Eingebracht am 05.12.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Gradauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer

Österreich hat eine der höchsten Kfz-Steuern der EU und eine wesentlich höhere Mautbelastung als beispielsweise unser Nachbar die Bundesrepublik Deutschland. Der scharfe Wettbewerb und die politischen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass die österreichischen Transportunternehmen weiter geschwächt werden, immer mehr Insolvenzen auftreten - allein im Zeitraum 2002 bis 2005 ein Anstieg um knapp 60% - und das Ausflaggen heimischer LKW-Flotten Immer größere Ausmaße annimmt.

Laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) verliert die Republik rund 50.000,- Euro jährlich an Steuern und Versicherungsbeiträgen pro ausgeflaggten LKW. Ein Viertel der LKW, die sich im Besitz österreichischer Unternehmen befinden, werden bereits im Ausland angemeldet. Werden keine Gegenmaßnahmen getroffen, prognostiziert die WU- Studie den Verlust von mehr als 11.000 Arbeitsplätzen bis ins Jahr 2008, das wären über 10 % der Beschäftigten im Straßengüterverkehr. In Summe würden jährlich etwa 565 Millionen Euro an Steuern und Abgaben durch Ausflaggungen verloren gehen.

Die im österreichischen Nationalrat beschlossenen Erhöhungen der Maut und der Mineralölsteuer bringen dem Staatshaushalt rund 690 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen. Davon entfallen auf die Güterbeförderung und Autobusunternehmer rund 100 Millionen Euro. Eine Halbierung der Kfz-Steuer hingegen, wird eine Entlastung von maximal 70 Millionen Euro bringen, vorausgesetzt, dass die heimischen LKW-Flotten nicht weiter ausgeflaggt werden.

Daraus ergibt sich für einen heimischen Frächter eine jährliche Mehrbelastung von rd. 4.000,- bis 5000,- Euro pro LKW, wohingegen die Halbierung der Kfz-Steuer eine Entlastung um ca. 1.400,- Euro pro LKW und pro Jahr bringt.

Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass die Kfz-Steuer nicht nur halbiert, sondern als Minimalforderung auf einen europäischen Mittelwert von rd. 900,- Euro/Jahr gesenkt wird. Dies würde dazu führen, dass ein Teil der ausgeflaggten Fahrzeuge wieder nach Österreich zurückgeholt werden könnte. Darüber hinaus würde für die heimische Transportwirtschaft ein Anreiz geschaffen, in neue umweltfreundlichere Fuhrparks zu investieren.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Delegierten des Wirtschaftsparlaments Österreich daher folgenden

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Entlastungsplan für die heimische Verkehrswirtschaft vorzulegen, der folgende Zielsetzung enthält:

1.             eine    Staffelung    der    Höhe    der    Kfz-Steuer    für    LKW    entsprechend    dem Schadstoffausstoß   und   der   Motorklasse,   mit   der   Zielsetzung   einer   weiteren Verringerung der Kfz-Steuer, sodass diese für die schadstoffärmsten LKW nicht höher ist, als der von der EU vorgegebene Mindeststeuersatz und alle anderen im Durchschnitt dem europäischen Mittelwert entsprechen,

2.             eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren entsprechend den Schadstoffklassen im Sinne eines Bonus-Systems für schadstoffarme Fahrzeuge."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen.