Eingebracht am 30.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter

betreffend Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des
Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen

In Zusammenhang mit der jüngsten Serie von Kindesmisshandlungen und -
Vernachlässigungen spricht sich die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) für
verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen aus.

Überlegungen einer schärferen Anzeigepflicht für Mediziner würden "das Thema
nicht im Kern" treffen, so ÖÄK-Präsident Walter Dorner am Donnerstag: "Denn wenn
Ärzte Kinder gar nicht zu Gesicht bekommen, können die Mediziner auch nicht
agieren."

"Das Problem ist, dass viele Kinder und Jugendliche aus Problemfamilien, in denen
Gewalt und Alkoholmissbrauch an der Tagesordnung sind, gar nicht mehr beim Arzt
vorgestellt werden, sondern dass sich das Drama in den eigenen häuslichen vier
Wänden abspielt", so Dorner in einer Aussendung.

Der ÖÄK-Präsident machte darauf aufmerksam, dass nach Einstellung der
finanziellen Zuwendungen an Eltern für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes der
Arztbesuch von Kindern aus Risikofamilien erheblich zurückgegangen sei.

"Wer kommt, sind vor allem gesundheitsbewusste Eltern. Sozial schwierige Familien
melden sich oft erst, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt", so Dorner: "Man
muss bei diesem Punkt Verbesserungen anstreben, bevor man über die
Verschärfung der Anzeigepflicht nachdenkt."

Um diesem Problem Herr zu werden sollte flankierend zu der notwendigen
Verschärfung der Anzeigepflicht auch wieder auf ein Anreizsystem im Sinne der
Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-
Passes und darüber hinaus auf eine Erweiterung der Kontrollinstanzen durch die
verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen hingearbeitet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit Familie
und Jugend, wird aufgefordert, schnellst möglich zum Schutz von Kindern alle
notwendigen Schritte zu veranlassen, um eine Wiedereinführung der finanziellen
Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche
Vorschuluntersuchungen zu ermöglichen."

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss ersucht.