Parlamentarische Materialien

520/A XXIII. GP

Eingebracht am 05.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Hofer

und Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG)

Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG)

Ziele

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt auf der Grundlage des Verursacherprinzips
Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.

Anwendungsbereich

§ 2. (1) Dieses Gesetz gilt, unbeschadet des § 4,

1. für Schädigungen von Gewässern (§ 3 Z 1 lit. a), die durch die Ausübung einer der
in Anhang 1 angeführten Tätigkeiten verursacht werden, sofern die Tätigkeit im
Rahmen einer beruflichen Tätigkeit (§ 3 Z 4) erfolgt, und für jede unmittelbare Gefahr
solcher Schäden (§ 3 Z 3), die aufgrund dieser Tätigkeit eintritt, und

2. für Schädigungen des Bodens (§ 3 Z 1 lit. b), die durch die Ausübung einer der in
Anhang 1 Z 1 bis 11 angeführten Tätigkeiten verursacht werden, sofern die Tätigkeit
im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit (§ 3 Z 4) erfolgt, und für jede unmittelbare
Gefahr solcher Schäden (§ 3 Z 3), die aufgrund dieser Tätigkeit eintritt.

(2) Wird ein Umweltschaden oder eine unmittelbare Gefahr eines solchen durch eine
nicht klar abgegrenzte Verschmutzung verursacht, ist das Gesetz nur dann
anzuwenden, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und
den Tätigkeiten einzelner Betreiber festgestellt werden kann.

(3) Weitergehende Verpflichtungen aufgrund von unmittelbar anwendbaren
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und von Gesetzen und auf deren Grundlage
erlassenen Verordnungen und Bescheiden, die die Vermeidung von Umweltschäden
regeln, bleiben unberührt.

(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden

1. auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden,
die vor dem 31. Dezember 2007 stattgefunden haben,

2. auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden,
die nach dem 31. Dezember 2007 stattgefunden haben, sofern sie unzweifelhaft auf
eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor dem 31. Dezember 2007 beendet war,
und

3. auf Schäden, wenn seit den schadensverursachenden Emissionen, Ereignissen
oder Vorfällen mehr als 30 Jahre vergangen sind.
(5) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts auf dem Gebiet des
Schadenersatzes bleiben unberührt.

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Als Umweltschaden gilt

a. jede Schädigung der Gewässer, das ist jeder Schaden, der erhebliche nachteilige
Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand
oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer im Sinn des
Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, hat, mit Ausnahme der
nachteiligen Auswirkungen, die in Anwendung des § 104a WRG 1959 bewilligt
wurden, und

b. jede Schädigung des Bodens, das ist jede Bodenverunreinigung, die ein
erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit aufgrund
der direkten oder indirekten Einbringung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen
oder Mikroorganismen in, auf oder unter den Grund verursacht.

2. Als Schaden oder Schädigung gilt eine direkt oder indirekt eintretende feststellbare
nachteilige Veränderung einer natürlichen Ressource oder Beeinträchtigung der
Funktion einer natürlichen Ressource.

3. Die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens ist gegeben, wenn die
hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein solcher Schaden in naher Zukunft
eintreten wird. Gefahr im Verzug im Sinne dieses Gesetzes meint das Vorliegen
einer aktuellen Schädigungsgefahr. Gefahr im Verzug ist jedenfalls gegeben, wenn
eine Wasserversorgung gefährdet ist.

4. Als berufliche Tätigkeit gilt jede in Anhang 1 angeführte Tätigkeit, die im Rahmen
einer wirtschaftlichen Tätigkeit, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens mit
oder ohne Erwerbszweck ausgeübt wird, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit
privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt.

5. Als Betreiber gilt jede natürliche oder juristische Person des privaten oder
öffentlichen Rechts, die die berufliche Tätigkeit (Z 4) als Träger des wirtschaftlichen
Risikos - allein oder mittels Gehilfen - ausübt oder bestimmt. Wird die Tätigkeit nicht
mehr ausgeübt, gilt der Anlageninhaber als Betreiber.

6. Als Emission gilt die Freisetzung von Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder
Mikroorganismen in die Umwelt infolge menschlicher Tätigkeiten.

7. Als Vermeidungsmaßnahme gilt jede Maßnahme, die nach Ereignissen,
Handlungen oder Unterlassungen, die eine unmittelbare Gefahr eines
Umweltschadens verursacht haben, getroffen wird, um diesen Schaden zu
vermeiden oder zu minimieren.

10. Als Ausgangszustand gilt der im Zeitpunkt des Schadenseintritts bestehende
Zustand der natürlichen Ressourcen und Funktionen, der bestanden hätte, wenn der
Umweltschaden nicht eingetreten wäre, und der anhand der besten verfügbaren
Informationen ermittelt wird.

11. Als Wiederherstellung einschließlich natürlicher Wiederherstellung gilt im Falle
von Gewässern die Rückführung von geschädigten natürlichen Ressourcen oder
beeinträchtigten Funktionen in den Ausgangszustand und im Falle einer Schädigung
des Bodens die Beseitigung jedes erheblichen Risikos einer Beeinträchtigung der
menschlichen Gesundheit.

12. Abweichend von den §§ 75 ff des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, sowie abweichend von besonderen Kostenregelungen der
Verwaltungsvorschriften gelten als Kosten im Sinne dieses Gesetzes die durch die
Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und wirksamen Durchführung dieses
Gesetzes gerechtfertigten Kosten, einschließlich der Kosten für die Prüfung eines
Umweltschadens, einer unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens, von
alternativen Maßnahmen sowie der Verwaltungs- und Verfahrenskosten und der
Kosten für die Durchsetzung der Maßnahmen, der Kosten für die Datensammlung,
sonstiger Gemeinkosten und der Kosten für Aufsicht und Überwachung.

