Eingebracht am 06.12.2007
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Graf, Weinzinger
und weiterer Abgeordneter

betreffend Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und Absenkung der
Tabaksteuer

Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei wurde - basierend auf EU-Recht - im Tabaksteuergesetz eine Übergangsregel geschaffen, die die Einfuhr von im persönlichen Gepäck befindlichen Tabakwaren auf 25 Stück beschränkt. Diese Übergangsregel läuft gegenüber Tschechien mit 01.01.2008 und gegenüber der Slowakei und Ungarn mit 01.01.2009 aus. Durch das Erreichen der EU-Mindestverbrauchssteuer von 64 Euro je 1.000 Zigaretten mit 1. Juli 2007 in Slowenien fiel die 25 Stück-Regelung - in Slowenien - bereits im Juli 2007.

Dies führte in Kärnten und der Steiermark zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen der dort ansässigen Betriebe. In grenznahen Gebieten verzeichnete man Einbußen von bis zu 67 Prozent und viele Trafiken mussten bereits Personal abbauen.

Der Wegfall der 25-Stück-Regelung ist aufgrund der massiven Preisunterschiede (eine Packung Marlboro kostet in Österreich 3,90 Euro, in Slowenien 2,50 Euro), nicht nur für steirische und kärntnerische Trafikanten in Grenznähe existenzbedrohend, sondern betrifft mittlerweile Trafikanten in der gesamten Steiermark bzw. gesamt Kärnten. Sie leiden unter Umsatzeinbußen von bis zu 60 Prozent

Es ist zu begrüßen, dass es jetzt einen Fonds gibt, wo man auch gewisse Entschädigungen bekommen kann oder einen gewissen Ausgleich für die Verluste, die die Trafikanten bisher erlitten haben. Auf Dauer gesehen bringt es den Trafikanten speziell im Grenzbereich aber wahrscheinlich wenig - die Leute werden trotzdem ihre Zigaretten im Ausland kaufen.

Das Anheben der Trafikantenspanne um 10% bedeutet schlichtweg ein weiteres Drehen an der Preisspirale. Die Packungspreise müssen wohl um ca. 20 bis 30 Cent angehoben werden, um diese Erhöhung der Trafikantenspanne auszugleichen. Und das bei der Zielsetzung, die Preisschere zu den Nachbarländern nicht noch zu vergrößern. Das entbehrt aus Sicht der FPÖ jeder Logik. Denn alle Marktteilnehmer werden verlieren, weil der Anteil der in Österreich verkaufter und versteuerter Rauchwaren weiter sinken wird.

Für die FPÖ ist die Rückkehr zur 25-Stück-Regelung bzw. wie die jetzt vorgesehene 200-Stück-Regelung keine Lösung. Da ab Jänner Slowenien Schengen-Land ist werden die Grenzkontrollen fallen und eine ausreichende Kontrolle wird ohnehin nicht möglich sein. Die FPÖ ist für die Aufhebung des erst im Vorjahr eingeführten Mindestpreises für Zigaretten - 3,25 Euro pro Packung - sowie für die Absenkung der Tabaksteuer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten und die Absenkung der Tabaksteuer, zur Folge hat."

 

Informeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.