Eingebracht am 31.01.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hauser und weiterer Abgeordneter
betreffend Tourismus-Paket Osttirol

Die aktuelle Studie des Makam Market Research Instituts zeigt auf, dass der politische Bezirk Lienz in punkto Kaufkraft (verfügbare Einkommen privater Haushalte) weit abgeschlagen ist. Osttirol ist das Schlusslicht in der österreichischen Kaufkraftbilanz und weist mit 72,6 Prozent ein geringes Wohlstandsniveau auf. Im Vergleich dazu hat Wien die höchste Kaufkraft - mit 109,7 Prozent des Österreich-Schnitts. Danach folgen das Land Salzburg (108,7) sowie Vorarlberg (103,6) und Niederösterreich (101,9).

Die Studienautorin Ulli Röhsner führt folgende Punkte für das schlechte Abschneiden Osttirols ins Treffen: Die periphere Lage Osttirols zu wirtschaftlichen Zentren und die niedrigen Löhne seien die Ursache für das katastrophale Ergebnis.

Der Tourismus ist ein wesentlicher Bestandteil für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Osttirols und unserer alpinen Heimat. Doch gerade unsere Bergbahnen stehen mit den Bahn- und Liftbetreibem in Deutschland und in der Schweiz in starker Konkurrenz. Durch die niedrigeren Umsatz- und Mehrwertsteuersätze in den Nachbarländern kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen. Während österreichische Bergbahnen für jede Tageskarte 10 Prozent Umsatzsteuer an den Staat abführen müssen, gilt in den Nachbarländern Deutschland und Schweiz ein ermäßigter Steuersatz von 7 beziehungsweise von 7,6 Prozent. Dieses Ungleichgewicht muss aus Sicht der FPÖ beendet werden. Die FPÖ fordert daher eine Verringerung des Umsatzsteuersatzes von 10 auf 5 Prozent für Bergbahnen.

Der reduzierte Umsatz- und Mehrwertsteuersatz soll speziell den Osttiroler Betrieben die Möglichkeit eröffnen, in neue Lift- sowie Beschneiungsanlangen zu investieren und Standards zu verbessern.

Die Schutzhütten in den österreichischen Alpen und speziell in Osttirol sind für den heimischen Tourismus von großer Bedeutung. An die drei Millionen Menschen besuchen pro Jahr zumindest eine Schutzhütte.

Rund drei Viertel der ausländischen und inländischen Urlaubsgäste geben als Hauptaktivitäten Wandern, Bergsteigen und Spazierengehen an und benützen die von den alpinen Vereinen geschaffene und instand gehaltene Infrastruktur.

Gleichzeitig sind die Schutzhütten auch ein wichtiger Faktor für die Kultur und für die Wirtschaft unseres Landes. Jedoch werden den Schutzhüttenbetreibern behördliche Auflagen (z. B. Einbau einer Rauchmeldeanlage in allen Räumlichkeiten; zusätzlicher Einbau von WC-Sitzstellen für Arbeitnehmer auf Toiletten, die nicht durch Gäste betretbar sind; handberührungsfreie Armaturen bei Handwaschbecken; Handtuchhalter mit Einweghandtüchern) ohne Augenmaß und ohne Berücksichtigung der schwierigen Umstände in alpiner Lage auferlegt.

 

Die FPÖ ist für eine Vereinfachung des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens von Schutzhütten unter Wahrung der speziellen ökologischen und ökonomischen Situation.

Es steht für die FPÖ außer Frage, dass sowohl die Sicherheit der Gäste als auch der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet sein muss. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei Schutzhütten, wie der Name schon sagt, um Hütten handelt und sehr oft um historisch gewachsene Gebäude. Diese sind einem Ausbau, wie er durch die Behörden vorgeschrieben wird, oft nicht zugänglich. Es ist nicht nötig, denselben Maßstab anzulegen, der bei einem im Tal gelegenen Hotel oder einem anderen Gastgewebebetrieb erforderlich ist.