Ausnahmen

§ 4. (1) Umweltschäden und die unmittelbare Gefahr solcher Schäden fallen nicht
unter dieses Gesetz, wenn sie verursacht werden

1. durch bewaffnete Konflikte, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Aufstände oder
terroristische Angriffe oder

2. durch ein außergewöhnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares
Naturereignis.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Umweltschäden und nicht für die unmittelbare Gefahr
solcher Schäden, soweit diese in den Anwendungsbereich des
Atomhaftungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. 170/1998, fallen.
(3) Dieses Gesetz gilt weder für Tätigkeiten, deren Hauptzweck die
Landesverteidigung oder die internationale Sicherheit ist, noch für Tätigkeiten, deren
alleiniger Zweck der Schutz vor Naturkatastrophen ist.
(4) Die Abs. 1 bis 3 berühren nicht § 31 WRG 1959 sowie weitergehende
Verpflichtungen im Sinn von § 2 Abs. 3.

Vermeidungstätigkeit

§ 5. (1) Ist ein Umweltschaden (§ 3 Z 1) noch nicht eingetreten, besteht aber eine
unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens, so hat der Betreiber (§ 3 Z 5)
unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen. Die
allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 31 Abs. 1 WRG 1959 bleibt unberührt.

und Anlagen durch ihre Organe zu betreten und zu besichtigen. Die Aufsichts-,
Kontroll- und Untersuchungsbefugnisse nach anderen Verwaltungsvorschriften
bleiben unberührt.

(4) Wenn die zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr eines Umweltschadens
erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden, so hat die
Behörde die entsprechenden Maßnahmen dem Betreiber aufzutragen oder bei
Gefahr im Verzug (§ 3 Z 3) unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten
durch den Betreiber nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

(5) Maßnahmen, die Gegenstand einer behördlichen Anordnung oder eines
behördlichen Auftrages gemäß Abs. 4 sind, bedürfen keiner Bewilligung nach
bundesrechtlichen Vorschriften. Soweit durch solche Maßnahmen Rechte Dritter
berührt werden, findet § 72 WRG 1959 sinngemäß Anwendung.

Sanierungstätigkeit

§ 6. (1) Ist ein Umweltschaden (§ 3 Z 1) eingetreten, so hat der Betreiber (§ 3 Z 5) -
ungeachtet einer allenfalls nach § 5 Abs. 2 erfolgten Verständigung -

1. unverzüglich die zuständige Behörde (§ 9) über alle bedeutsamen Aspekte des
Sachverhaltes zu informieren,

2. alle praktikablen Vorkehrungen zu treffen, um die betreffenden Schadstoffe und
ihre Schadfaktoren unverzüglich zu kontrollieren, einzudämmen, zu beseitigen oder
auf sonstige Weise zu behandeln, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche
Gesundheit sowie weitere Schädigungen des Gewässers bzw. des Bodens und
weitere Beeinträchtigungen von Funktionen hintanzuhalten, und

3. die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß § 7 zu ergreifen.

(2) Bestehen für die Behörde Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein
Umweltschaden eingetreten sein könnte, kann sie von jedem als Verursacher in
Betracht kommenden Betreiber alle zur Beurteilung der Situation erforderlichen
Auskünfte verlangen und zu diesem Zweck auch Liegenschaften und Anlagen durch
ihre Organe betreten und besichtigen. Die Aufsichts-, Kontroll- und
Untersuchungsbefugnisse nach anderen Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Ist ein Umweltschaden eingetreten und werden die Vorkehrungen gemäß Abs. 1
Z 2 oder die Sanierungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 Z 3 nicht oder nicht rechtzeitig
getroffen, so hat die Behörde dem Betreiber die entsprechenden Vorkehrungen oder
Maßnahmen aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug (§ 3 Z 3) unmittelbar
anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Betreiber nötigenfalls
unverzüglich durchführen zu lassen.

(4) Maßnahmen, die Gegenstand einer behördlichen Anordnung oder eines
behördlichen Auftrages gemäß Abs. 3 sind, bedürfen keiner Bewilligung nach
bundesrechtlichen Vorschriften. Soweit durch solche Maßnahmen Rechte Dritter
berührt werden, findet § 72 WRG 1959 sinngemäß Anwendung.

bekannte Beteiligte (Betroffene) tunlichst persönlich zu informieren und rechtzeitig
eingelangte Stellungnahmen zu berücksichtigen.

(2) Sind die gemäß Abs. 1 zweiter Satz angezeigten Maßnahmen nach Auffassung
der Behörde nicht ausreichend, um die betreffenden Schadstoffe oder ihre
Schadfaktoren unverzüglich zu kontrollieren, einzudämmen, zu beseitigen oder auf
sonstige Weise zu behandeln und um weitere Umweltschäden und sonstige
nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder eine weitere
Beeinträchtigung von Funktionen hintanzuhalten, so hat die Behörde dem Betreiber
die gemäß Anhang 2 oder 3 erforderlichen Maßnahmen aufzutragen. Solche
Maßnahmen können auch über die von der Behörde nach § 5 Abs. 4 oder nach § 6
Abs. 3 getroffenen Anordnungen hinausgehen, wenn dies zur Erreichung der in
Anhang 2 oder 3 festgelegten Ziele erforderlich ist.

