Eingebracht am 03.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Zanger
und weiterer Abgeordneter

betreffend Forcierung von Gegengeschäften für die Region Aichfeld/Murboden

Im Zuge der Eurofightergegengeschäfte sollte laut ÖVP die steirische Region Aichfeld/Murboden ebenfalls bedacht werden.

Über vier Jahre nach der Unterzeichnung des Eurofighterkaufvertrages berichtete jedoch der „Standard" am 18. Dezember 2007, dass der HBMfW keinerlei Gegengeschäfte für die Region Aichfeld/Murboden nachweisen konnte.

So ist im „Standard" am 18 Dezember 2007 unter anderem zu lesen:

„Kräuter wiederum attackierte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Dieser könne auch fünf Jahre nach der Eurofighter-Kaufentscheidung "kein einziges Gegengeschäft in der Stationierungsregion Aichfeld-Murboden nennen". Von

einer Erfolgsgeschichte könne daher keine Rede sein. Vielmehr grenze der heutige Versuch des Ministers, im Ausschuss die zusätzlichen Arbeitsplätze am Fliegerhorst in Zeltweg als Rechtfertigung für die "bisher völlig ausgebliebenen Gegengeschäfte" ins Treffen zu führen, "nach alle den Versprechungen an Chuzpe", so Kräuter."

Aufgrund von Verfehlungen beim Projektmanagement, für welche Landeshauptfrau Klasnic die politische Verantwortung trägt, scheiterte das Projekt Spielberg 1. Das Nachfolgeprojekt Spielberg 2 scheiterte aufgrund der Trägheit der steirischen Landesregierung, da für die Investoren keine raschen Ergebnisse erwartbar waren. Somit entfallen wiederum wirtschaftlich positive Aspekte für die Region Aichfeld/Murboden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, die Gegengeschäfte für die Region Aichfeld/Murboden, gemäß dem Gegengeschäftsvertrag, sofort zu forcieren, um die angekündigten wirtschaftlich positiven Aspekte endlich in die Realität umzusetzen."

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen.