Eingebracht am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

Dringlicher Antrag

Gem. § 74 a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR

 

der Abgeordneten Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter

betreffend die katastrophale Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregie-
rung und die beängstigende Kriminalitätsentwicklung

1. Zuwanderung

Von den rund 8,299 Millionen Einwohnern Österreichs kamen rund 15% (1,236 Mil-
lionen) im Ausland zur Welt. Insgesamt gab es in Österreich zu Jahresbeginn 2007
rund 1.353 Millionen Menschen bzw. 16% der Gesamtbevölkerung (Vergleichszeit-
raum 2001: 1.119 Millionen bzw. 14%), die entweder selbst oder - falls im Inland mit
nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit geboren - deren Eltern aus dem Ausland
zugewandert waren.

Wortwörtlich heißt es im Integrations-/Expertenbericht: „Österreich ist ein weltoffenes
Land, in dem rund 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben." Diese
Zahlen sind jedoch irreführend, da der Begriff Migrationshintergrund falsch verwendet
wird.

Die Statistik Austria erhebt eine Statistik über den Migrationshintergrund. Diese Sta-
tistik umfasst somit Personen, welche im Ausland geboren wurden, sowie jene, die
zwar im Inland zu Welt kamen, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besit-
zen. Dies ist jedoch unvollständig, da Kinder von Ausländern nur so lange als Perso-
nen mit Migrationshintergrund erfasst sind, bis sie eingebürgert werden. Diese Per-
sonen waren selbst Ausländer und weisen nach ihrer Einbürgerung nicht einmal
mehr einen Migrationshintergrund auf. Die Kinder von eingebürgerten Personen wer-
den in dieser Statistik überhaupt nicht erfasst. Somit ist die Zahl der Personen mit
Migrationshintergrund bei weitem höher als 1,4 Millionen.

„Bis zum Jahr 2007 ist der Ausländeranteil leicht auf 10 % gestiegen, der Anteil der
,foreign born' auf 14,9 % und der von Personen mit Migrationshintergrund auf etwa
19 %", so Günther Simonitsch und Gudrun Biffl im 2. Kapitel des Integrations-
/Expertenberichts. 19 % wären somit aber 1,6 Millionen Personen mit Migrationshin-
tergrund und nicht 1,4 Millionen Personen.

Dennoch sind 1,4 Millionen Menschen genau so viele Personen, wie die Bundeslän-
der Burgenland, Salzburg und Kärnten gemeinsam Einwohner haben! Mit anderen
Worten: Wir haben uns quasi drei neue Bundesländer geschaffen.
„Österreich zählt in Europa zu jenen Staaten, welche die höchsten Zuwanderungsra-
ten verzeichnen. Knapp ein Fünftel (19 %) aller Zuwanderinnen aus dem Ausland
sind Angehörige eines anderen EU-Staates. Die Zuwanderung aus den ehemaligen
»GastarbeiterInnenstaaten« wird insbesondere durch Familienmigration getragen,"
so Gustav Lebhart im 2. Österreichischen Migrations- und Integrationsbericht.

Die Presse vom 14. Mai 2007 im Interview mit Prof. Heinz Fassmann:

„Presse: Ist die Zuwanderung rein volkswirtschaftlich ein Gewinn?

Fassmann: Eine Zuwanderung,  die  einen  hohen Anteil an Familienmitgliedern

enthält, ist hingegen volkswirtschaftlich weniger vorteilhaft.

..........

Mit der Familienzusammenführung gibt es keine zielgenaue Zuwanderung mehr, die
den Interessen des Arbeitsmarkts angepasst ist. Das ist auch der Unterschied zu den
vergangenen Jahrzehnten. In den 60er und 70er Jahren war die Arbeitslosigkeit der
Zuwanderer immer geringer als die der einheimischen Bevölkerung. Das hat sich in
den letzten Jahrzehnten gedreht. Das ist der Preis, den wir dafür zahlen müssen,
dass wir keine wirkliche nachfrageorientierte Zuwanderung mehr haben.

..........

Die Zahl derer, die auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarkts hin, ge-
steuert zuwandern, sind lediglich 1.000 bis 5.000 Personen pro Jahr. ..."