(3) Maßnahmen, die Gegenstand einer behördlichen Anordnung oder eines
behördlichen Auftrages gemäß Abs. 2 sind, bedürfen keiner Bewilligung nach
bundesrechtlichen Vorschriften. Soweit durch solche Maßnahmen Rechte Dritter
berührt werden, findet § 72 WRG 1959 sinngemäß Anwendung.

(4) Sind mehrere Schädigungen eines Gewässers oder mehrere Schädigungen des
Bodens in der Weise eingetreten, dass die Behörde nicht gewährleisten kann, dass
die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gleichzeitig ergriffen werden, so hat die
Behörde zu entscheiden, welcher Schaden zuerst zu sanieren ist. Dabei hat sie
insbesondere Art, Ausmaß und Schwere der einzelnen Schadensfälle und Risiken für
die menschliche Gesundheit sowie die Möglichkeit einer Rückführung des
Gewässers in den Ausgangszustand durch den natürlichen Lauf der Dinge zu
berücksichtigen.

Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeit

§ 8. (1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, hat der
Betreiber (§ 3 Z 5) sämtliche Kosten (§ 3 Z 12) der nach diesem Gesetz
durchgeführten Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten zu tragen, unter Einschluss
der Kosten von administrativen Rechtsmittelverfahren, in denen er unterlegen ist. Der
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie nach
Anhörung der Landeshauptleute mit Verordnung im Interesse der Vereinfachung der
Ermittlung nähere Bestimmungen für die zu erstattenden Verwaltungs- und
Verfahrenskosten, Kosten für die Durchsetzung der Maßnahmen und sonstigen
Gemeinkosten festzulegen.

(2) Sind nach den §§ 5 und 6 von der Behörde Maßnahmen gegen Ersatz der Kosten
durch den Betreiber durchführen zu lassen, hat die Behörde dem Betreiber zugleich
die Stellung einer Sicherheit in Form einer dinglichen Sicherheit oder in Form anderer
geeigneter Garantien in Höhe des geschätzten Aufwands vorzuschreiben, der bei der
Behörde voraussichtlich anfallen wird. Die Vorschreibung ist aufzuheben, wenn der
Verpflichtete einen Nachweis im Sinn des Abs. 3 erbringt. Ansonsten ist die
Sicherheit mit dem Wirksamwerden der Kostentragung bei den Rechtsträgern, die
den Aufwand der Behörde tragen, gegen die Kostenvorschreibung zu verrechnen.

(3) Die bei der Behörde in Anwendung der §§ 5, 6 und 7 anfallenden Kosten sind
vom Betreiber nicht zu tragen, wenn er nachweisen kann, dass der Schaden oder die
unmittelbare Gefahr des Schadens auf die Befolgung von Aufträgen oder
Anordnungen einer Behörde zurückzuführen sind, sofern es sich nicht um Aufträge
oder Anordnungen infolge von Emissionen oder Vorfällen handelt, die durch die
eigenen Tätigkeiten des Betreibers verursacht wurden. Unter denselben

Voraussetzungen hat der Betreiber Anspruch auf Ersatz der ihm aufgrund
behördlicher Anordnung für die erforderlichen Vermeidungs- und
Sanierungsmaßnahmen nach § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 3 erwachsenen Kosten. Über
Ansprüche nach diesem Absatz entscheidet die Behörde mit Bescheid.

(4) Mehrere verursachende Betreiber haften solidarisch.

(5) Können Kosten nach den vorstehenden Bestimmungen bei einer
Kapitalgesellschaft als Betreiber nicht hereingebracht werden, ist zur Kostentragung
jede vom Betreiber und seinen Organen verschiedene Person verpflichtet,

1. der aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Regelungen ein
bestimmender Einfluss auf die berufliche Tätigkeit des Betreibers zukommt, sowie

2. die an dieser Gesellschaft im Zeitpunkt des die Gefahr oder den Schaden
auslösenden Ereignisses eine wesentliche Beteiligung hält, sofern sie die ihr als
Gesellschafterin obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt hat, insbesondere wenn der
Betreiber im Zeitpunkt des Eintritts der Gefahr oder des Schadens nicht die nach
wirtschaftlichen Grundsätzen für die betreffende berufliche Tätigkeit als erforderlich
zu erachtende Kapitalausstattung aufweist.

(6) Kostentragungspflichten nach den vorstehenden Absätzen gehen in Fällen
gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger über.

(7) Können Kosten nach den vorstehenden Absätzen bei dem zur Kostentragung
Verpflichteten nicht hereingebracht werden, ist zur Kostentragung der Eigentümer
(jeder Miteigentümer) der Liegenschaft, von der die Schädigung ausgeht, verpflichtet,
sofern er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die Schädigung ausgeht,
zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen
unterlassen hat. Dies gilt unter den Voraussetzungen von § 31 Abs. 4 zweiter Satz
WRG 1959 auch für den Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers.

(8) Die Befugnis einer nach den vorstehenden Absätzen zur Kostentragung
herangezogenen Person, ihren eigenen Aufwand gegenüber Dritten vor den
ordentlichen Gerichten geltend zu machen, bleibt unberührt.

(9) Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, hat in verwaltungsbehördlichen Verfahren betreffend
Kosten und Ersätze nach den vorstehenden Absätzen Parteistellung.

Behörde

§ 9. (1) Für die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen, ausgenommen
Entscheidungen nach § 12, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die Vermeidungsmaßnahmen (§ 3 Z 7) oder die
Sanierungsmaßnahmen (§ 3 Z 8) zu ergreifen waren oder zu ergreifen gewesen
wären.

(2) Der zuständigen Behörde obliegt es festzustellen, welcher Betreiber den Schaden
oder die unmittelbare Gefahr eines Schadens verursacht hat, die Erheblichkeit des
Schadens zu ermitteln und zu bestimmen, welche Sanierungsmaßnahmen gemäß
Anhang 2 oder 3 zu treffen sind. Zu diesem Zweck ist die zuständige Behörde befugt,
von dem betreffenden Betreiber die Durchführung einer eigenen Bewertung und die
Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Daten zu verlangen.

(3) Soweit behördliche Entscheidungen über Vermeidungs- oder
Sanierungsmaßnahmen nicht mit Bescheid ergehen, ist der Betreiber, auf dessen
Kosten die Maßnahmen ergriffen werden, auf Verlangen über die Gründe und die
offen stehenden Rechtsbehelfe zu belehren.

(4) Im Fall einer Sanierung des Bodens hat die Behörde die Gemeinde von dem der
Sanierung zugrunde liegenden Sanierungsziel zu unterrichten.

Grenzüberschreitende Umweltschäden

§ 10. (1) ist ein Umweltschaden eingetreten, der Auswirkungen auf das Gebiet eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union haben kann, hat die Behörde den
anderen Mitgliedstaat zu unterrichten.

(2) Stellt eine Behörde einen Umweltschaden fest, der außerhalb des Staatsgebiets
der Republik Österreich verursacht wurde, kann sie dies der Europäischen
Kommission und den in Betracht kommenden anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union melden und gegenüber den in Betracht kommenden
Mitgliedstaaten die bei den Rechtsträgern, die den Aufwand der Behörde tragen,
angefallenen Kosten für Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen geltend machen.

(3) Bei grenzüberschreitenden Umweltschäden haben die Behörden, in deren
Amtssprengel der Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen
Schadens in Österreich wirksam geworden ist, mit den zuständigen Behörden der in
Betracht kommenden anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
zusammenzuarbeiten - einschließlich in Form eines angemessenen
Informationsaustausches -, um zu gewährleisten, dass Vermeidungs- und
erforderlichenfalls Sanierungstätigkeiten hinsichtlich eines solchen Schadens
durchgeführt werden.

(4) Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.

Umweltbeschwerde

§ 11. (1) Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen
Umweltschaden (§ 3 Z 1) oder durch die unmittelbare Gefahr eines solchen
Schadens in ihren Rechten verletzt werden, können dies bei der
Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich die behauptete
Schädigung eingetreten und zu gewärtigen ist, mittels schriftlicher Beschwerde
geltend machen. Das Recht zur Umweltbeschwerde steht auch
Umweltorganisationen zu, die gemäß § 19 Abs. 7 des

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993,
anerkannt sind.

(2) Als Rechte im Sinn von Abs. 1 erster Satz gelten

1. der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie

2. in Bezug auf Gewässer: bestehende Rechte im Sinn von § 12 WRG 1959,

3. in Bezug auf den Boden: das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an einer
betroffenen Liegenschaft, nicht jedoch die Möglichkeit einer bloßen Minderung des
Verkehrswerts.

(3) In der Beschwerde ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1
glaubhaft zu machen und sind die sachlichen Informationen und Daten beizufügen,
welche die Beschwerde stützen. Sofern sie nicht selbst zuständig ist, hat die
angerufene Bezirksverwaltungsbehörde die Beschwerde unverzüglich an die nach §
9 zuständige Behörde weiterzuleiten und die Beschwerdeführer davon zu
unterrichten.

Maßnahmen der Vermeidung oder Sanierung angeordnet hat; davon sind die
Beschwerdeführer zu unterrichten.

(5) Wenn die Behörde die ihr angezeigten oder die von ihr verfügten Maßnahmen
entsprechend kundgemacht hat, kann sie sich auf einen Hinweis auf diese
Kundmachung beschränken.

Rechtsmittel

§ 12. (1) Personen und Organisationen, die gemäß § 11 Abs. 1 eine
Umweltbeschwerde eingebracht haben, können Beschwerde an den unabhängigen
Verwaltungssenat des Bundeslandes erheben, in dem die zuständige Behörde (§ 9)
ihren Sitz hat, und zwar

1. innerhalb von vierzehn Tagen ab Bekanntgabe der Mitteilung an den
Beschwerdeführer wegen Rechtswidrigkeit der Mitteilung oder

2. nach Ablauf von drei Monaten ab Einbringung der Umweltbeschwerde wegen
Rechtswidrigkeit des Unterlassens einer Mitteilung.

(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 sind beim unabhängigen Verwaltungssenat
einzubringen. Der unabhängige Verwaltungssenat entscheidet durch Einzelmitglied
mit Bescheid.

(3) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 holt der unabhängige Verwaltungssenat die zur
Beurteilung des Falls maßgeblichen Akten und Unterlagen der Behörde ein. Sofern
er die Beschwerde nicht zurückzuweisen hat, hat er - bezogen auf den Zeitpunkt der
Mitteilung - zu prüfen, ob die Mitteilung (§ 11 Abs. 4) dem Aktenstand entspricht und
ob die von der Behörde gewählte Vorgangsweise im Licht des
Beschwerdevorbringens als gerechtfertigt und vertretbar zu beurteilen ist. Stellt der
unabhängige Verwaltungssenat fest, dass die in Beschwerde gezogene Mitteilung in
diesem Sinn ganz oder zum Teil rechtswidrig war, hat die Behörde die
Umweltbeschwerde unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des
unabhängigen Verwaltungssenats neuerlich zu prüfen.

