Eingebracht am 09.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

Antrag

der Abgeordneten Neubauer, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Errichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg in Linz

Im Rahmen der von der Bundespolizeidirektion Linz ins Leben gerufenen Aktion „Stadtteilgespräche“ wurde am 5. November auch im Volkshaus Froschberg eine Veranstaltung abgehalten. Neben zahlreichen anderen Wünschen der anwesenden Bürger wurde immer wieder vehement die Einrichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg eingefordert.

Das subjektive Sicherheitsgefühl ist am Froschberg nicht zuletzt durch die minimale Präsenz von Exekutivbeamten getrübt, besonders nach Medienmeldungen.

Die „Kronen Zeitung“ vom 15.01.2008 berichtete:

„Alle 28 Minuten schlägt bei uns ein Einbrecher oder Vandale zu;

Harte Linie des Landeshauptmanns gegen kriminelle Ausländer;

Fast jede Stunde ein Auto zerkratzt oder ein Haus beschmiert, alle 58 Minuten ein Einbruch - insgesamt schlägt alle 28 Minuten in Oberösterreich ein Einbrecher oder Vandale zu! Die Kriminalität ist in unserem Bundesland im Vorjahr wieder um 7,1 Prozent gestiegen, und kaum jedes zweite Delikt wird aufgeklärt.

Obwohl täglich zwei Sittlichkeitsdelikte angezeigt werden, ist die Vergewaltigung ei­ner Kellnerin aus Ebensee durch zwei Tschetschenen eine grausige Ausnahme.

Aber es ist der Tropfen, der bei LH Josef Pühringer das Fass zum Überlaufen brach­te - er fährt jetzt eine harte Linie gegen kriminelle Ausländer: "Solche Leute haben bei uns nichts verloren.“

Neben Steigerungen bei Einbrüchen (plus 50 Prozent), Vandalismus (plus 41 Pro­zent), Suchtgift (plus 19 Prozent) und Betrug (plus 16 Prozent) haben sich Anzeigen gegen Verfolger, so genannte Stalker, auf 401 Fälle fast verdoppelt. Sicherheitsdirek­tor Alois Lißl beschwört, dass die Grenzöffnung bisher keine negativen Folgen hatte. Es ist sogar schon ein Abzug von Kräften von der Grenze angedacht. Landespolizei-Chef Andreas Pilsl sagt, dass heuer um 40 Beamte mehr neu angestellt werden, als in Pension gehen. SP-Chef Erich Haider fordert 200 Beamte mehr.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert auf Grund der steigenden Kri­minalität zu prüfen, ob eine Wiedereinrichtung einer Polizeiinspektion in Linz im Stadtteil Froschberg möglich wäre, um die Sicherheit der dort lebenden Bürger wie­der zu gewährleisten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenhei­ten ersucht.