Eingebracht am 05.12.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf, Dipl. Ing. Klement
und anderer Abgeordneter

betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen
Weltraumorganisation ESA

Österreich ist zwar erst seit 1987 Vollmitglied bei der ESA, beteiligt sich aber bereits
seit Mitte der 1970er Jahre an europäischen Weltraumaktivitäten.

Als einen Höhepunkt der österreichischen Beteiligungen kann man etwa den Son-
nenschild aus heimischer Werkstätte, der im November 1995 beim Start des Infrarot-
Weltraumteleskops ISO (Infrared Space Observatory) der ESA mit an Bord war, be-
zeichnen. Die Beteiligung des Grazer Instituts für Weltraumforschung (IWF) mit sei-
nen Magnetometern an der "Cluster"- Mission zur Untersuchung der Erdmagneto-
sphäre und die Herstellung der Wasserstoff-Treibstofftanks durch Magna Steyr für
die Weltraumrakete "Ariane" sind weitere markante Beispiele für das österreichische
Engagement in der Weltraumfahrt.

Im vergangenen Jahr war Österreich mit rund 33 Millionen Euro an den Aktivitäten
der europäischen Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Der Beitrag im Rahmen des
Pflichtprogramms beträgt dabei 14 Millionen Euro und wird nach der Wirtschaftskraft
der einzelnen Mitgliedsländer bemessen, dem Bruttonationalprodukt - Schlüssel.
Rund 19 Millionen Euro investierte Österreich in die sogenannten Wahlprogramme.

Der durch die ESA über Aufträge garantierte Rückfluss liegt derzeit bei 94 Prozent
innerhalb von fünf Jahren. Hoch qualifizierte Produzenten von Nischenprodukten
von der Softwareentwicklung über die digitale Elektronik bis hin zu neuen Antriebs-
systemen. Das umschließt kleine Firmen wie etwa den Software-Entwickler GeoVille
in Innsbruck bis hin zu großen Unternehmen wie etwa den Elektronik-Spezialist
Austrian Aerospace und den Software-Entwickler Siemens PSE. Aber auch die au-
ßeruniversitäre Forschungseinrichtung Austrian Research Centers (ARC) Seibersdorf
ist als Materialentwickler eingebunden. Mit rund 40 Personen kommen etwa zwei
Prozent der insgesamt 1.967 ESA Mitarbeiter (2006) aus Österreich.

Österreich hat im Laufe der vergangenen Jahre mit der Schwerpunktsetzung auf
Erdbeobachtung und Telekommunikation bzw. Navigation die richtigen Bereiche for-
ciert. Aus diesen Forschungsgebieten sind das europäische Satellitennavigationssys-
tem Galileo und das satellitengestützte Erdbeobachtungsprogramm GMES (Global
Monitoring for Environment and Security) entstanden.

 

Derzeit trägt Österreich mit rund 35 Millionen Euro pro Jahr etwa 1,3 Prozent des
ESA Budgets. Das auch vom BMVIT artikulierte Ziel von 2,2 Prozent stellt nach un-
serer Auffassung eine sinnvolle Größenordnung dar und ist mit Kosten von rund 60
Millionen Euro pro Jahr sicher finanzierbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Erhöhung des Beitrags Österreichs zur
Europäischen Weltraumorganisation ESA auf 2,2 Prozent des ESA Budgets vorzu-
nehmen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss ersucht.