(4) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 holt der unabhängige Verwaltungssenat die
Stellungnahme der Behörde ein. Gelangt er - soweit er die Beschwerde nicht
zurückzuweisen hat - auf dieser Grundlage zu der Beurteilung, dass das Unterlassen
einer Mitteilung nicht gerechtfertigt ist, hat er festzustellen, dass das Unterlassen der
Mitteilung rechtswidrig war. In diesem Fall hat die Behörde die Umweltbeschwerde
unter Zugrundelegung der Rechtsanschauung des unabhängigen Verwaltungssenats
neuerlich zu prüfen.

(5) Gegen Bescheide, die in Anwendung dieses Bundesgesetzes erlassen werden,
steht den Parteien das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat
jenes Bundeslandes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren
Sitz hat.

(6) Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft (§ 8 Abs. 9), ist berechtigt, gegen letztinstanzliche
Entscheidungen über Kosten und Ersätze nach diesem Gesetz Beschwerde an den
Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG zu erheben.

Strafbestimmungen

§ 14. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 3 500 € zu
bestrafen, wer die nach § 5 Abs. 2 oder die nach § 6 Abs. 1 vorgeschriebene
Verständigung der Behörde nicht oder nicht unverzüglich vornimmt.

(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 15 000 € zu
bestrafen, wer die in § 5 Abs. 3 oder die in § 6 Abs. 2 geregelten Auskünfte nicht
oder nicht unverzüglich erteilt oder die dort vorgesehenen Kontrollen behindert.

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 35 000 € zu
bestrafen, wer

1. nicht die nach § 5 Abs. 1 erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen unverzüglich
ergreift,

2. nicht die nach § 6 Abs. 1 Z 1 gebotenen Vorkehrungen unverzüglich trifft,

3. nicht die nach § 6 Abs. 1 Z 2 und § 7 Abs. 1 gebotenen Sanierungsmaßnahmen
unverzüglich ermittelt und der Behörde anzeigt.

(4) Eine Übertretung nach Abs. 1 bis 3 ist nicht zu bestrafen, wenn sie den
Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt.

Berichte

§ 15. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wird ermächtigt, mit Verordnung die der Europäischen Kommission
in Angelegenheiten der Umwelthaftung zu erstattenden Berichte zu regeln.

Verweise

§ 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze
verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Personenbezogene Bezeichnung

§ 17. Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen
Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Inkrafttreten

§ 18. Anhang 1 Z 3 tritt mit 31. Dezember 2008 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes treten mit 31. Dezember 2007 in Kraft.

Bezugnahme auf Gemeinschaftsrecht

§ 19. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung
und Sanierung von Umweltschäden, ABI. Nr. L 143/56 vom 30.4.2004, CELEX-Nr.
32004L0035, und Art. 15 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der
mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG, ABI. Nr.
L 102/15 vom 11.4.2006, CELEX-Nr. 32006L0021, in österreichisches Recht
umgesetzt.

Vollzugsklausel

§ 20. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 2 nicht anderes

bestimmt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft betraut, jedoch hinsichtlich des § 8 Abs. 1 im Einvernehmen mit

dem Bundesminister für Finanzen.

(2) Mit der Vollziehung der §§ 2 Abs. 5 und 8 Abs. 8 ist der Bundesminister für Justiz

betraut.

ANHANG 1

TÄTIGKEITEN IM SINN DES § 2 Abs. 1:

1. Der Betrieb von Anlagen, die einer Genehmigung oder Bewilligung nach
bundesrechtlichen Vorschriften bedürfen, die in Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABI.
Nr. L 257 vom 10.10.1996, S. 26, erlassen wurden, wie insbesondere § 77a iVm
Anlage 3 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, § 37 Abs. 1 iVm
Anhang 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, § 121
des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, § 5 Abs. 3 des
Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen (EG-K), BGBl. I Nr. 15/2004. Dies gilt
nicht für die Tätigkeiten, die der Z 12 unterliegen. Dies gilt weiters nicht für den
Betrieb von Anlagen, die für Zwecke der Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer
Erzeugnisse und Verfahren genutzt werden.

2. Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, wie das Einsammeln, die Beförderung, die
Verwertung und die Beseitigung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen,
einschließlich der Überwachung derartiger Vorgänge sowie der Überwachung der
Deponien nach deren Schließung, sofern diese Maßnahmen einer Berechtigung
gemäß den §§ 24 oder 25 AWG 2002 oder einer Genehmigung gemäß dem 6.
Abschnitt (Behandlungsanlagen) des AWG 2002 bedürfen.

3. Maßnahmen der Bewirtschaftung (Minimierung, Behandlung, Verwertung und
Beseitigung) von mineralischen Abfällen, das sind Abfälle, die direkt beim Aufsuchen,
Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb
von Steinbrüchen entstehen, durch Einrichtungen und Unternehmen, die
mineralische Rohstoffe im Tagebau oder Untertagebau zu wirtschaftlichen Zwecken
gewinnen, einschließlich der Gewinnung im Bohrlochbergbau und des Aufbereitens
der gewonnenen Materialien. Dies gilt nicht für das wasserrechtlich ohne besondere
Bewilligung zulässige Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von
abgepumptem Grundwasser. Dies gilt weiters nicht, soweit die zuständige Behörde
die Anforderungen für die Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen, die beim
Aufsuchen mineralischer Rohstoffe entstehen, mit Ausnahme von Öl und Evaporiten
außer Gips und Anhydrit, sowie für die Ablagerung von unverschmutztem Boden und
von Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt, verringert
oder ausgesetzt hat.