Eine weitere große Herausforderung für die Tourismusbranche und die Politik in Osttirol ist auch der demographische Wandel in Europa und im Speziellen in Österreich und Deutschland. Er wird eine wahre Revolution für den Osttiroler Tourismus zur Folge haben. Die so genannten Senioren werden als Zielgruppe an Bedeutung gewinnen und sich voraussichtlich trotz größerer Reiseerfahrung häufig für Inlandsreisen entscheiden. Damit der Tourismusstandort Osttirol von dieser Entwicklung profitieren kann, müssen die Produktgestaltung und Vermarktung sowie die Infrastruktur in den Destinationen stärker an die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse und Wünsche älterer Bevölkerungsgruppen angepasst werden. Darin liegt auch eine zusätzliche Chance für die Reisevermittler, die als kompetente und fachkundige Berater auch in der Zukunft ein wichtiger Partner bei der Vermarktung sein sollen.

Mit der Verschiebung der Altersstruktur gewinnt auch die Autobusreise an Bedeutung. Ab einem Alter von 69 Jahren reist fast ein Viertel aller Reisenden mit dem Bus an, doppelt so viele wie mit der Bahn. Es gibt gute Gründe, Busreiseveranstalter und den Reisebus als Verkehrsmittel zu unterstützen. So ist der Bus, gemessen an der Zahl der beförderten Teilnehmer pro Kilometer, das umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit dem geringsten Treibstoffverbrauch und dem geringsten Schadstoffausstoß - sogar noch vor der Bahn. Autobusreisen sind somit ein Beitrag zum weltweiten Klimaschutz!

Busreisen sind ein wichtiges Standbein für den Tourismusstandort Osttirol. Denn ohne sie wären viele Osttiroler Destinationen nicht so gut erreichbar. Eine Reise in den Bezirk Lienz ohne Umsteigen können andere Verkehrsträger nicht bieten.

Durch hochwertige und abwechslungsreiche Angebote für Urlaube im ländlichen Raum soll der Tourismusstandort Osttirol auch abseits des boomenden Städtetourismus (Wien, Innsbruck, Salzburg) an Attraktivität gewinnen. Insbesondere Urlaube auf dem Bauernhof und bei Privatzimmervermietern sind sehr familienfreundlich und können das wachsende Bedürfnis nach Naturnähe in einzigartiger Weise erfüllen. Mit regionaltypischen Speisen und lokalen Spezialitäten können sich Osttiroler Destinationen mehr von anderen, austauschbaren Reisezielen im Ausland abheben.

Das große Potenzial für zusätzliche Gästeübernachtungen auf Bauernhöfen und bei kleinen Unternehmen des Beherbergungswesens sollte noch besser genutzt werden, um mehr Einkommensalternativen für die Bevölkerung und für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Tirol zu schaffen und um eine intakte bäuerliche Landwirtwirtschaft als Grundlage attraktiver Erholungslandschaften zu stärken. Ohne den Tourismus würden in vielen Regionen Tirols wirtschaftliche Kreisläufe überhaupt nicht in Gang kommen. Es gilt, der drohenden Abwanderung ausden Tälern mit zusätzlichen Einkommensquellen aus dem Tourismus entgegenzutreten.

 

Der Fahrrad- bzw. Mountenbiketourismus ist in Tirol eine Wachstumsbranche. Urlaub mit dem Fahrrad bzw. mit dem Mountainbike hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Eine Steigerung des Fahrradtourismus' nützt der Gesundheit und trägt zur Erhaltung unserer Umwelt bei.

Die FPÖ fordert eine entsprechende Gesetzesänderung, die eine verstärkte Nutzung von Forst- und Güterwegen für das Fahrrad ermöglicht. Die Wahrung der Interessen der Eigentümer (Haftung als Wegerhalter), der Schutz weiterer Nutzer dieser Forstwege (z.B. Wanderer) und die Wahrung ökonomischer und ökologischer Interessen stehen dazu nicht im Widerspruch, sondern tragen zur Rechtssicherheit aller Beteiligten und speziell der Grundstückseigentümer bei.

Die Attraktivität des Fahrradtourismus führt nicht nur zu Wachstum im Tourismus, sondern wirkt sich auch auf den Sportfachhandel positiv aus. Wer seinen Urlaub mit dem Rad verbringt, der kauft sich eher ein gutes Fahrrad und achtet mehr auf besseres Fahrradzubehör.

