Eingebracht am 09.04.2008
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Entschliessungsantrag

 

 

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Verurteilung des Systems der Zwangsarbeitslager (Laogai-Lager) in der VR China

 

In der VR China besteht nach wie vor ein Unterdrückungsinstrumentarium. Politische Dissidenten und Personen, die wegen allgemeiner, nicht selten kleiner Delikten verurteilt sind, werden mit dem sogenannten Laogai - System drangsaliert. 

 

Betroffen sind auch Angehörige ethnischer Minderheiten wie Tibeter, Mongolen und Uighuren, sowie Angehörige religiöser Minderheiten, insbes. Falun-Gong Anhänger. In über 1.000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblich psychiatrischen Kliniken, die ihren Ursprung in der Mao-Zeit haben, werden Andersdenkende ohne rechtstaatliche Verfahren inhaftiert und „politisch umerzogen“.

 

Die Zahl der Inhaftierten beträgt nach offiziellen Angaben 200.000, Nichtregierungsorganisationen gehen von einer um ein Vielfaches höheren Anzahl aus. Neben politischer Gehirnwäsche werden die Gefangenen zu harter, unentgeltlicher Arbeit gezwungen, bis zu 16 Stunden täglich, 7 Tage pro Woche, bei 3 Feiertagen pro Jahr. Die Arbeit wird von den Häftlingen, zu denen auch Minderjährige zählen, in Fabriken, Landwirtschaftsbetrieben und Mienen verrichtet. Neben dem Verstoß gegen Zwangsarbeit kommt es systematisch zum Verstoß gegen das Verbot der Kinderarbeit. Nach Angaben der Falun Gong Human Rights Working Group wurden Laogai – Häftlinge auch zur Vorbereitung der olympischen Spiele eingesetzt. So etwa um Qingdao für die Vorbereitung der olympischen Segelbewerbe.

 

Häftlinge werden häufig auf unterschiedlichste Art gefoltert. Mangelernährung, Hiebe, Schlafentzug, Stromschläge oder psychische Folter inkl. sexueller Missbrauch sind trauriger Alltag. Der Tod von Insassen wird billigend in Kauf genommen.

 

Im Bericht des UN – Sonderberichterstatters gegen die Folter, Prof. Manfred Nowak, aus 2007 wird dieses System RTL (Reeducation through labour) als klar menschenrechtswidrig eingestuft.

 

Die Stellungnahmen der chinesischen Behörden, dass das System Umerziehung durch Arbeit ein legitimes Mittel sei, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten, ist wohl als blanker Zynismus zurückzuweisen.

 

Zahlreiche ehemalige Insassen von Laogai-Lager, deren prominentester wohl Harry Wu ist, haben auf die entsetzliche Lage der Betroffenen hingewiesen. Das System der Laogai – Lager wurde bereits von mehreren nationalen Parlamenten scharf verurteilt.

 

Zuletzt wurde im deutschen Bundestag am 10.05.2007 eine von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP getragene Resolution gegen das System Laogai beschlossen.  Lediglich die Partei „die Linke“ versagte die Zustimmung. Diese Resolution lässt an Deutlichkeit nichts vermissen und setzt das Laogai-System mit dem ehemals in der Sowjetunion bestehenden Gulag – System gleich.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert:

 

Bei offiziellen Anlässen die Thematik  der Laogai – Lager anzusprechen und das System „Umerziehung durch Arbeit“ als menschenrechtswidrig zu verurteilen.

 

Die chinesische Regierung zu einem uneingeschränkten Besuchsrecht einschlägiger Institutionen der UNO und des IKRK aufzufordern.

 

Von der chinesischen Regierung Auskunft zu verlangen, welche Produkte in diesen Lagern hergestellt und in welche Länder diese exportiert werden.

 

Die chinesische Regierung zur Schließung dieser Lager aufzufordern.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.