4. Sämtliche Ableitungen, Einleitungen oder Einbringungen in Gewässer, die einer
Bewilligung nach dem WRG 1959 bedürfen.

5. Wasserentnahme und Aufstauung von Gewässern, die einer Bewilligung nach
dem WRG 1959 bedürfen.

6. Die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verabreichung, das Abfüllen, die
Freisetzung in die Umwelt und die innerbetriebliche Beförderung von

- gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen im Sinn der §§ 2 und 3 des
Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997,

- Pflanzenschutzmitteln im Sinn des § 2 Abs. 1 des Pflanzenschutzmittelgesetzes
1997, BGBl. I Nr. 60,

- Biozid-Produkten im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 2 des Biozid-Produkte-Gesetzes
(BiozidG), BGBl. I Nr. 105/2000, soweit diese Tätigkeiten nicht von Z 13 erfasst
werden.

7. Die Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter auf der Straße, auf der
Schiene, auf Binnengewässern, auf See oder in der Luft (§ 1 Abs. 1 bis 3
Gefahrgutbeförderungsgesetz(GGBG), BGBl. I Nr. 145/1998).

8. Der Betrieb der unter lit. a angeführten Anlagen, soweit sie nicht schon von einer
der vorstehenden Ziffern erfasst sind, sofern für sie eine Genehmigung nach der
GewO 1994, nach AWG 2002, nach MinroG oder nach dem EG-K erforderlich ist, in
Bezug auf die Ableitung der unter lit. b angeführten Schadstoffe in die Atmosphäre:

- Kokereien

- Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl
herstellen)

- Anlagen zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung

- Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärme-Nennleistung
von mehr als 50 MW

- Röst- und Sinteranlagen mit einer Kapazität von mehr als 1 000 Tonnen Erz im Jahr

- Integrierte Anlagen zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl

- Eisengießereien mit Schmelzanlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5
Tonnen

- Anlagen zur Erzeugung und zum Schmelzen von Nichteisenmetallen mit Anlagen
mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 1 Tonne für Schwermetalle und
500 kg für Leichtmetalle

- Anlagen zur Herstellung von Zement und Drehofenkalk

- Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Asbest und zur Herstellung von
Asbesterzeugnissen

- Anlagen zur Herstellung von Glas- und Gesteinsfasern

- Anlagen zur Herstellung von (Normal- und Spezial-)Glas mit einem
Fassungsvermögen von mehr als 5 000 Tonnen pro Jahr

- Anlagen zur Herstellung von Grobkeramik, insbesondere feuerfestem Normalstein,
Steinrohre,

Ziegelstein für Wände und Fußböden sowie Dachziegel

- Chemische Anlagen für die Herstellung von Olefinen, Olefinderivaten, Monomeren
und Polymeren

- Chemische Anlagen für die Herstellung anderer organischer Zwischenerzeugnisse

- Anlagen für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien

- Anlagen, die dazu bestimmt sind, gefährliche Abfälle, einschließlich toxischer
Abfälle, durch Verbrennen zu beseitigen

- Anlagen zur Beseitigung anderer fester und flüssiger Abfälle durch Verbrennen

- Anlagen zur chemischen Erzeugung von Papiermasse mit einer
Produktionskapazität von mindestens 25 000 Tonnen im Jahr.

- Schwefeldioxid und andere Schwefelverbindungen

- Stickstoffmonoxide und andere Stickstoffverbindungen

- Kohlenmonoxid

- Organische Stoffe und insbesondere Kohlenwasserstoffe (außer Methan)

- Schwermetalle und metallhaltige Verbindungen

- Staub, Asbest (Schwebeteilchen und Fasern), Glas und Gesteinsfasern

- Chlor und Chlorverbindungen

- Fluor und Fluorverbindungen

9. Jegliche Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in
geschlossenen Systemen, einschließlich ihrer Beförderung (§4 Z 2, 3, 4 und 7
Gentechnikgesetz (GTG), BGBl. Nr. 510/1994).

10. Jede absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die
Umwelt, sowie die Beförderung und das Inverkehrbringen dieser Organismen (§ 4 Z
3, 20 und 21 GTG).

11. Die Verbringung von Abfällen, für die eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot
im Sinn der Verordnung 1013/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Verbringung von Abfällen, ABI. Nr. L 190 vom 12.07.2006, S. 1 bis 98,
besteht.

12. Der Betrieb von Anlagen, die einer Genehmigung oder Bewilligung nach
landesrechtlichen Vorschriften bedürfen, die in Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG
über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABI.
Nr. L 257 vom 10.10.1996, S. 26, erlassen wurden.

