Eingebracht am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebens­jahr des Kindes

Sehr viele Fälle von Kindesmisshandlungen finden trauriger Weise in der eigenen Familie statt. Dadurch haben die Eltern und damit der oder die Täter die Möglichkeit, Anzeichen solcher Misshandlungen nicht nach außen in Erscheinung treten zu las­sen. Dies erfolgt unter anderem auch dadurch, dass die Kinder über einen längeren Zeitraum nicht von einem Arzt untersucht werden können.

In der Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 - (MuKiPassV) ist das Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm festgelegt. Derzeit sind fünf Schwangerschaftsuntersu­chungen und fünf Untersuchungen des Kindes bis zum 14. Lebensmonat für den un­gekürzten Bezug des Kinderbetreuungsgeldes durchzuführen.

Bis zum 62. Lebensmonat (Alter von 5 Jahren) sind vier weitere Untersuchungen vorgesehen. Diese unterliegen jedoch im Falle der Nichtdurchführung keiner Kürzung von Familienleistungen.

Aus der Statistik der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geht hervor, dass vor allem die letzte vorgesehene Untersuchung des Kindes zwischen dem 58. und dem 62. Lebensmonat (5 Jahre) nur mehr von wenigen Eltern durchgeführt wird. Nach dem fünften Lebensjahr finden so gut wie keine Gesundenuntersuchungen (Vorsorgeun­tersuchungen) mehr statt. Arztbesuche werden nur bei Erkrankungen vorgenommen. Der motorische und geistige Entwicklungsstand der Kinder wird bei solchen Untersu­chungen kaum untersucht. Auch werden Anzeichen von Misshandlungen bei solchen Untersuchungen kaum erkannt.

Unter dem Titel „Werbeaktion für Vorsorgeuntersuchungen" erschien am 13.3.2006 ein Bericht auf der Internetseite des ORF Salzburg zum Thema; „Das Land Salzburg schreibt nun alle Eltern von Kleinkindern an, damit diese auch wirklich zu den vorge­sehenen Vorsorgeuntersuchungen für ihre Sprösslinge gehen. Denn das Interesse an diesen Untersuchungen sinkt.

Ohne Geld weniger Interesse: Kinderärzte wie Ernst Wenger vom Arbeitskreis für Vorsorgemedizin (AVOS) stellen fest, dass die Zahl der jährlichen Vorsorgeuntersu­chungen sinkt: "Der Wegfall des Mutter-Kind-Pass-Geldes von 15.000 Schilling 1996 hat zu einem massiven Einbruch bei der Inanspruchnahme der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geführt", sagt Wenger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

		Anzahl der Untersuchungen
		2004	2005	2006
	Untersuchungen	1.122.091	1.125.823	1.123.170
Erste Untersuchung der Schwangeren bis zur 16. SSW	MU1	58.036	55.864	55.378
Zweite Untersuchung der Schwangeren zwischen der 17. und 20. SSW	MU2	53.375	52.161	51.473
Dritte Untersuchung der Schwangeren zwischen der 25. und 28. SSW	MU3	51.592	50.552	49.672
Vierte Untersuchung der Schwangeren zwischen der 30. und 34. SSW	MU4	51.236	50.349	49.555
Fünfte Untersuchung der Schwangeren zwischen der 35. und 38. SSW	MU5	48.937	47.953	47.542
Internistische Untersuchung der Schwangeren zwischen der 17. und 20. SSW	MI1	38.751	37.997	37.927
Erste sonographische Untersuchung der Schwangeren zwischen der 16. und 20. SSW	MS1	50.177	49.264	48.516
Zweite sonographische Untersuchung der Schwangeren zwischen der 30. und 34. SSW	MS2	49.809	49.045	48.207
Untersuchung des Neugeborenen in der 1. LW	KN1	3.253	3.207	3.367	KBG
Erste Untersuchung des Kindes zwischen der 4. und 7. LW	KU1	66.204	65.190	64.665	KBG
Zweite Untersuchung des Kindes zwischen dem 3. und 5. LM	KU2	66.463	66.615	65.452	KBG
Dritte Untersuchung des Kindes zwischen dem 7. und 9. LM	KU3	64.904	65.939	65.253	KBG
Vierte Untersuchung des Kindes zwischen dem 10. und 14. LM	KU4	65.629	67.176	65.939	KBG
Fünfte Untersuchung des Kindes zwischen dem 22. und 26. LM	KU5	60.731	59.899	62.262	k.K.
Sechste Untersuchung des Kindes zwischen dem 34. und 38. LM	KU6	47.213	50.257	50.519	k.K.
Siebente Untersuchung des Kindes zwischen dem 46. und SO. LM	KU7	40.943	40.352	43.666	k.K.
Achte Untersuchung des Kindes zwischen dem 58. und 62. LM	KU8	24.090	25.975	27.403	k.K.
Orthopädische Untersuchung des Kindes zwischen der 4. und 7. LW	KO1	68.005	67.184	66.848
Hals-, Nasen-, Ohrenuntersuchung des Kindes zwischen dem 3. und 5. LM	KH1	58.461	63.636	63.729
Augenuntersuchung des Kindes zwischen dem 10. und 14. LM	KA1	64.452	65.498	65.294
Augenuntersuchung (fachärztliche) des Kindes zwischen dem 22. und 26. LM	KA2	27.595	29.255	28.921
Erste Ultraschalluntersuchung der Säuglingshüften in der 1. LW	KS1	7.210	6.905	6.658
Zweite Ultraschalluntersuchung der Säuglingshüften zwischen der 6. und 8. LW	KS2	55.025	55.550	54.924

