Eingebracht am 30.01.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Kärntner Ortstafeln

 

 

 

Die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage hätte laut Regierungsprogramm bis zum Sommer 2007 erfolgen sollen. Am 4.7.2007 wurde dazu der Initiativantrag 263/A von den Abg. Jarolim und KollegInnen in den Nationalrat eingebracht. Der Antrag wurde  bis heute aber nicht im Ausschuss behandelt. Die Angelegenheit scheint auf unbestimmte Zeit vertagt worden zu sein. Das weitere Schicksal dieser demokratiepolitisch wichtigen Angelegenheit ist damit ungewiß.

 

Dem entsprechend blieb auch der Bundeskanzler in der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage vom 4.12.2007, welche konkreten Schritte seitens der Bundesregierung in der Ortstafelfrage nun gesetzt werden, eine Antwort schuldig.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Der Bundeskanzler wird aufgefordert, den Dialog mit den Betroffenen in der Kärntner Ortstafelfrage wieder aufzunehmen und dem Nationalrat binnen 3 Monaten Bericht über die gesetzten Aktivitäten zu erstatten.

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.