13. Die Verwendung von gefährlichen Stoffen und gefährlichen Zubereitungen in der
Landwirtschaft.

ANHANG 2

Sanierung von Umweltschäden im Sinne des § 3 Z 1 lit. a

Dieser Anhang enthält die Rahmenbedingungen, die erfüllt werden müssen, damit
sichergestellt ist, dass die geeignetsten Maßnahmen zur Sanierung von
Schädigungen der Gewässer ausgewählt werden. Eine Sanierung von Schädigungen
der Gewässer ist dadurch zu erreichen, dass das Gewässer durch primäre
Sanierung, ergänzende Sanierung oder Ausgleichssanierung in seinen
Ausgangszustand zurückversetzt wird, wobei

a) „primäre Sanierung" jede Sanierungsmaßnahme ist, die das geschädigte
Gewässer oder seine beeinträchtigten Funktionen ganz oder annähernd in den
Ausgangszustand zurückversetzt;

b) „ergänzende Sanierung" jede Sanierungsmaßnahme in Bezug auf das Gewässer
oder seine Funktionen ist, mit der der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die
primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen Wiederherstellung der geschädigten
natürlichen Ressourcen oder Funktionen führt;

c) „Ausgleichssanierung" jede Tätigkeit zum Ausgleich zwischenzeitlicher Einbußen
am Gewässer oder seiner Funktionen ist, die vom Zeitpunkt des Eintretens des
Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre
Wirkung vollständig entfaltet hat;

d) „zwischenzeitliche Verluste" Verluste sind, die darauf zurückzuführen sind, dass
das geschädigte Gewässer oder seine Funktionen ihre ökologischen Aufgaben nicht
erfüllen oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen oder für die
Öffentlichkeit nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen der primären bzw. der
ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Ein finanzieller Ausgleich
für Teile der Öffentlichkeit fällt nicht darunter. Führt die primäre Sanierung nicht dazu,
dass das Gewässer in seinen Ausgangszustand zurückversetzt wird, so ist
anschließend eine ergänzende Sanierung durchzuführen. Überdies ist eine
Ausgleichssanierung zum Ausgleich der zwischenzeitlichen Verluste durchzuführen.
Eine Sanierung von Umweltschäden im Bereich der Gewässer hat ferner zu

beinhalten, dass jedes erhebliche Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen
Gesundheit beseitigt werden muss.

1.1. Sanierungsziele

Ziel der primären Sanierung

1.1.1. Ziel der primären Sanierung ist es, das geschädigte Gewässer oder seine
Funktionen ganz oder annähernd in den Ausgangszustand zurückzuversetzen.
Ziel der ergänzenden Sanierung

1.1.2. Lassen sich das geschädigte Gewässer oder seine Funktionen nicht in den
Ausgangszustand zurückversetzen, so ist eine ergänzende Sanierung vorzunehmen.
Ziel der ergänzenden Sanierung ist es, gegebenenfalls an einem anderen Ort einen
Zustand der natürlichen Ressourcen oder von deren Funktionen herzustellen, der
einer Rückführung des geschädigten Ortes in seinen Ausgangszustand gleichkommt.
Soweit dies möglich und sinnvoll ist, sollte dieser andere Ort mit dem geschädigten
Ort geografisch im Zusammenhang stehen, wobei die Interessen der betroffenen
Bevölkerung zu berücksichtigen sind. Ziel der Ausgleichssanierung

1.1.3. Die Ausgleichssanierung erfolgt zum Ausgleich der zwischenzeitlichen
Verluste von natürlichen Ressourcen und von deren Funktionen, die bis zur
Wiederherstellung entstehen. Der Ausgleich besteht aus zusätzlichen
Verbesserungen der geschützten natürlichen Lebensräume und Arten oder der
Gewässer entweder an dem geschädigten oder an einem anderen Ort. Sie beinhaltet
keine finanzielle Entschädigung für Teile der Öffentlichkeit.

1.2. Festlegung der Sanierungsmaßnahmen Festlegung primärer
Sanierungsmaßnahmen

1.2.1. Zu prüfen sind Optionen, die Tätigkeiten, mit denen das Gewässer und seine
Funktionen direkt in einen Zustand versetzt werden, der sie beschleunigt zu ihrem
Ausgangszustand zurückführt, oder aber eine natürliche Wiederherstellung
umfassen. Festlegung ergänzender Sanierungsmaßnahen und
Ausgleichssanierungsmaßnahmen

1.2.2. Bei der Festlegung des Umfangs der ergänzenden Sanierungsmaßnahmen
und der Ausgleichssanierungsmaßnahmen ist zunächst die Anwendung von
Konzepten zu prüfen, die auf der Gleichwertigkeit von Ressourcen oder Funktionen
beruhen. Dabei sind zunächst Maßnahmen zu prüfen, durch die natürliche
Ressourcen oder Funktionen in gleicher Art, Qualität und Menge wie die
geschädigten Ressourcen oder Funktionen hergestellt werden. Erweist sich dies als
unmöglich, so sind andere natürliche Ressourcen oder Funktionen bereitzustellen.
So kann beispielsweise eine Qualitätsminderung durch eine quantitative Steigerung
der Sanierungsmaßnahmen ausgeglichen werden.

1.2.3. Erweist sich die Anwendung der oben genannten Konzepte der
Gleichwertigkeit der Ressourcen oder Funktionen als unmöglich, so sind stattdessen
andere Bewertungsmethoden anzuwenden. Die zuständige Behörde kann die
Methode, z.B. Feststellung des Geldwertes, vorschreiben, um den Umfang der
erforderlichen ergänzenden Sanierungsmaßnahmen und

Ausgleichssanierungsmaßnahmen festzustellen. Ist eine Bewertung des Verlustes an
Ressourcen oder Funktionen möglich, eine Bewertung des Ersatzes der natürlichen
Ressourcen oder Funktionen jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens
unmöglich oder mit unangemessenen Kosten verbunden, so kann die zuständige
Behörde Sanierungsmaßnahmen anordnen, deren Kosten dem geschätzten
Geldwert des entstandenen Verlustes an natürlichen Ressourcen oder Funktionen
entsprechen. Die ergänzenden Sanierungsmaßnahmen und die
Ausgleichssanierungsmaßnahmen haben so beschaffen zu sein, dass durch sie
zusätzliche Ressourcen oder Funktionen geschaffen werden, die den zeitlichen