KBG .... Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes bei Nichtdurchführung
k.K........ keine Konsequenz bei Nichtdurchführung

Der Rückgang beträgt zwischen 15 und 20 Prozent. Nur bei 30 Prozent der Vier- bis Sechsjährigen steht medizinisch überprüft fest, über welche Fähigkeiten die Kinder verfügen, ehe sie die Schule besuchen."

Am 31.07.2006 wurde auf der Internetseite des ORF-Kärnten unter dem Titel „Unter­suchungsmoral der Mütter lässt nach" folgender Bericht veröffentlicht:

„Immer weniger Eltern nehmen die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen in Anspruch. Bereits jede dritte Mutter verzichtet auf diese kostenlose Vorsorgeuntersuchung, nach dem zweiten Lebensjahr des Kindes jede zweite.

Rückgang bei GKK von 15 Prozent:

Die Kärntner Gebietskrankenkasse verzeichnete in den letzten vier Jahren einen Rückgang von 15 Prozent. Der Mutter-Kind-Pass sieht acht Untersuchungen des Kindes bis zum vierten Lebensjahr vor. Diese Gratis-Vorsorge ist ganz entscheidend, um eventuelle Krankheiten möglichst früh zu erkennen.

Interesse nimmt laufend ab:

Insgesamt nimmt das Interesse an diesen Vorsorgeuntersuchungen aber laufend ab. Das stellt auch die Klagenfurter Kinderärztin Isabella Czeipek fest: "Was auffällt ist, dass es nach dem zweiten Lebensjahr abnimmt. Da gibt es eine Reihe von Müttern, die die Sinnhaftigkeit der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht ganz einsehen."

Rückgang vor allem nach dem 2. Lebensjahr:

Besonders bei den Zwei- bis Vierjährigen zeigt sich ein deutlicher Rückgang bei den Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen:

Jede zweite Mutter kommt nicht mehr zum Kinderarzt, warnt der Leiter des Eltern Kind Zentrums am LKH Klagenfurt, Wilhelm Kaulfersch: "Wenn eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung nicht wahrgenommen wird, dann kann es passieren, dass sich Krankheiten entwickeln, die dann, wenn man sie feststellt, schon eine Schädigung des Kindes bewirkt haben könnten. Das wäre traurig, weil alle diese Untersuchungen für die Familien kostenlos durchgeführt werden."

Die österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde fordert sogar, dass die Mutter Kind Pass Untersuchungen nicht schon mit dem vierten Lebensjahr en­den. Vorsorgeuntersuchungen sollte es auch beim Schuleintritt und im Jugendalter geben."

Für den Geschäftsführer des Arbeitskreises für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) Vorarlberg, Günter Diem wäre laut einem Medienbericht des ORF Vorarlberg vom 6.8.2007 eine Änderung notwendig. „So sieht beispielsweise ein neues Gesetz in Bayern vor, die Eltern zu verpflichten, das Kind bis zum sechsten Geburtstag jährlich untersuchen zu lassen."

Auch Rudolf Schmitzberger von der Fachgruppe für Kinder- und Jugendheilkunde in der Ärztekammer hat dieses Thema gegenüber der APA am 26. November 2007 an­gesprochen: „Wenn man etwas gesetzlich ändern wolle, sollte man die Verpflichtung zu Vorsorgeuntersuchungen einführen, betonte der Mediziner. Derzeit gehen viele Kleinkinder nur im ersten Lebensjahr regelmäßig zum Arzt, wenn es gemäß der Mut­ter-Kind-Pass-Regelung dafür Geld gebe. Bei den Fünfjährigen liege die Untersu-chungsquote vergleichsweise nur bei ca. 30 Prozent. Viele sehen über Jahre hinweg also keinen Arzt, der mögliche Anzeichen entdecken könnte."

Um auf die Eltern auch einen gewissen Druck zur Durchführung solcher Untersu­chungen auszuüben ist eine Regelung einzuführen, die die Nichtdurchführung sol­cher Untersuchungen mit einer Kürzung im Bereich der Familienleistungen sanktio­niert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche eine Ausweitung von Mutter-Kind-Pass Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr vorsieht und die Nichtdurchführung dieser Untersuchungen mit einer Kürzung im Bereich der Familienleistungen sanktioniert."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Familienausschuss ersucht.