Eingebracht am 09.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

betreffend Anforderung eines Assistenzeinsatzes zum Einsatz des Kommandos Militärstreife

& Militärpolizei bei der EURO 2008

Die im Juni 2008 startende EURO 2008 stellt wie jede Großveranstaltung dieser Dimension die Exekutive vor große Herausforderungen, vor allem personeller Natur. In diesem Fall kommen sogar ausländische Polizisten zum Einsatz, die teilweise mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet sind. Der Einsatz von Soldaten des österreichischen Bundesheeres über etwaige Hilfsdienste hinaus ist bisher aber nicht vorgesehen.

Das Bundesheer verfügt mit dem Kommando Militärstreife & Militärpolizei über einen Truppenteil, der zur Unterstützung der Exekutive - insbesondere bei solchen Großveranstaltungen - auf Grund seiner Struktur und Ausbildung mehr als geeignet erscheint. Diese Einheiten könnten beispielsweise zum Objektschutz bei Botschaften eingesetzt werden, wodurch die dort eingesetzten Beamten im wahrsten Sinne des Wortes „frei gespielt“ und unmittelbar bei der EURO eingesetzt werden könnten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für die Zeit der EURO 2008 anzufordern, der sicherstellt, dass insbesondere Soldaten der Militärstreife jederzeit die Exekutive unterstützen können."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten
beantragt.

 

 

Wien, 09. April 2008