.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Darmann, Dolinschek, Bucher, Ursula Haubner

und Kollegen

betreffend Sicherstellung des raschen Ausbaus der S 37

Nach dem Ausbau der Semmering Schnellstraße S 6 hat sich gezeigt, dass die Route von Wien nach Klagenfurt über die S 6, die S 36 und die B 317 eine attraktive Fahrtstrecke darstellt und um ca. 30 km kürzer ist als über die A 2 mit Wechsel und Packsattel. Dies hat zu einem erheblichen Anstieg der Lkw-Belastung auf dieser Route in Kärnten geführt. So betrug die Verkehrsbelastung auf der B 317 im Jahr 2005 ca. 10.600 Kfz pro Tag. Aus diesen Verlagerungseffekten ergaben sich Steigerungen des Schwerverkehrs um 26%.

Daraufhin wurde im Juli 2006 ein Fahrverbot für Lkw über 7,5t zwischen Scheifling und der Landesgrenze zu Kärnten (Bezirk Murau) verordnet, wobei der Ziel- und Quellverkehr der Bezirke Knittelfeld, Judenburg, Murau und St. Veit ausgenommen ist. Dadurch ist es gelungen den Schwerverkehr um bis zu 70% zu verringern. Schließlich wurde die B 317 in das Bundesstraßengesetz als Bundesstraße S 37 Klagenfurter Schnellstraße aufgenommen und der Asfinag der Ausbau mit den dazugehörenden Planungen, Errichtungen und der späteren Betreuung übertragen. Damit wird Kärntens unfallträchtigstes Straßenstück durch die Asfinag in den nächsten Jahren zu einer sicheren Schnellstraße mit Mitteltrennung und Pannenstreifen bzw. -buchten ausgebaut.

Mit der raschen Realisierung der Klagenfurter Schnellstraße wird nun nicht nur eine Entlastung von Ortsdurchfahrten im niederrangigen Straßennetz, sondern auch eine Verbesserung der Verkehrsqualität geschaffen. Weitere positive Effekte dieses Straßenprojektes sind auch eine verstärkte Anbindung der angrenzenden Bezirke und der daraus resultierende wirtschaftliche Impuls.

Doch durch umständliche und nicht erforderliche Behördenverfahren insbesondere im Abschnitt zwischen Klagenfurt-Nord und St. Veit-Nord (geplante Fertigstellung, 4 Jahre nach Übernahme) ist im Vergleich mit ähnlich gelagerten Bauvorhaben nun aber zu befürchten, dass der vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Die Verkehrssicherheit und Entlastung der Umwelt würden aber sogar einen noch rascheren Ausbau der S 37 erforderlich machen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, den zwischen dem Bund und dem Land Kärnten vereinbarten Ausbau der S 37 sicherzustellen und im Sinne

der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Senkung der Umweltbelastungen ehestmöglich umzusetzen."

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.