Eingebracht am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Hannes Bauer, Norbert Sieber,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Probleme österreichischer Unternehmen bei der Erbringung von Dienst-leistungen in der Schweiz

Österreichische - insbesondere Vorarlberger - Gewerbebetriebe haben schon seit einiger Zeit vehement mit erheblichen Hürden zu kämpfen, wenn sie Dienstleistungen in der benachbarten Schweiz erbringen. Diese Probleme betreffen u.a. bürokratische Hemmnisse bei der Melde-pflicht, beim Lohnvergleich, der Personalbereitstellung und bei den Beitragspflichten an Berufsverbände. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird durch die von Schweizer Seite verschärften flankierenden Maßnahmen zum Teil ausgehebelt.

Seit Bekanntwerden dieser Missstände werden mit der Schweiz sowohl seitens der Wirt-schaftskammern (WKÖ und WKV) als auch seitens des Wirtschaftsministeriums auf höchster Ebene in regelmäßigen Abständen Gespräche geführt, mit dem Ziel diesen wettbewerbsfeind-lichen Umgang gegenüber österreichischen Unternehmen abzustellen.

So traf Bundesminister Martin Bartenstein zuletzt im Sommer beim Dreier-Wirtschafts-ministertreffen mit seinen Schweizer und Deutschen Kollegen in Heiligendamm zusammen, wo über die Probleme gesprochen wurde, die österreichische Betriebe bei einer Dienst-leistungserbringung in der Schweiz haben. Die letzten wirtschaftspolitischen Gespräche auf Sektionschef-Ebene zwischen Frau Botschafterin Rühl-Burzi und Sektionschef Mayer fanden am 11. Oktober dieses Jahres in Bern statt. Dabei wurden u.a. die vier im Wirtschaftsaus-schuss am 10.10.2007 diskutierten Punkte (Meldepflicht, Lohnvergleich, Personalbereitstel-lung, Beitragspflichten an Berufsverbände) angesprochen. Der schweizerischen Seite wurde dabei auch die politische Sensibilität dieser Angelegenheiten in Österreich vor Augen geführt.

Auch auf europäischer Ebene werden die Probleme österreichischer Betriebe bei der Erbrin-gung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der Schweiz bereits thematisiert. So hat der Abgeordnete zum EU-Parlament, Dr. Paul Rübig, nach Rücksprache mit der WKÖ eine Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Die Wirtschaftskammer Österreich hat ihrerseits eine Beschwerde an die Kommission wegen Nichtbeachtung des Freizügigkeits-abkommens durch die Schweiz gerichtet.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, insbesondere im Rahmen der EU weitere geeignete Schritte zu unternehmen, um eine Lösung für die Probleme der Exportwirt-schaft zu erreichen und partnerschaftliche und faire Wirtschaftsbeziehungen zu gewährleisten.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Industrie