Das alles bestätigt auch ein Artikel in der Kronenzeitung vom 29. Dezember 2007, in
dem es heißt: „Seit 1980 beträgt der Anteil qualifizierter Zuwanderer in Australien
80%, in Kanada weit über 90%, in England 75%, in den USA 50%. Österreich brach-
te es, so wie Deutschland, nur auf 10% ausgebildete Einwanderer. Das bedeutet,
dass Österreich einen Zustrom von Hunderttausenden wahllos zugewanderter bil-
dungsferner und kulturfremder Migranten verkraften muss. Das ist menschlich impo-
nierend, die Kosten dafür aber auch. In den Schulen sitzt ein erheblicher Teil ,unbe-
schul barer' Jugendlicher (so nennen das die Deutschen). Für die Folgen der ausu-
fernden Kriminalität (mehr Polizei, Gefängnisse, Gerichte) muss die eingesessene
Bevölkerung ebenso aufkommen wie für verbreiteten Sozialmissbrauch und Arbeits-
losigkeit. "

Als Beispiel sei hier ein Fall aus der Kronenzeitung vom 10. Dezember 2007 ange-
führt: „Erschütternder Fall von Gewalt in einer Schule in Niederösterreich: Wegen
angeblich ausländerfeindlicher Aussagen wurde ein Bub von 15 Albanern, Serben
und Tschetschenen aus seiner Klasse in den Keller gezerrt. Dort prügelten die Ju-
gendlichen so lange auf ihr Opfer ein, bis es blutend am Boden lag. Auch eine Mit-
schülerin, die dem 14-Jährigen helfen wollte, wurde schwer misshandelt. Der Haupt-
verdächtige, ein junger Serbe, sitzt in Haft. Schon seit längerem schwelt an der
Theodor-Körner-Hauptschule in St. Pölten der Konflikt zwischen Inländern und den
Kindern von Serben, Albanern sowie jenen von tschetschenischen Asylwerbern. ,Der
Bub wurde vor den Augen von Lehrern und 100 anderen Schülern in den Keller des
Hauses gezerrt', schildert ein geschockter Vater den Ausbruch der Gewalt. ..."

Am gravierendsten ist dies bei den Kindern in der Volksschule zu erkennen. Nach
Schulstufen aufgegliedert kommt man für Wien zu dem Schluss, dass die heimische
autochthone Bevölkerung in der 1. Schulstufe (hauptsächlich 6 Jährige) unter Einbe-
ziehung der Sonderschulen schon im vergangenen Schuljahr (Beginn September
2006) in der Minderheit war. Der Anteil der Schüler nichtdeutscher Muttersprache in
der 1. Schulstufe der VS lag im September 2006 bei 49,8%. Bei sinkenden Anteilen
an ausländischen Schülern steigt der Anteil an Schülern nichtdeutscher Mutterspra-
che. Es ist nicht möglich eine Integration einer Mehrheit in eine Minderheit zu ge-
währleisten. Die Forderung nach Integration ist also für den Wiener Bereich mit der
Forderung nach einem Zuwanderungsstopp gleichzusetzen.

Eines ist leider Realität: Es handelt sich beim Zuzug nicht primär um hochqualifizierte
Kräfte, die wir möglicherweise dringend benötigen würden, sondern es handelt sich
in weiten Bereichen um einen Zuzug in unser Sozialsystem, um einen Zuzug in die
Arbeitslosigkeit, wie dies auch der Integrationsbericht beispielhaft festhält.

Die Kosten für diese unverantwortliche Zuwanderungspolitik steigen von Jahr zu Jahr
drastisch an, ein Nutzen für Österreich ist nicht gegeben. Der Bericht selbst kommt in

allen Bereichen zum Schluss, dass Österreich Geld investieren muss, das Geld der
Steuerzahler, um die Immigration überhaupt erst nützlich machen zu können!

Die betriebene Einwanderungspolitik ist grob fahrlässig, denn eine geringere Zahl an
Ausländern integriert sich schneller und leichter, als wenn die Gesamtzahl der Frem-
den im Land zu groß ist. Je mehr Ausländer im Land sind, desto weniger ist die In-
tegration von ihnen zu erwarten. Damit droht Österreich umgekehrte Assimilation.

Laufend beweisen uns Beispiele aus dem täglichen Leben, dass Integration nicht
funktioniert. Plakativ seien hier nur zwei Beispiele gebracht: Kronenzeitung, 27. Juni
2007: „Massenschlägerei unter 40 Ausländern Montagabend in St. Pölten: Mit Ses-
seln und Feuerlöschern bewaffnet, gingen Tschetschenen und Türken aufeinander
los. Zwei Polizisten und sechs Raufbolde wurden verletzt. Auslöser des Konflikts:
Blutrache nach einem Streit unter Buben! Schon Dienstagnachtmittag folgte dann ein
Rache-Tumult." Und ebenda: „19 Funkstreifen waren vor Ort, bürgerkriegsähnliche
Szenen haben sich abgespielt, Schwarzafrikaner prügelten aufeinander ein, Tobende
konnten nur mit Mühe von der Polizei zur Räson gebracht werden: Das war der
Abend des 22. Juli 2007 in Wien-Simmering."

Die Schöpfer der Menschenrechts-Architektur und des nach dem NS-Schrecken be-
wusst großzügig gestalteten Asylrechts hatten einst vieles nicht im Sinn gehabt: Sie
wollten mit dem Schutz des Privat- und Familienlebens keine Hintertür zur beliebigen
Immigration öffnen. Sie wollten schon gar nicht die Massen aus verarmten Drittwelt-
ländern anlocken. Sie wollten auch nicht die schmierigen Geschäfte von Schleppern
honorieren. Und sie haben keineswegs daran gedacht, dass ausgerechnet Öster-
reich das Asylrecht großzügiger ausbauen würde als fast alle anderen Länder der
Welt - was bis zur Verschärfung des Fremdenrechts ja nachweislich der Fall gewe-
sen ist (wobei Österreich übrigens immer noch zur großzügigen Hälfte Europas
zählt).

Keinesfalls war gewollt, dass die vorhandenen Ressourcen von Scheinasylanten
aufgebraucht werden und für tatsächlich Hilfesuchende keine Möglichkeit mehr be-
steht Asyl zu genießen. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass sich Österreich
endlich zu einer restriktiven Einwanderungspolitik bekennt und diese auch tatsächlich
vollzieht.

2. Kriminalität:

Nach Berichten des Bundesministeriums für Inneres sei es zum Glück gelungen, den
„Anstieg der Kriminalität zu bremsen":

Angezeigte Fälle                    1998       2006            2007       Veränderung zu 2006 in %

Burgenland                       11.168       10.175           10.665                  4,82

Kärnten                            28.202       31.544         32.048                 1,60

Niederösterreich               74.018       84.287         86.569                 2,71

Oberösterreich                  68.294       75.238         80.548                 7,06

Salzburg                            33.386       35.880         35.781                  -0,28

Steiermark                        53.678       65.216         62.336                 -4,42

Tirol                                  41.639       47.695         49.196                 3,15

Vorarlberg                        15.906       20,845         22.406                 7,49

Wien                               153.572       218.615       214.691                -1,79

ÖSTERREICH        479.859         589.495     594.240                     0,80

Betrachtet man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre, so erkennt man aber
gleich einen enormen Anstieg der Kriminalität. Für das Jahr 1998, das Jahr seit dem
Österreich das Schengener Abkommen anwendet, gab es laut Kriminalstatistik
479.859 angezeigte Fälle. Im Jahre 2000 waren es ca. 520.000, im Jahre 2002 über
590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000 und 2007 wieder fast 595.000 angezeigte
Fälle. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der
Tatverdächtigen wächst nach wie vor stetig. 67.419 polizeilich ermittelte Tatverdäch-
tige waren 2006 Fremde.

Die Schengen-Erweiterung brachte augenscheinlich doch nicht den propagandierten
Erfolg. Die organisierte Kriminalität aus dem Osten treibt nach wie vor ungeniert ihr
Unwesen in Österreich. Das Bundesheer muss sich von der eigentlichen Grenzüber-
wachung zurückziehen und wird zum Hilfspolizisten degradiert, da der Bundesminis-
ter für Inneres die unbedingt notwendige Aufstockung der Anzahl von Exekutivbeam-
ten nicht für sinnvoll hält. Im Gegenteil, die Statistiken werden geschönt, Berichte wie
der Sicherheitsbericht 2006 werden erst Ende Jänner 2008 vorgelegt und Jubelmel-
dungen über sinkende Kriminalitätszahlen ausgebracht.

Nicht alle sind derselben Meinung wie zum Beispiel auch der Koalitionspartner. Dies
geht aus einer Meldung der Austria Presseagentur unter APA253 vom 21. Jänner
2008 hervor:

„Schengen-Erweiterung - Niessl kritisiert ‚Schönfärberei'

Kritik an der Einschätzung der Sicherheitslage durch Exekutive und Innenministerium
nach der Schengen-Erweiterung im Burgenland hat heute, Montag, Landeshaupt-
mann Hans Niessl (S) geübt. In vergangenen Tagen habe es ,Jubelmeldungen' über
einen Rückgang der Kriminalität seit dem 21. Dezember gegeben. Laut Kriminalitäts-
statistik seien die strafbaren Handlungen im Dezember 2007 jedoch um 11,4 Prozent
angestiegen, sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt."

Die Kronenzeitung berichtete am 21. Jänner 2008: "Kriminelle kommen über offene
Grenzen. Die schlimmsten Befürchtungen seit dem Wegfall der Grenzen - sie werden
wohl zur traurigen Realität! Nicht nur die Menschen im Burgenland und in Niederös-
terreich sind mit einem neuen Ansturm an Ladendieben, Automardern und Räubern
konfrontiert, auch in Wien nehmen Wohnungseinbrüche wieder überhand."

