Eingebracht am 03.03.2008
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Bericht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Hospizbetreuung und  Palliativ Care

 

 

Am 10. 12  2004 wurde im Nationalrat einstimmig ein 4-Parteien-Antrag betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Problemkreis der Hospizbetreuung und Palliativ Care verabschiedet.

Dieser  Antrag  geht  auf  einen Entschließungsantrag der Grünen betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege zurück,  welcher  am  24.9. 2003  im  Nationalrat eingebracht wurde.

Gleichzeitig wurde auch eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit folgendem Inhalt verabschiedet:

„Im Besonderen wird vereinbart, eine österreichweit gleichwertige, flächendeckende abgestufte Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich einheitlich zu planen sowie prioritär umzusetzen. Im Sinne eines bedarfsgerechten Angebotes ist die Realisierung der übergreifenden Planung der Palliativ- und Hospizversorgung in allen Bereichen und auf allen Ebenen   der Gesundheitsversorgung, d.h. im stationären Akut- und Langzeitbereich, im ambulanten Bereich sowie an den Nahtstellen im Pflegebereich   sicherzustellen“.

Die  Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich im Mai 2005 konstituiert und sich mehrere Male getroffen.  Es wurden auch Unterarbeitsgruppen eingerichtet.

Ziel  war ein  österreichweiter Konsens  über  Grundsätze und Vorgaben für  den Auf-und Ausbau der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung.

Es gab einen Ergebnisbericht, der vom ÖBIG verfasst wurde und von der Bundesgesundheitskommission am 28.6.2006 zur Kenntnis genommen wurde.

Aus dem Protokoll der Bundesgesundheitskommission:

„Für die Vorsitzende ist der vorliegende Bericht eine gute Grundlage und Ausgangsbasis. Der nächste Schritt besteht in der Lösung der Finanzierungsfrage auf höchster politischer Ebene unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts“.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird aufgefordert, bis 30. April 2008 die Mitglieder des Gesundheits- und des Sozialausschusses über die  Ergebnisse  der  Bund-Länder-Arbeitsgruppe  zur Hospizbetreuung und Palliativ Care zu informieren und dem Parlament den vom ÖBIG erstellten Bericht zuzuleiten.

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.