In einer zukunftsorientierten Volkswirtschaft sind effiziente Verkehrsverbindungen eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Vom Ausbaugrad im Bereich Infrastruktur hängen unmittelbar die Entwicklungschancen für Osttirol ab. Daher ist der Bau einer Umfahrung Sillian von besonderer Wichtigkeit.

Die FPÖ ist für die Unterstützung neuer Urlaubskonzepte für Osttirol, mit denen neue Zielgruppen angesprochen werden können. Angesichts des demographischen Wandels, der stärkeren Hinwendung zu einer gesünderen Lebensgestaltung und der Zunahme von Kurzurlaubern liegt ein großes Potenzial im Gesundheits-, Wellness- und Erholungstourismus. Deshalb müssen diese Bereiche erschlossen und entsprechend konkurrenzfähig werden. Ein vielfältiger Gesundheitstourismus führt darüber hinaus zu einem volkswirtschaftlichen Mehrwert und entlastet langfristig auch das Gesundheitswesen. Die FPÖ spricht sich für die Schaffung eines Allergie- und Asthma-Zentrums in Osttirol aus. Das Potential von ca. 80 Mio. Europäern, die Allergiker sind und Abhilfe benötigen, rechtfertigt diese Forderung.

Der Tourismus ist jener Wirtschaftsbereich, welcher nicht als verlängerte Werkbank - nach dem Muster unzähliger Industriekonzerne - platziert werden kann. Die Tourismuswirtschaft mit ihren Betrieben ist eine feste, mit dem Land und seinen Menschen verwurzelte Einheit, die bei schlechterer Konjunktur oder wegen im Ausland günstigerer Dienstleistungskosten nicht einfach abgesiedelt werden kann.

Die mit Felbertauernmautgeldern gespeiste Osttiroler Investment GmbH (OIG) fördert Osttirols Wirtschaftsstruktur. Die OIG muss sich künftig vermehrt bei Infrastrukturinvestitionen beteiligen, die sowohl dem Sommer- als auch dem Wintertourismus zugute kommen.

Aus Sicht der FPÖ soll sich Österreichs Tourismuswirtschaft selbstbestimmt am internationalen Markt den Mitbewerbern stellen können. Die FPÖ ist gegen die Fremdbestimmung und daher für die Erhaltung der für Österreich typischen KMU-Struktur im Tourismus.

 

Es ist ein strategisches Schwerpunktprogramm in Form von touristischen Modellregionen für den Tourismus in Osttirol ins Leben zu rufen. Das soll ein langfristiges wirksames Programm zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus in Osttirol sein.

Das von der FPÖ geforderte Osttirol-Paket bietet dem Bezirk Lienz eine gute Grundlage, um neuen Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Das zentrale Ziel ist die Stärkung der Grundlagen für mehr Wachstum und zusätzliche Beschäftigung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich ein Maßnahmenpaket für Osttirol vorzulegen, das folgende Umsetzungsmaßnahmen zu enthalten hat:

1.             Verringerung des Umsatzsteuersatzes von 10 auf 5 Prozent für Bergbahnen,

2.             Vereinfachung der Betriebsanlagengenehmigungsverfahren von Schutzhütten,

3.             eine Mautbefreiung auf der Felbertauernstraße für Busreisen nach Osttirol,

4.             Nutzung von Forst- und Güterwegen zum Zweck der Sportausübung mit dem Fahrrad,

5.             Förderung der Verkehrsinfrastruktur durch Realisierung der Umfahrung Sillian,

6.             Investitionsförderung für ein Allergie- und Asthma-Zentrum in Osttirol als Modellregion,

7.             Änderung      der      Förderungsrichtlinien       der      OIG,      damit      diese      vermehrt Infrastrukturinvestitionen, die sowohl dem Sommer- als auch dem Wintertourismus zugute kommen, fördern kann,

8.             Zusätzliche Fördergelder zur Vermarktung des Nationalparks Hohe Tauern.

Dem Nationalrat ist darüber zu berichten."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.