Eingebracht am 14.12.2006
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradauer und Kolleginnen und Kollegen
betreffend Senkung der Medikamentenkosten

Im Vergleich mit unseren derzeitigen EU-Nachbarstaaten sowie der Schweiz hat Österreich
den höchsten Steuersatz auf Medikamente. Es ist nicht einzusehen, dass Kaviar, weil er als
Lebensmittel gehandelt wird, nur mit dem 10%-igen Steuersatz belastet ist, jedoch oft
lebensnotwendige Arzneimittel mit 20 Prozent Mehrwertsteuer belastet werden. Die
Selbstbehalte pro Medikament wurden laufend erhöht, so dass sie für eine breite
Bevölkerungsschicht, im Krankheitsfalls, bereits eine massive Belastung darstellen. Von der
Senkung des Steuersatzes und der Selbstbehalte auf Generika würden daher die Patienten
profitieren. Diese Maßnahmen würden gleichzeitig auch zur Entlastung der
Gesundheitskosten und zur Sanierung der Krankenkassen beitragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat möge beschließen:

Die   Bundesregierung   wird   ersucht,   dem   Nationalrat   eine   Regierungsvorlage
vorzulegen, die zur Folge hat, dass

1. der Mehrwertsteuersatz für Medikamente von 20 % auf 10 % sowie

2.     der Selbstbehalt auf Generika gesenkt wird.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.