Eingebracht am 05.12.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky, Zanger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark

Die derzeitige Verkehrspolitik ist von schweren Koordinationsmängeln, die vor allem auf koalitionsinterne Querelen zurückzuführen sind, gekennzeichnet. Besonders deutlich wird dies im Bereich der Schaffung einer längst notwendigen infrastrukturellen Investitionsoffensive in der Weststeiermark.

So ist für die Region das Straßenbauprojekt L601neu unumgänglich. Parallel zur Koralmbahn ist eine leistungsfähige Schnellstraße notwendig. Die Weststeiermark würde damit über einen leistungsfähigen Autobahnzubringer zur Phyrnautobahn verfügen.

Die bereits bestehende L601 (Schröttenlandesstraße) verläuft durch das Lassnitztal und soll parallel zur Koralmbahn zur zweispurigen Schnellstraße ausgebaut werden. Das würde zu einer wesentlichen Entlastung der B 76 und somit gleichzeitig auch zu einer Verflüssigung des Pendlerverkehrs führen. Von der Verringerung der Umwelt- und Lärmbelastung ganz zu schweigen.

Zur Stärkung der regionalen und wirtschaftlichen Entwicklung sind Invetitionen dringend notwendig. Für die FPÖ stellt sich die Frage: Wo bleibt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung des ländlichen Raumes?

Um die Ausdünnung von Infrastruktur in den strukturschwachen Bezirken zu verhindern, ist es besonders wichtig, heimische Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Nur wenn es Arbeit vor Ort gibt, kann Abwanderung verhindert werden.

Die Weststeiermark ist eine überaus strukturschwache Region und es besteht zweifellos der Bedarf an mehr Nachhaltigkeit in der Entwicklung des Gebietes, um auch Investitionen in die örtliche Infrastruktur zu forcieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, dem Nationalrat einen Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.