Präferenzen und dem zeitlichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen entsprechen. Je
länger es beispielsweise dauert, bis der Ausgangszustand wieder erreicht ist, desto
mehr Ausgleichssanierungsmaßnahmen sind (unter ansonsten gleichen
Bedingungen) zu treffen.
1.3. Wahl der Sanierungsoptionen

1.3.1. Die angemessenen Sanierungsoptionen sind unter Nutzung der besten
verfügbaren Techniken anhand folgender Kriterien zu bewerten:

- Auswirkung jeder Option auf die öffentliche Gesundheit und die öffentliche
Sicherheit;

- Kosten für die Durchführung der Option;

- Erfolgsaussichten jeder Option;

- inwieweit durch jede Option künftiger Schaden verhütet wird und zusätzlicher
Schaden als Folge der Durchführung der Option vermieden wird;

- inwieweit jede Option einen Nutzen für jede einzelne Komponente der natürlichen
Ressource oder der Funktion darstellt;

- inwieweit jede Option die einschlägigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Belange und anderen ortsspezifischen Faktoren berücksichtigt;

- wie lange es dauert, bis die Sanierung des Umweltschadens durchgeführt ist;

- inwieweit es mit der jeweiligen Option gelingt, den Ort des Umweltschadens zu
sanieren;

- geografischer Zusammenhang mit dem geschädigten Ort.

1.3.2. Bei der Bewertung der verschiedenen festgelegten Sanierungsoptionen
können auch primäre Sanierungsmaßnahmen ausgewählt werden, mit denen das
geschädigte Gewässer nicht vollständig oder nur langsamer in den Ausgangszustand
zurückversetzt wird. Eine solche Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn der
Verlust an natürlichen Ressourcen oder Funktionen am ursprünglichen Standort
infolge der Entscheidung dadurch ausgeglichen wird, dass verstärkt ergänzende
Sanierungstätigkeiten und mehr Ausgleichssanierungstätigkeiten durchgeführt
werden, mit denen vergleichbare natürliche Ressourcen oder Funktionen wie vor
dem Schadenseintritt geschaffen werden können. Dies ist beispielsweise der Fall,
wenn an anderer Stelle mit geringerem Kostenaufwand gleichwertige natürliche
Ressourcen oder Funktionen geschaffen werden können. Diese zusätzlichen
Sanierungsmaßnahmen sind im Einklang mit Nummer 1.2.2. festzulegen.

1.3.3. Ungeachtet der Nummer 1.3.2. ist die Behörde im Einklang mit § 7 Abs. 4
befugt, zu entscheiden, dass keine weiteren Sanierungsmaßnahmen ergriffen
werden, wenn

a) mit den bereits ergriffenen Sanierungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass kein
erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit oder des
Gewässers mehr besteht, und

b) die Kosten der Sanierungsmaßnahmen, die zu ergreifen wären, um den
Ausgangszustand oder ein vergleichbares Niveau herzustellen, in keinem
angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen, der für die Umwelt erreicht werden
soll.

ANHANG 3

Sanierung von Umweltschäden im Sinne des § 3 Z 1 lit. b

Dieser Anhang enthält die Rahmenbedingungen, die erfüllt werden müssen, damit
sichergestellt ist, dass die geeignetsten Maßnahmen zur Sanierung von
Schädigungen des Bodens ausgewählt werden. Es sind die erforderlichen

Maßnahmen zu treffen, um zumindest sicherzustellen, dass die betreffenden
Schadstoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der
geschädigte Boden unter Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung
gegebenen gegenwärtigen oder zugelassenen künftigen Nutzung kein erhebliches
Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. Das
Vorliegen solcher Risiken ist mit Verfahren zur Risikoabschätzung unter
Berücksichtigung folgender Faktoren zu beurteilen: Beschaffenheit und Funktion des
Bodens, Art und Konzentration der Schadstoffe, Zubereitungen, Organismen oder
Mikroorganismen, das mit ihnen verbundene Risiko und die Möglichkeit ihrer
Verbreitung. Die Nutzung ist aufgrund der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts
geltenden Bodennutzungsvorschriften oder anderer einschlägiger Vorschriften -
soweit vorhanden -festzulegen. Fehlen Bodennutzungsvorschriften oder andere
einschlägige Vorschriften, so ist die Nutzung des speziellen Bereichs nach dem
Zustand des geschädigten Bodens unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen
Entwicklung zu bestimmen. Zu berücksichtigen ist die Option einer natürlichen
Wiederherstellung, d.h. eine Option ohne unmittelbares Eingreifen des Menschen in
den Wiederherstellungsprozess.

Begründung

Die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
April 2004 über Umwelthaftung (Umwelthaftungsrichtlinie) zur Vermeidung und
Sanierung von Umweltschäden schafft einen einheitlichen Ordnungsrahmen für
Umweltschäden in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Haftungsregimes. Ausgehend
von dem in Art. 174 Abs. 2 EG-Vertrag normierten Verursacherprinzip soll derjenige,
der durch seine Tätigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines
solchen herbeiführt und derart bestimmte geschützte Umweltgüter schädigt, die
Kosten der erforderlichen Vermeidungs- oder Sanierungsmaßnahmen tragen. Die
Umwelthaftungsrichtlinie sieht überdies eine sich aus der Aarhus-Konvention
ergebende Einbindung der von einem Umweltschaden betroffenen Personen sowie
die Gewährung von Rechtsschutz vor.

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem
Umweltausschuss zuzuweisen.