Die Austria Presseagentur berichtete am 24. Jänner 2008 folgendes:
„Drei unbekannte Täter sind Mittwochabend in ein Einfamilienhaus in Graz eingebro-
chen und haben die Hausbesitzerin gefesselt. Wie die Sicherheitsdirektion Steier-
mark mitteilte, wurde die 41-Jährige gezwungen, Bargeld und Schmuck auszuhändi-
gen, ehe man sie mit Krawatten an einen Sessel band.

Laut Personenbeschreibung sprachen die Räuber Deutsch mit ausländischem Ak-
zent. Die Täter könnten sich untereinander eventuell kroatisch unterhalten haben. In
der jüngeren Vergangenheit hat es in Graz und in der Steiermark wiederholt Einbrü-
che gegeben, wo bewusst zum Tatzeitpunkt bewohnte Objekte ausgesucht wurden."
Solche Meldungen sind beinahe täglich in allen Medien zu finden. Die Zahl der Opfer
nimmt jeden Tag zu. Die österreichische Bevölkerung lebt laufend in der Angst selbst
Opfer solch dreister Verbrecher zu werden! Der zuständige Bundesminister aber ne-
giert diese Probleme, freut sich, dass der Anstieg der Kriminalität gebremst wurde
und belegt dies mit geschönten Statistiken.

Doch auch polizeiintern ist der Jubel ob der Schengenöffnung getrübt. Die Tageszei-
tung Heute berichtete am 22. Jänner 2008:

„Die noch viel zu laschen Kontrollen an den neuen Schengen Grenzen der EU ma-
chen's möglich: In den kommenden Wochen erwarten Fahnder eine neue Flut an
Kriminellen, Zehntausende sollen es sein. Ein Wiener Ermittler:, Wir wurden vorge-
warnt, dass die Zahl der Reisepass- Anträge in Ostländern zuletzt explosionsartig
angestiegen ist.'Allein in Rumänien sollen es mehr als 600.000 sein. Es wird die ers-
te große Bewährungsprobe für die Schleierfahndung, die seit der Grenzöffnung aktiv
ist. Polizeigewerkschafter befürchten aber, dass

die Exekutive den Verbrechern wenig entgegenzusetzen hat. Grund: Personalman-
gel. Der Wiener Gewerkschafter Josef Sbrizzai:'100 zusätzliche Beamte wurden uns
versprochen - bis jetzt sind es erst 37. ' Er glaubt nicht an eine weitere Aufstockung.
Denn: ,Viele der 37 Beamten sind aus den Bundesländern zwangsversetzt worden
keiner will nach Wien. '"

Der negative Eindruck wird natürlich von folgenden Meldungen vollends abgerundet:
„Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen auf der Ostautobahn A4, in Fahrtrichtung
Wien, im Gemeindegebiet von Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl/See) wurde am
24.01.2008, um 02.40 Uhr, ein von einem 51-jährigen ungarischen Staatsangehöri-
gen gelenktes ungarisches Taxi angehalten und einer routinemäßigen Lenker- und
Fahrzeugkontrolle unterzogen. Im Fahrzeug befanden sich noch vier Staatsangehö-
rige aus Serbien und Montenegro, welche sich illegal im Bundesgebiet aufhielten.
Ebenso konnte ein weiteres ungarisches Taxi, gelenkt von einem 32-jährigen Un-
garn, im Ortsgebiet von Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl/See) angehalten werden, in
welchem sich ebenfalls vier Staatsangehörige aus Serbien und Montenegro befan-
den. Auch diese vier Personen hielten sich illegal im Bundesgebiet auf." Presseaus-
sendung der Sicherheitsdirektion Burgenland.

Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher
folgenden

Dringlichen Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert,
schnellst möglich folgende Punkte umzusetzen:

•          Sofortiger Stopp der unkontrollierten Zuwanderung;

•          Sofortiger Stopp der für Österreich kostspieligen Zuwanderung in das österrei-
chische Sozialsystem;

•          Sofortiger Stopp der ausufernden Familienzusammenführung;

•          Bedarfsorientierte Zuwanderung nur mehr für Personen mit entsprechendem
Hintergrund und Ausbildung;

•        Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im BMI, das sich nur mit der
Fremdenrechtsproblematik, der Integration und der Rückführung von Auslän-
dern befasst;

•        Null-Toleranz bei Integrationsverweigerung - Überwachung der Integrationser-
klärung durch eine eigene Integrationsbehörde und Abschiebung bei Nichtein-
haltung;

•        Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung
nach Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das öster-
reichische Sozialsystem;

•        Sofortige Aufstockung der Exekutive um mindestens 1.000 Beamte;

•        Sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer nach verbüßter Haftstrafe;

•        Sofortige Wiedereinführung der mit 21. Dezember 2007 aufgehobenen Grenz-
kontrollen."

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1
GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gele-
genheit zur mündlichen Begründung zu geben.